Prespa-Abkommen mit 153 "Ja" durchs Parlament gekommen - Erste Reaktionen und was im Parlament gesagt wurde

Das Prespa-Abkommen, das unter anderem die Annahme der Umbenennung Mazedoniens in den Norden Mazedoniens durch unser Land vorsieht, wurde schließlich von 153 Abgeordnete verabschiedet, wobei es sich um Anstrengungen handelt (für andere vorteilhaft, für andere nicht), um der aktuellen Situation entgegen zu wirken - eine Situation die das Ergebnis der Nachlässigkeit der griechischen Regierungen bisher ist und der irrationalen Politik der nationalistischen Regierungen von Skopje auf Kosten des unumstrittenens griechischen Charakter Makedoniens und damit auch im weiteren Sinne Griechenlands - und um den Nachbarstaat vom starken Einfluss  der Türkei oder Russlands zu entfernen, etwas was für Griechenland ein Problem hätte darstellen können wenn es durch feindliche Regierungen "umkreist" würde, eine Ansicht der sich auch verschiedene Analytiker anschließen. 

Die internationale Presse gratuliert Griechenland zu dieser schwierigen Entscheidung die zu hohen politischen Kosten für den Ministerpräsidenten führt, aber dennoch auch als Beispiel für andere westliche Staatsführer voraus zu sehen obwohl das für deren Partei negativ sein könnte. Außerdem werde die Griechische Regierung im Ausland so auch ernster genommen heißt es. Israel hat den neuen Namen des Nachbarlandes durch Änderungen auf der Internetseite des Außenministeriums sogar schon am selben Tag übernommen.

Nach dieser Entwicklung wurde der Weg zur Ratifizierung zum NATO-Integrationsprotokoll Nordmazedoniens - ein zentrales Ziel all der ausländischen Mächten, die die beiden Seiten hinter den Kulissen dazu gedrängt haben, den Fall zu lösen - eingeleitet und wird in den nächsten Wochen erwartet.

Neben den 145 Mitgliedern der Syriza wurde die Vereinbarung auch von Thanasis Theocharopoulos, Spyros Lykoudis, Elena Kountoura, Spyros Danellis, Giorgos Mavrotas, Katerina Papakosta, Stavros Theodorakis und Thanasis Papachristopoulos unterschrieben. Grigoris Psarianos stimmte mit "anwesend". 

Insgesamt 210 Mitglieder haben sich in der Debatte zu Wort gemeldet, eine der größten Nummern, die je im Parlament für ein Thema verzeichnet wurden.   

Heute in der Debatte im Parlament war der einzige Parteivorsitzende, der wieder sprach, Fofi Gennimata. Sie argumentierte, dass es der Regierung nicht gelungen sei, die nationalen Interessen des Landes zu sichern. "Für uns ist es ein Akt der nationalen Verantwortung, die Abstimmung gegen das Abkommen einzuleiten" hob sie hervor.   

In der gestrigen Rede im Plenum sprach Alexis Tsipras von einer historischen Einigung. 

"Wir sind einem historischen Ereignis einen Schritt voraus (...) Nach fast 30 Jahren Inaktivität und reaktionsfreudigen nationalen Zugeständnissen und nach einem ganzen Jahr zermürbender Verhandlungen nähern wir uns dem Ende eines schmerzhaften Prozesses ", sagte Alexis Tsipras in Erwartung der Abstimmung. 

