Der Außenminister Griechenlands Herr Kotzias ist zurückgetreten und nun übernimmt Premierminister Alexis Tsipras seinen Posten. Ein teils überraschender Rücktritt der wohl aber auch eventuell ihm aufgezwungen wurde.
Die Uneinigkeit von Verteidigungsminister und Regierungskoalitionspartner Panos Kammenos bezüglich der Zustimmung zur Vereinbarung mti FYROM (gennant auch als "Prespes-Abkommen" wegen des Sees dass sich dort befand) war bekannt und gegeben. Was diese Entwicklungen aber auslöste, war die Reise des Verteidigungsministers nach Amerika, in der er seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass das Abkommen nicht umgesetzt werde und er deswegen ihnen seinen eigenen "Notfallplan" vorlegte. Von der griechischen Regierung meinte man dies seine persöhnliche Meinung gewesen und nicht die offzielle Haltung Griechenlands, sprich man hat Kammenos Reise von Seiten des Premierministers schlicht ignoriert.
Bisher haben verschiedene Führungskräfte der Syriza-Partei und der Regierung sich gegen Kammenos gerichtet doch Kotzias hatte in diesem "Streit" kein Wort über ihn verloren, deswegen kam es etwas überraschend dass anscheinend zwischen den beiden ein kleiner "Krieg" herrschete.
Am Sonntag waren Informationen für ein Treffen von Alexis Tsipras und Panos ans Licht gekommen worden, nachdem der Minister am Montag aus Amerika zurückgekehrt sein würde. Das kritische Treffen fand am Montag statt, wurde aber vom Licht der Öffentlichkeit ferngehalten.
Es schien dann dass das "Feuer" gelöscht worden war, aber dann zündete ein anderes... Das neuliche Treffen des ganzen Ministerrats sollte das einheitliche Image der Regierung festigen, aber das Ergebnis war eher das Gegenteil denn unerwartet kollidierten Kammenos und Kotzias intensiv aufeinander während des Treffens.
Der Außenminister warf dem Verteidigungsminister eine persönliche Strategie vor und dass er durch seine Anwesenheit in Amerika das Image des Landes und des Ministerpräsidenten beschädigt habe. Gleichzeitig erklärten die Kollegen des Außenministers, er fühlte sich durch die Angriffe von Kammenos hintergangen, der im Treffen sagte dass er die geheimen Gelder missbraucht habe. Geheime Gelder stehen nur dem Außen-, Verteidigungs- und Bürgerschutzminister zu und dienen um geheime Operationen, Personen, Institutionen usw. geheim finanzieren zu dürfen damit nationale Interessen gewahrt werden (diese Gelder gibt es in den meisten Ländern). Der Ministerpräsident Tsipras aber entschied sich eher von beiden zu distanzieren und beide etwas zur Ruhe zu bringen. Nikos Kotzias bekam das Gefühl nicht mehr die nötige Unterstützung des Premierministers zu haben.
Davor gab es Presseberichte die besagten, Kotzias Rücktritt stehe kurz bevor, aber die meisten dachten, es wäre nicht wahr und wenn ja dann erst nach der Rückkehr des Premierministers aus Brüssel. Angeblich hatte Cotzias schon sein Rücktrittsschreiben an Tsipras geschickt und seine Reaktion erwartet. Bezeichnend war auch die Stellungnahme des Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoylos. Er zeigte sich unwissend über solche Gerüchte, meinte aber dann auch: der Regierungszug schreitet voran, hat eine klare Richtung und wird sein Ziel erreichen . Wer dieses Ziel nicht erreichen will oder die Strecke nicht mag kann ruhig absteigen. Das wird die griechische Regierung in keiner Weise beeinflussen." Knapp nur drei Stunden später hatten wir den Rücktritt von Nikos Kotzias mit Alexis Tsipras als seinen neuen Nachgänger.
Tsipras dankte Kotzias für seine bisherige Arbeit doch seine Botschaft über die Zweisprachigkeit (die er nicht akzeptieren würde) war schwerwiegend, schien Kammenos auszuschließen, also das Gegenteil von das was Tsipras letzte Woche sagte. Und das sind Dinge die man nicht außer Acht lassen sollte in dieser Koalition.
