Nord-Mazedonien der Name FYROM's durch Abkommen mit Griechenland! Wird die Vereinbarung jedoch ganz durchgesetzt?

"Nord-Mazedonien" oder besser gesagt "Severna Makedonja" ist der Name auf den sich Athen und Skopje einigten, so wie das unoffizielle Briefing vom Präsidentenpalast Maximou kurz nach dem zweiten Telefonkontakt des griechischen Premierministers Alexis Tsipras mit Zoran Zaev zeigte.

Diese historische (und endgültige?) Vereinbarung wird zwar in Kürze von den beiden Premierministern unterschrieben, ob diese jedoch auch tatsächlich angewendet wird bleibt fraglich da es heftige Reaktionen von beiden Seiten mit guten Gründen gibt, allen voran die Bürger in FYROM die sich teils verraten fühlen und auch Zaev als solchen bezeichnen. Noch besteht genügend Zeit damit sich etwas drastisch ändert da nach Unterzeichnung des Abkommens die Parlamente beider Ländern anschließend dieses verabschieden müssen und nachdem auch dies geschieht, wird in FYROM ein Referendum stattfinden. Ein "NEIN" ist sehr wahrscheinlich. Selbst wenn ein "JA" grade mal noch gewinnen würde, müssten dann alle Änderungen vorgenommen werden und die Verfassung geändert werden – nur so würde Griechenland das endgültige grüne Licht geben um deren Beitritt in die EU und NATO (zwei Institutionen die sich auch in die Verhandlungen einmischten und sich viel vom Abkommen erhoffen, die führenden Politiker dieser beiden sind auch diese die als erste Alexis Tsipras gratulierten) zu gewährleisten.

 Proteste sind in beiden Ländern schon geplant. Es sollte jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden dass in FYROM auch eine starke anerkannte Albanische Minderheit (30% der Bevölkerung) präsent ist die da auch noch etwas mitzureden hat. Der Präsident FYROMs gab heute bekannt dass er dieses Abkommen nicht genehmigen werde. Die Stimmung im nördlichen Nachbarnland ist dass man zwar ungefähr (denn all die Jahre lang wollte man nur „Mazedonien“) den Namen bekam aber indem man fast alles andere aufgab. Die früheren Regierungen dieses Landes waren nationalistisch geprägt, rechtsextrem und in den Schulen wurde deswegen ungefähr gleiches gelehrt: dass man Mazedonien hieß, die eigentlichen Grenzen bis Thessaloniki reichen, dass in Hellas Makedonier eine unterdrückte Minderheit angeblich wären und dass man angeblich wieder direkter Nachfahre von Alexander dem Großen sei. Die Zeit wird zeigen was passieren wird. FYROM, wie auch andere balkanische Staaten nördlich Griechenlands jedoch ist von Instabilität und Unruhen in solchen Zeiten immer geprägt, daher müsste Premier Zaef äußerst vorsichtig sein.

In Griechenland sieht es auch nicht allzu besser aus. Zwar sind die Bedingungen die Hellas an FYROM stellte positiv, der Name jedoch an sich nicht und könnte unter anderem in Zukunft auf eine gespaltenes Gebiet eventuell hindeuten. Der griechische Premier Tsipras hat mit Reaktionen zu kämpfen. Die Opposition schließt sich ihm nicht an und merkt an dass das Parlament vor einer Unterzeichnung erst zustimmen müsse und dass das Volk nicht gefragt werde, große Proteste in Athen und im Norden des Landes sind für in Kürze geplant und auch treten nun rechtsextreme Bewegungen und Gruppierungen in Erscheinung die die Situation ausnutzen möchten. Sogar eine neue Partei wird bis zum 22. Juni vorgestellt die sich mit diesem Thema auseinandersetzen möchte. Ihr Name heißt „Patriotiki Rizospastiki Enosi“ (=Patriotische Radikale Union), kurz PATRIE. Eine Partei die sich an den äußeren rechten Flügel der Wählerschaft der rechtskonservativen Nea Dimokratia richtet und irgendwie zwischen der fasischtischen rechtsextremen Chrysi Avgi und der Nea Dimokratia sich befinden werde. Gründer dieser Partei sind ein Chrysi Avgi EU-Parlamentarier und ein ehemaliger Abgeordneter dieser Partei der aber nun unabhängig ist, etwas was wohl so einige Griechen von einer Unterstützung abhalten könnte.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Staatsbürgerschaft  in Nord-Mazedonien, Macedonian/citizen of the Republic of North Macedonia lauten wird. Dieser einheitliche Begriffe ersetzt die schlichte "mazedonische", die heute in den Reiseunterlagen aufgeführt ist. Darüber hinaus wird Griechenland die Staatsbürgerschaft als "Bürger von Severna Makedonja" anerkennen.