Der Premierminister stellte fest, dass er gekommen ist, um sich der historischen und nationalen Verantwortung zu stellen, mit der Verantwortung jedes der 300 Mitglieder des Parlaments, die nicht erpresst, terrorisiert und nur mit ihrem Gewissen sprechen. "Sie sind mit absolut unbedeutenden Fragen und nicht mit den Substantiven, weil Sie ein Argument haben" "neulich versammelten Tausende von Demonstranten, die meisten von ihnen hatten nichts mit den Extremisten zu tun, die das Parlament angegriffen haben, wenn Sie einen von denen fragen würden würden Sie euch sagen, dass sie sich über den Namen beschweren, sie würden euch nicht über die Sprache erzählen, oder über die Staatsbürgerschaft", sagte er und wandte sich an Kyriakos Mitsotakis,

"Wir haben keine mazedonische Sprache gewährt, weil wir keine mazedonische Sprache hatten, um sie zu gewähren, Aristoteles lehrte Alexander den Großen auf Griechisch und nicht in der mazedonischen Sprache. Wir hatten auch keine mazedonische Ethnie, die sie den Mazedoniern zuweist, die in Nordgriechenland leben, sind Griechen", betonte Tsipras. "Das Wort" Zuweisung, "das Sie ständig verwenden, ohne zu verstehen, was Sie tun, verweist auf Wahnvorstellungen der Größe, die offenbar aus Ihrer nationalistischen Wende im letzten Jahr resultieren," sagte der Ministerpräsident dem Präsidenten der Neue Demokratie.

"Aber das gehört zum Bereich der Psychoanalyse und ich versuche ganz sicher nicht, die Rolle Ihres Psychoanalytikers zu übernehmen", betonte er und fuhr fort: "Was das Thema Sprache betrifft, denke ich, dass Sie alle akzeptieren würden, dass Sie etwas nicht erkennen können, was bereits ist. Erkannt. Und nun weiß jeder, obwohl viele es nicht verstehen, dass die mazedonische Sprache bereits auf der dritten UN-Konferenz zur Vereinheitlichung der geografischen Namen, die 1977 in Athen stattfand, von Griechenland anerkannt wurde. Während Griechenland auch 1994 keine Vorbehalte oder Einwände geäußert hat, nachdem der Streit mit den Nachbarn, wie wir sie heute kennen, entstanden war, hat die Internationale Organisation für Normung, die für die offizielle Kodifizierung der Namen der Sprachen zuständig ist, keine Bedenken oder Einwände geäußert". 

Mitsotakis: Nationale Niederlage die Zustimmung von Prespes 

Herr Mitotakis, Parteiführer der ND unter anderem sagte:

"Das Prespa-Abkommen hätte niemals unterzeichnet werden dürfen und natürlich nie zur Ratifizierung beim griechischen Parlament eintreffen dürfen, denn es handelt sich um eine nationale Niederlage. Und ein nationaler Fehler, der die Wahrheit und die Geschichte des Landes verletzt. ", sagte er bei der Plenarsitzung des Parlaments.   

"Unter diesen Umständen schmeißt eure Regierung das politische Leben mit Manipulationen und Feilschen. "fügte Mitsotakis hinzu.   

"Nominal ist die Abstimmung, vor uns ist alles und sogar mit vollen Namen. Wie hinter uns die Manipulationen der Regierung um den Mazedonier, die uns hierher gebracht haben. Manipulationen versteckten und stürmten. Geheimnisse und in Abwesenheit des Parlaments und der Parteien wurden von Herrn Kotzias verhandelt."  Gleichzeitig kommentierte er, dass Herr Tsipras, Aaron, in Prespes mit Hilfe von Herrn Kamenou unterzeichnet. "Ja, es ist der Herr, der sich selbst in die Musseinwand bringt, als er im Juli die Regierung stürzen konnte, indem er für unseren Misstrauensantrag stimmte." Aber die Gesellschaft hat Augen und Wahrnehmung. Ich respektiere ihr Urteil. Und ich vertraue voll und ganz auf das Urteil, das diese bald geben wird, wenn man an die Wahlurne kommt. "   

"Syriza und Annel haben akzeptiert, dass Skopje künftig die Identität des erweiterten Mazedonien monopolisieren wird. Und das geschieht nach der Staatsangehörigkeit, der Identität und der Sprache des Fahrzeugs, weil die Regierung sie als "mazedonisch" akzeptiert hat. "   

"Noch nie hat Griechenland eine mazedonische Sprache anerkannt. Nie.* Herzlichen Glückwunsch, Herr Tsipras, Sie haben eine brillante Vereinbarung getroffen. Wir sagen es nicht nur. NATO sagt das."   

