Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat für das Land eine vorgezogene Neuwahl angekündigt. Grund ist das schlechte Abschneiden seiner Partei Syriza bei der Europawahl (und den Kommunalwahlen, dort jedoch hatte Syriza sowieso auch nicht viel Wert drauf gelegt). Nun könnten die Griechen bereits im Juni wählen. Die Regierungspartei erwartete zwar eine Niederlage, jedoch nicht mit so einem großen Unterschied, man ginge nicht von über 5% aus und wurde nun etwas überrascht mit einem Vorsprung von fast 9% bisher. Das Prespes-Abkommen hat anscheinend der Regierung politisch viel gekostet, in Nordgriechenland vor allem.
In das EU-Parlament schaffen es jedenfalls auch zwei Parteien von denen es nicht zu erwarten war und zwar dies von Ex-Finanzminister Varoufakis "MeRa25" und die Partei "Griechische Lösung" (Elliniki Lysi, Velopoloulos). Beide letztere kompensierten anscheinend das Ausscheiden der ANEL und der Enosi Kentroon. In Thrakien jedenfalls gab es in 2 Präfekturen auch den Anstieg einer dubiosen Partei die an der Spitze sich befindet und von der Türkei unterstützt wird.
Es müssen hektische Beratungen gewesen sein in der Syriza-Partei-Zentrale. Am späten Abend stand fest: Alexis Tsipras, der Parteivorsitzende und Regierungschef, will doch klare Konsequenzen ziehen aus dem für ihn enttäuschenden Ergebnis der Europawahl. Nur etwa 24 Prozent der Wähler stimmten für seine Regierungspartei Syriza - gut neun Prozentpunkte Abstand zum Sieger der Europawahl in Griechenland, der konservativen Nea Demokratia.
Entschlossen und mit hochgekrempelten Hemdsärmeln sprach Tsipras dann im Staatsfernsehen: "Direkt nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 2. Juni werde ich den Präsidenten der Republik bitten, neue Parlamentswahlen auszurufen. Dann soll am Ende das griechische Volk alleine die endgültige Entscheidung treffen."
Parlamentswahlen also nicht erst im Oktober, sondern vermutlich schon in wenigen Wochen. Bis Ende letzter Woche hatte der griechische Regierungschef immer wieder betont, er plane trotz schlechter Umfragewerte, die Europawahl in Ruhe abzuwarten und rechne mit Parlamentswahlen Anfang Oktober, zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Dass es jetzt anderes kommt, freut den Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er hatte die Europawahl in den letzten Wochen immer wieder als wichtige Testwahl bezeichnet. Die vorgezogenen Wahlen jedenfalls sind auch etwas fraglich da manche auch der Meinung sind dass bis Oktober die Beliebtheit der Regierung sich wieder bessern könnte, wenn man auch bedenkt dass die wirtschaftliche Lage sich verbessert. Jedoch gibt es auch das Risiko dass die Beliebtheit nochmehr sinkt wenn die Bürger Tsipras sehen dass er sich an die Macht klammert obwohl er der Verlierer ist und dies könnte als Arroganz gewertet werden. Ein Risiko dass man nicht nehmen möchte anscheinend.
Oppositionschef Mitsotakis verlangt Rücktritt von Tsipras (zum gefühlt 100.Mal in den letzten 4 Jahren)
Mitsotakis sagte nach den deutlichen Hochrechnungen: "Der Ministerpräsident muss die Verantwortung übernehmen. Er muss zum Wohle unseres Landes zurücktreten und so bald wie möglich Neuwahlen abhalten. Letztendlich ist dies die einzig klare Lösung."
Als frühester möglicher Termin für neue Parlamentswahlen in Griechenland wird der letzte Sonntag im Juni genannt. Griechenland wird nun also einen weiteren, intensiven Wahlkampf erleben, mit ähnlichen Inhalten wie im zurückliegenden Europa-Wahlkampf. Nach wie vor hat das Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Viele junge Griechen sehen kaum Perspektiven für ein planbares Leben in ihrer Heimat.
Mehr Wohlstand oder Wachstum und Investitionen
Der Athener Fernsehjournalist Vasilis Spanos glaubt dennoch, dass Tsipras nach einem kurzen Wahlkampf Neuwahlen gewinnen kann: "Das Hauptproblem für Griechenland und auch andere Länder Europas ist es, mehr Stabilität zu bekommen. Die Politik muss eine freundlichere Politik für normale Menschen machen. Daran werden auch die Ergebnisse der jetzt nötigen Neuwahl fürs Parlament gemessen. Beide - Ministerpräsident Tsipras und sein Gegner Mitsotakis von den Konservativen - müssen sich entscheiden, wen sie mit ihrer Politik bevorzugen - die Menschen auf der Suche nach mehr Wohlstand, den sie brauchen, oder Wachstum und größere Investitionen."
Anhänger der konservativen Nea Demokratia sind sich sicher, dass ihre Partei bei den vorgezogenen Parlmentswahlen gewinnen wird. ND-Anhänger Dimitris Theodorakopoulos sagte in der Athener Innenstadt, als die Europa-Wahlschlappe für die linke Regierungspartei feststand. "Es funktioniert eben nicht mehr, nur Vorschläge für Lösungen zu bringen. Die Menschen wollen echte Stabilität, sie wollen Wachstum, Arbeitsplätze Investitionen und den schnelleren Gang auf die Märkte - sie wollen nicht nur Lösungsvorschläge."
Und Syriza-Anhänger Giorgos Helakis sagt, dass es jetzt für Tsipras und seine linke Regierung schwer werde, in nur wenigen Wochen noch den Wählerwillen zu drehen: "Wenn wir wirklich im Juni in Neuwahlen gehen, werden wir wieder verlieren, ja das glaube ich. Tsipras hat nicht genug Zeit zu handeln in nur einem Monat. Bis Oktober hätte er da ganz andere Chancen noch gehabt."
Tsipras wieder im Wahlkampf-Modus
Als Tsipras seine Rede in der Syriza-Parteizentrale beendet hatte und Griechenland wusste, dass Neuwahlen relativ schnell kommen sollen, da wirkte der amtierende Regierungschef ein wenig erleichtert mit seinen hochgekrempelten weißen Hemdsärmeln und schaute doch besorgt in die Runde seiner Parteifreunde. Sein Hemd wird er vermutlich noch weiter hochkrempeln müssen. Kaum aus dem Europa-Wahlkampf entstiegen, warten entscheidende neue Wahlkampf-Wochen auf ihn und seine konservativen Herausforderer.
Quellen: tagesschau.de , news247.gr
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