Nach dem Non-Paper des Maximou, trotz der Tatsache, dass die Sprache der "macedonian language" von Griechenland im Rahmen der UNO seit 1977 anerkannt worden war, enthält das Abkommen die zusätzliche klare Formulierung, dass es zur Familie der südlichen slawischen Sprachen gehört, sowie die ausdrückliche Aufnahme dass diese Sprache sich von der antiken griechischen Kultur und dem griechisch-mazedonischen sprachlichen Erbe abtrennt. Quellen des Maximou beziehen sich auf die Profite der Vereinbarung und machen eine Rede von einer Lösung, die Griechenland "die Geschichte des antiken Mazedonien, die vorherige Nachbarregierungen sich angeeignet hatten" zurücknehmen lässt.

Die gleichen Quellen merken an, dass "die Vereinbarung vorsieht, dass Griechenland die Ratifizierung durchführt nur nachdem erst die grundlegende Verfassungsänderung im benachbarten Land abgeschlossen sein wird. Die Einladung zum NATO und die Freigabe von finanziellen EU-Mittel werden mit der Ratifizierung durch das mazedonische Parlament erfolgen, jedoch ihr Beitritt zu beiden Organisationen wird nur nach nach der Verfassungsüberprüfung stattfinden, da die Einladung ausdrücklich festlegt, dass Sie nichtig sein wird, wenn die Verfassung nicht geändert wird".

Im einzelnen bezieht es sich auf folgende Dinge (aus Sicht der der Regierung):

Mit dem Abschluss der Verhandlungen und dem Abkommen mit Mazedonien nimmt Griechenland seine Geschichte zurück, die Geschichte des antiken Makedoniens, die sich vergangene Regierungen angeeignet hatten.

Die griechische Regierung schafft es, ein Problem zu lösen, das die griechische Diplomatie (aber auch die griechische Gesellschaft) seit mehr als 25 Jahren beschäftigte. Sie fördert auch die Stabilität und Zusammenarbeit in einer äußerst kritischen Zeit für die Region und unterstreicht ihre Rolle als europäische Säule des Friedens, der Sicherheit und der Entwicklung auf dem Balkan.
Eine mögliche Lösung zu einem späteren Zeitpunkt:

-würde angeblich zu einer weiteren Destabilisierung des Landes FYROM führen (die im vergangenen Jahr durch eine schwere Krise ging) mit Konsequenzen für die Sicherheit auch Griechenlands

– würde die Rolle von dritten Kräfte in unseren nördlichen Grenzen verstärken.

– würde die progressiven Kräfte in diesem Land schwächen, die eine Lösung wollen und so den Weg für die nationalistischen Kräfte des Nachbarn ebnen, die die Geschichte Griechenlands sich aneignen.

Die von der Regierung erzielte Vereinbarung löst jedoch nicht nur endgültig und unwiderruflich das Problem der Namensgebung, und sichert das diplomatische Kapital für andere wichtige Herausforderungen der griechischen Außenpolitik, sondern löst es in der bestmöglichen Weise und dient so in vollem Umfang die nationale Linie und sichert auch die Positionen des Landes offiziell.

Die Profite der Abmachung für Griechenland:

1. Das Abkommen bezieht sich  tadellos auf die nationale Linie für einen zusammengesetzten Namen mit geographischer Bezeichnung für Gebrauch erga omnes, dass das Land seit 20 Jahren aufrecht erhält.

2. Die Akzeptanz der Verwendung von erga omnes ist ein großer diplomatischer Erfolg für Griechenland, da dies in der Vergangenheit nicht mal als Diskussionsgrundlage akzeptiert worden war. Das bedeutet, dass unsere Nachbarn nicht nur den vereinbarten Namen in ihren internationalen Beziehungen, internationalen Organisationen, internationalen Foren und internationalen Dokumenten, sondern auch innerhalb des Landes verwenden werden.

3. Der Name "Republik Nord-Mazedonien", der in unserem Land als "Severna Makedonja" anerkannt sein wird, beendet den Irredentismus, den der Name "Republik Mazedonien"  inne hatte (der bisherige verfassungsmäßige Name des Landes) und er bereits von mehr als 140 Staaten anerkannt war, darunter auf bilateraler Ebene die USA, Russland und China.