"Das Abkommen erkennt diese Bürger als" Mazedonier "an und wird auch in ihren Pässen aufgeführt. Es ist in der Tat ein Witz für die griechische Regierung, sich der internen Manöver von Herrn Zaev zu rühmen. "  

"Die Syriza hat akzeptiert, dass wir die Mazedonier auch die Bewohner dieses Landes nennen müssen. Und das bindet uns juristisch. " 

* Anmerkung des Blogs: Hier gibt es einen Fehler in dem was Herr Mitsotakis erwähnt da Griechenland bereits 1977 unter Herrn Karamanlis die Existenz einer mazedonischen Sprache anerkannte obwohl FYROM noch nicht mal ein souveräner Staat war, etwas, das die UNO angenommen hat und in die Liste der Sprachen, die in der Welt gesprochen werden. Internationale Abkommen basieren auf den Entscheidungen der Vereinten Nationen. 

Der Ablauf der Abstimmung im griechischen Parlament

Das Prespa-Abkommen wurde vom Parlament als Gesetzentwurf mit dem Titel "Ratifizierung des endgültigen Abkommens über die Beilegung von Streitigkeiten, die in den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 817 (1993) und 845 beschrieben sind ( 1993), das Auslaufen des Interimsabkommens von 1995 und die Schaffung einer strategischen Partnerschaft zwischen den Parteien ".   

Auf dem Gesetzentwurf stand eine namentliche Abstimmung, die von dem Parlamentspräsident selbst beantragt wurde.  

Der Prozess der Vertragsdebatte dauerte drei Tage im Plenum und zwei Tage im Ausschuss für auswärtige und nationale Verteidigung, um so vielen Mitgliedern wie möglich die Chance zu geben sich in einer Rede äußern zu können, die von Anfang an in die Rednerliste aufgenommen wurden. Wie der Präsident des Parlaments, Nikos Voutsis, der nationalen Delegation mitteilte, dauerte das Plenum 38,5 Stunden und es sprachen 210 Mitglieder insgesamt, darunter politische Führer, Berichterstatter, Sonderredner usw.

Nun muss das Nachbarland verschiedene Veränderungen in die Wege leiten die dann Griechenland in den nächsten 6 Monaten kontrollieren muss wie z.B. neue Schulbücher die unter anderem keine Landkartem mehr inne haben dürfen die griechische Gebiete als deren zeigen, keine Statuen oder sonstiges die auf das Antike Griechenland verweisen, veränderte Verfassung usw. 

Reaktionen

Abgesehen von den wörtlichen Angriffen von Herrn Mitsotakis und  Frau Genimmata, protestierten die Mitglieder der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) heftig und bewegten sich bedrohlich gegen die Vertreter der Syriza, bis der Präsident des Parlaments sie warnte, dass sie sich zurückziehen sollten denn man würde sie rausschmeißen wenn man so weitermacht. In der Zwischenzeit auf dem Syntagma-Platz und im Gegensatz zu den rund 100.000 Demonstranten vor kurzem (60 Tausend der Polizei zufolge) gab es eine kleine Menge von etwa 100 Menschen, die gegen das Abkommen protestierten, was auch in anderen Städten des Landes geschah, auch mit der Teilnahme von nur einigen Dutzenden Leuten. Schließlich wurde die SYRIZA-Abgeordnete Frau Tzakri aus Giannitsa von Fremden in ihrem Haus angegriffen, während ihr minderjähriges Kind und ihr Mann drinnen waren. Sie warfen einen Molotow-Cocktail, das einen Brand verursachte, dass von der Feuerwehr gelöscht wurde. Die Polizei sammelt Beweismittel zu dem Fall. Zudem werden Demonstrationen von den Organisatoren der Kundgebungen in verschiedenen mazedonischen Städten erwartet.