Zusammgefasst kann man eben nur eines sagen: Tsipras hat wieder einmal bevorzugt jemanden zu opfern damit die Regierungskoalition erhalten bleibt und man nicht die Macht verliert. Er selbst hat ja mehrmals betont dass man die Amtszeit vollends ausschöpfen werde, vor allem jetzt wo die Memorandumszeit (zumindest förmlich) zu Ende sei. Außerdem hat der Rücktritt Kotzias' keine Syriza Mitglieder mit sich gezogen da er selbst eh nicht zur Partei gehörte und er schon seine Arbeit geleistet hatte (das Abkommen mit FYROM). Er hat sogar eine eigene Bewegung ("Pratto") mit zwei anderen Politikern gegründet die sich auf der linken Seite Syrizas befinden solle. Zu den anderen zwei gehört auch Toskas, der Bürgerschutzsminister der im August zurücktratt nachdem 99 Menschen im Athener Brand ihr Leben verliert haben.
Kotzias jedoch forderte Tsipras auf seinen ausführlichen Rücktrittsbrief der 8 Seiten lang ist und detailiert beschreibt was ihn zum Rücktritt veranlasste (wo bestimmt auch Fakten über Kammenos und sein Ministerium drin stehen), zu veröffentlichen. Tsipras hatte geantwortet dass er den Brief zwar lesen werde wenn er von Brüssel zurück sei, ihn aber nicht veröffentlichen könne. Solche sensible und ausschließlich an ihn gerichtete Briefe gäbe er nicht publik bekannt, vor allem wenn interne Staatsangelegenheiten erwähnt werden.
Obwohl es diese kleine Konfrontation gab, war das Verhältnis zwischen beiden Männern während der offiziellen Übergabe des Außenministeriums von Kotzias an Tsipras eher inzwischen wieder gut und locker. Tsipras dankte ihm für seine Verdienste und meinte er trete an einem Tag der Freude zurück wegen des Voranschreitens des Abkommens mit FYROM und weil Griechenland seine Seegrenze (im Ionischen Meer) erweitere. Auch erwähnte er dass man sich von den türkischen Provokationen nicht unterkriegen lasse und dass man Fortschritte zur Zypernfrage dank Kotzias machen konnte. Auch sagte er dass der griechische Haushalt von der EU genehmigt wurde (ohne den Kürzungen der Renten) und dass die Geheimgelder gesenkt wurden während der Amtszeit dieser Regierung und dass zum ersten Mal die Gelder des Außenministeriums (nach Kotzias Einsetzung dafür 2017) auch parlamentarisch etwas geprüft werden). Vor dem Präsident Griechenlands Herrn Pavlopoulos scherzte er auch mit sich selbst in dem er sagte: "Ein Traum wird wahr. Endlich bekomme auch ich ein Ministerium.".
Kotzias selbst meinte dass er "überglücklich" abtrete im Bezug auf die Ratizifierung des Abkommens im Skopjer Parlament. Er betonte wie viel er für Hellas erreichte, dass die Erweiterung der Seegrenze wahr wird, dass er mit Tsipras 93 ernste Korruptionsfälle an den Staatsanwalt schickten und dass die Spekalutationen und Vorwürfe über den Missbrauch oder Aneignung von Geheimgeldern "absurd" wären und dies zeige dass leider große Teile der Gesellschaft immer noch solchen Gerüchten glaubt.
Jedenfalls hat ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren nach dem Streit von Kotzias und Kammenos eingeleitet. Zwar hat Kammenos seinen Kollegene beschuldigt, jedoch kann es sein dass bei ihm etwas nicht stimmt da auch er über Geheimgelder verfügt und zudem nicht kontrolliert wird, was beim Außenministerium seit 2017 teils nicht mehr der Fall ist. Ein weiterer wichtiger Grund aber war ein geschlossener Brief mit einem USB-Stick der am 10. Oktober das Büro des Parlamentspräsidenten Herrn Voutsis via einem diplomatischen Angestellten erreichte und in dem Material von einem Informanten lag dass daraufhin deutete dass 1 Mio. Euro von den Geheimgeldern in den Balkan und orthodoxen Kirchen dort geflossen sei. Nach dem Streit beider Minister wurde beim Staatsanwalt wohl Verdacht erregt.
Quellen: lifo.gr & versch. Medienberichte
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