4. Die Regierung erreichte jedoch nicht nur die Akzeptanz von erga omnes, sondern auch die Verpflichtung des Nachbarn, direkt zur Verfassungs Überprüfung vorzugehen.

5. Die Verfassungsüberprüfung ist ein großer Sieg für Griechenland, da Sie nicht in der nationalen Linie enthalten war, wie Sie in den letzten 20 Jahren verfolgt wurde und von allen folgenden PASOK und ND Regierungen gefolgt wurde, aber es war eine rote Linie der jetzigen Regierung, aber es ist in der Vergangenheit nie vereinbart worden, seine Verfassung auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zu ändern.

6. Das Abkommen sieht vor, dass Griechenland die Ratifizierung durchführt nur nachdem erst die grundlegende Verfassungsänderung im benachbarten Land abgeschlossen sein wird. Die Einladung zum NATO und die Freigabe von finanziellen EU-Mittel werden mit der Ratifizierung durch das mazedonische Parlament erfolgen, jedoch ihr Beitritt zu beiden Organisationen wird nur nach nach der Verfassungsüberprüfung stattfinden, da die Einladung ausdrücklich festlegt, dass Sie nichtig sein wird, wenn die Verfassung nicht geändert wird".

7. Mit dieser Vereinbarung nehmen wir unsere Geschichte, Symbole und Tradition zurück, da im Abkommen das benachbarte Land ausdrücklich die Unterscheidung zwischen den Griechen Makedoniern, ihrer antiken griechischen Kultur, ihrer Sprache und der Region akzeptiert, auf der einen Seite, und die Menschen in diesem Land ihre eigene Geschichte, sprachliche und kulturelle Merkmale auf der anderen akzeptiert (siehe Artikel 7 weiter unten).

8. Der Name wird in der mazedonischen Verfassung mit der notwendigen Revision eingetragen werden. Gleichzeitig werden die mehr als 140 Länder, die dieses Land heute mit dem Begriff Mazedonien anerkennen, es fortan als Nord Makedonien anerkennen.

9. Der Name trennt dieses Land vollständig vom griechischen Mazedonien und seinen drei Regionen (Ost, zentral, westlich).

10. Das Ende des Alytrwtismoy wird auf die förmlichste Weise bestätigt, da Garantien in der ausdrücklichsten und kategorischsten Weise hinsichtlich der Beseitigung, der Vorbeugung und der Unterdrückung aller Arten von alytrwtikis Rhetorik und Handlungen garantiert werden, ob von Öffentlichen oder privaten Einrichtungen herkommend.

11. Es wurde sichergestellt, dass alle irredentistischen Bezüge aus der Verfassung des Nachbarn gelöscht werdenn. Zum Beispiel a) ersetzen Sie den Artikel zur Unterstüzung ihrer Diaspora, indem Sie das entsprechende Kapitel in der griechischen Verfassung getreu kopieren. In diesem Zusammenhang werden die Bezugnahmen auf den Schutz der "mazedonischen Minderheiten" in den Nachbarländern aufgehoben (b) der Artikel über den Schutz der Grenzen wird aufgehoben damit dadurch etwaige problematische Verweise beseitigt werden, C) entfernen alle selbst indirekten Historische Bezugnahmen auf irredentistische Bestrebungen im Prolog der Verfassung.

12. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Staatsbürgerschaft in Nord-Mazedonien durch Mazedonisch/Bürger der Republik Nord Mazedonien ersetzt wird. Dieser einzige Begriff ersetzt den Begriff "Mazedonisch (Macedonian)", die derzeit in den Reiseunterlagen aufgeführt ist, somit reden wir von einer deutlichen Verbesserung.

 Griechenland wird die Staatsbürgerschaft als "Bürger von Severna Makedonja" anerkennen.

