Verteidigungsminister Kammenos tritt zurück - Partei verlässt Regierung! Premierminister Tsipras jedoch fürchtet Vertrauensfrage nicht...

Im Namensstreit um FYROM soll eine Umbenennung des südlichen Balkanlandes den Durchbruch bringen. Doch vor allem die ANEL, der rechtspopulistische Regierungspartner wehrt sich: Der Verteidigungsminister Panos Kammenos trat aus Protest heute zurück.

Er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf, seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück, sagte Kammenos nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras. Anscheinend aber wie es auch in Griechenland gemunkelt wird, wird sich das nicht sonderbar auf die Regierung auswirken da Premier Tsipras dies schon viele Monate bevor hat kommen sehen und die ANEL generell schon als Partner ausgedient hatten (in den nächsten Wahlen wird es diese Partei anscheinend nicht mal ins Parlament schaffen). Man hatte schon dafür gesorgt dass wenn es zur Trennung kommt, die nötigen Stimmen erzielen kann und zwar aus verschiedenen Lagern. 

Rücktritt kurz vor dem Parlamentsvotum

Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen FYROM's. "Die Mazedonienfrage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern", sagte Kammenos. "Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können." Der Anel-Chef hatte wegen des Namensstreits in der Vergangenheit wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht.

Ministerpräsident Tsipras sieht seine Regierung dennoch nicht in Gefahr. Er werde im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte er vor Journalisten in Athen. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren. Der bisherige Koalitionspartner Anel verfügt im griechischen Parlament nur über sieben Sitze, war aber in den vergangenen vier Jahren bei allen wichtigen Entscheidungen der Mehrheitsbeschaffer für den Premier.

Wie dem Verlust der ANEL entgegengewirkt wird und somit die Regierung weiterhin ihre Amtszeit ausschöpft

Panos Kammenos kündigte an, dass die Anel die Regierung verlassen und nicht die Absicht haben, sie im Prozess der Stimmensicherheit zu unterstützen. Das ist nicht genau. Es ist die halbe Wahrheit. Nicht alle ANEL-Führungskräfte verlassen die Regierung. Elena Kountoura (amtierende Tourismusministerin die vom Anfang an in ruhigen Tönen sprach und gute Arbeit leistet aus Syrizas Sicht in derem Ministerium) und Vassilis Kokkalis (stellvertrender Minister für Agrarentwicklung) bevorzugen ihre Ressorts als die der Mitgliedschaft in den ANEL. Gleiches gilt auch für Terens Quick der stellvertrender Außenminister ist. Sie werden aus der Partei gestrichen. Auch Thanasis Papachristopoulos und Kostas Zouraris werden der Regierung ein Vertrauensvotum geben, die aber komischerweise nicht gestrichen werden. 

Kammenos sagte, er respektiere ihre Wahl, da sie nicht den Parlamentsstuhl gegen ein Vertrauensvotum tauschen wollen. Unsinn. Wenn er sie auch streicht, wird er keine Fraktion haben und von einem politischem Führer wird er ab nun nur ein unabhängiger Abgeordneter werden da sich so die Partei im Parlament auflösen würde (man braucht mindestens 5 Personen). 

Tsipras sagte, er würde für eine Abstimmung des Vertrauens das Parlament bitten. Ganz einfach. Syriza hat 145 Stimmen, wobei mit Katerina Papakosta (Ex ND Politikerin, jetzt unabhängige und stellvertrende Ministerin für Bürgerschutz) er auf 146 steigt und die vier von Anel auf 150. Da fehlt einer. Es ist Spyros Danellis aus dem POTAMI. Es könnte noch eine weitere geben von dieser Partei geben, der Chef der Partei selbst könnte auch für eine Überrschung sorgen da er am Anfang eine positive Stimme hatte aber in letzter Zeit sich nicht sicher ist. Mit den Ex-ANEL's gewinnt Tsipras das Vertrauensvotum. Mit dem POTAMI gewinnt er die Abstimmung für die FYROM-Frage. Irgendwie sind so alle auch zufrieden, Syriza muss nicht in Neuwahlen gehen, Anel kann weiterhin die patriotische Partei "spielen", die ND hat ein Problem weniger. Der Ministerpräsident teilte abermals mit, er werde die vier Jahre ausschöpfen. Er hat anscheinend auch keinen Grund, das nicht zu tun, vor allem jetzt wo er nach Ende des 3. Memorandums im August 2018 anfängt sein eigenes Programm anzuwenden.

Zum neuen Verteidigungsminister wurde Admiral Apostolakis ernannt, der Anführer der Griechischen Streitkräfte, was ihn zum ersten Minister seit langem macht der auch parallel aktiv im Militär ist.

Quellen: protagon.gr & tagesschau.de