 Es wird darauf hingewiesen, dass der Begriff "Nationalität/Staatsangehörigkeit" (nationality) sich von dem Begriff Nationalität (ethnicity) unterscheidet. Daher erkennt das Abkommen keine ethnische Zugehörigkeit/Nation, sondern das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn an. In Artikel 7 des Abkommens wird verankert, dass unsere Bürger die Möglichkeit haben, unsere Nachbarn weiterhin mit allen von Ihnen verwendeten Begriffen zu identifizieren. (siehe Artikel 7 unten)

13. Unsere Nachbarn haben bereits den Namen Ihres Flughafens, ihrer Autobahn und ihres Stadions geändert. Es wird entweder ein Austausch von Statuen mit der Gemeinde Thessaloniki stattfinden oder wenn der Austausch nicht gemacht wird, sieht die Vereinbarung vor, dass das benachbarte Land Plaketten auf Statuen und Denkmälern installiert werden, um deutlich zu machen, dass Sie Symbole der griechischen Kultur einzuordnen sind (zB der Reiter im Skopje Platz wird ein Zeichen, dass es sich auf die hellenistischen Zeit bezieht und wird als Symbol für die Freundschaft von Griechenland-FYROM dastehen).

14. Trotz der Tatsache, dass die Sprache der "macedonian language" von Griechenland im Rahmen der UNO seit 1977 anerkannt worden war, enthält das Abkommen die zusätzliche klare Formulierung, dass es zur Familie der südlichen slawischen Sprachen gehört, sowie die ausdrückliche Aufnahme dass diese Sprache sich von der antiken griechischen Kultur und dem griechisch-mazedonischen sprachlichen Erbe abtrennt.

15. Alle aggressiven Bezeichnungen von Staat und breiterem Publikum, Institutionen und Kulturorganisationen, die vom Staat finanziert werden, werden durch den Begriff "Nord Makedonien" definiert, wobei die Bezeichnung "Mazedoniens" aufgegeben wird.

16. Es wird 2019 eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen eingerichtet, die dann innerhalb von 3 Jahren Handelsthemen klären muss (sprich der Handelsname „Mazedonisch“ soll von FYROM nicht alleinig verwendet werden damit traditionelle griechische Produkt wie zum Beispiel „Makedonikos Halvas“ keine Probleme bekommen).

Das internationale Umfeld

Die Regierung begann die Verhandlung  in einem internationalen Status quo, in dem der Begriff "Mazedonien" bereits im Namen des Nachbarn enthalt , wie es in internationalen Organisationen verwendet wurde und in allen internationalen für Foren, wie sich er auch aus dem verbindlichen Interimsabkommen vom 1995 ergab, wonach der Name des Nachbarn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) war. Ein "vorläufiger" Name der eher zu Lasten Griechenlands war da das letzte Wort "Mazedonien" lautet, etwas an dem sich die Bewohner Fyroms festklammerten und sich dann so nannten.

Darüber hinaus erkannten mehr als 140 Staaten (China, Russland und den USA einschließlich) Mazedonien unter seinem verfassungsmäßigen Namen an, nämlich die Republik Mazedonien, und die Einwohner als Mazedonier.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in 2011 hatte eine Entscheidung mit ungünstigen Aspekten für Griechenland in Bezug auf die Maßnahmen erlassen, die dazu führten, dass eine Einladung nach Mazedonien für die NATO-Mitgliedschaft nicht gesendet wurde.

 

Artikel 7 des Abkommens

1. Die Parteien erkennen an, dass ihre jeweilige Wahrnehmung der Begriffe "Mazedonien" und "Mazedonisch/Mazedonisch" auf einen anderen historischen Kontext und das kulturelle Erbe verweist (nun da ist etwas was etwas komisch klingt da bisher der Begriff auf etwas griechischem verwies, nun ja…).

2. In Bezug auf den ersten Teil bedeuten diese Bedingungen nicht nur die Region und die Bevölkerung des nördlichen Teils der ersten Partei, sondern auch ihre Eigenschaften, sowie die griechische Kultur, Geschichte, Kultur und das Erbe dieser Region von der Antike bis heute.

(3) In Bezug auf den zweiten Teil sind diese Bedingungen das Gebiet, die Sprache, die Bevölkerung und ihre Merkmale mit ihrer eigenen Geschichte, Kultur und ihrem Erbe, die sich deutlich von denen in Artikel 7 Absatz 2 unterscheiden.

4. Der zweite Teil stellt fest, dass seine Amtssprache, die mazedonische Sprache, zu der Gruppe der südlichen slawischen Sprachen gehört. Die Parteien stellen fest, dass die Amtssprache und andere Merkmale des zweiten Teils nicht mit der antiken griechischen Kultur, Geschichte, Kultur und Erbe der nördlichen Region des ersten Teils verwandt sind.

5. Nichts in dieser Vereinbarung ist beabsichtigt, in irgendeiner Weise zu unterschätzen, oder ändern oder beeinflussen die Nutzung durch die Bürger der einzelnen Parteien.