Das Rauchverbotgesetz werde umgesetzt, und die Kontrollen hätten bereits begonnen, sagte Gesundheitsminister Vassilis Kikilias in einem Interview des SKAI-Senders und betonte, dass die Polizisten 20 % der Einnahmen aus Bußgeldern erhalten würden. Diese Gelder würde die Griechische Polizei benutzen um Ausrüstung, Uniformen usw. zu kaufen und so damit nicht auf den staatlichen Haushalt vollkommen angewiesen zu sein. Die Polizei erhält zusätzliches Geld um quasi ihren Job zu machen den sie eigentlich auch so machen müsste....
In Griechenland jedoch war/ist dies nicht selbstverständlich, zumindest was das Rauchen angeht. Denn das Gesetz wurde auch schon früher mal verabschiedet und zwar 2002 und 2009. Beide Male war es an den Kontrollen gescheitert da man am Anfang kontrollierte, jedoch nach ein paar Monaten wieder aufhörte. Auch während der Syriza-Regierung gab es eine Zeit lang Kontrollen bis auch diese nachließen. Nun wurde der Gesundheitsminister innovativ: den Polizisten einen Bonus zu geben damit auch sie einen Reiz haben es zu machen. Ethisch gesehen, diskutierbar, jedoch wird diese Maßnahme vielleicht auch Wirkung zeigen! Es war immerhin auch eines der größten Wahlversprechen Mitsotakis'. Die meisten sind auch zufrieden damit da man so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das Gesetz einhalten und mehr Geld für die öffentliche Sicherheit. Diese Maßnahme ist eine von den wenigen sinnvollen von Herr Kikilias der ansonsten eher negatives Aufsehen erregt für so manches was er von sich gibt. Tatsache ist jedoch dass die Griechen generell im Gegensatz zu damals weniger rauchen, die Anti-Raucher-Bewegung sich immens verbreitet hat, viele öffentliche Institutionen es einhalten (früher war das nicht mal in Schulen oder Krankenhäusern unbedingt selbstverständlich) dass mittlerweile sogar viele Raucher für das Gesetz sind und die Politik anscheinend sich ernster damit beschäftigen möchte.
Herr Kikilias kündigte an, dass es einen staatlichen Zuschuss für die Cafes geben wird, um Außenheizungen zu beschaffen, während die amtliche Strafverfolgungsbehörde am 19. November anfangen wird und dass die Geldbußen bitter und proportional zum Gewicht der Straftat sein werden. Insbesondere betonte der Minister, dass die Polizisten bei diesen Bemühungen helfen und 20 % der Einnahmen aus den Bußgeldern erhalten würden. Der Minister stellte fest, dass die folgende Taktik nicht strafbar ist und betrachtet griechische Bürger als "Teamkollegen" im Kampf gegen das Rauchen und seine negativen Auswirkungen. Insbesondere bezog er sich auf diejenigen, die nicht wollen, dass ihre Kinder Passivraucher sind, aber der Anteil der Raucher, die mit dem Gesetz einverstanden sind, wie Herr Kikilias argumentierte, ist groß. Die Cafés haben Strukturen, um draußen sitzen zu können, und wie der Minister betonte, beabsichtigt das Ministerium, Heizungen zu subventionieren, damit Menschen, die in der Kälte rauchen, nicht einfach so dort sitzen. "Das Anti-Raucher-Gesetz wird umgesetzt, und alle werden glücklich sein", sagte Kikilias. Unter anderem, sagte er, er kämpfe für die Öffentlichkeit und die Freie Natur der Gesundheit und habe sogar um finanzielle Unterstützung gebeten, um Erfolg zu haben.
Die Subventionierung von Heizungen ist wohl der Reaktion des Panhellenischen Gastroverbandes (mit über 35.000 Mitgliedern) zu schulden der Ende Oktober zwar teils für das Gesetz sich aussprach aber auch einige Einwände hatte. Viele Bürger sind zwar der Meinung dass die Unternehmer selber zahlen sollten und nicht dass ihr Steuergeld an sie verprasst werden solle damit "sie ganz leicht Geschäfte weiterhin machen können" aber die Regierung wird sie trotzdem subventionieren da der Verband unter anderem auch meinte dass eine Umgestaltung ihrer Läden teuer sein würden. Der Zuschuss ist anscheinend die Antwort seitens des Staates. Der Verband meinte dass das Gesetz auch Ausnahmen vorsehen sollte und zwar entweder die Unternehmer vor die Wahl zu stellen ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen (doch dem würde keine Regierung je zustimmen da man weiß dass die meisten sich bei den Behörden als Raucherlokale anmelden würden) oder zumindest - und diese Lösung finde ich ehrlich gesagt auch die beste und fairste - dass man die Wahl haben könnte einen bestimmten Teil des Lokals mit Glastüren "abzuriegeln" und entsprechend klimatisiert zu Raucherbereichen umwandeln zu können (dies bestimmt nur für etwas größere Lokale). Davon hätten alle etwas und die Unternehmer würden vielleicht auch freiwilliger zum Rauchverbot beitragen. Bis jetzt ist die Lage in Griechenland sehr verschieden, anderorts gibt es viele Kontrollen und anderorts fast keine oder man nutzt "Kontakte" um davon zu kommen. Vereinzelte Geschäfte halten das Gesetz ein (dass ja all die Jahre existent war aber halt nur nicht eingehalten wurde) und die restlichen in den letzten Monaten erlauben es zwar tagsüber den Kunden nicht, jedoch wenn es dunkel wird, nach 21:00 Uhr zum Beispiel, erlaubt man es Ihnen still wieder....
PS: Wenn man schon mit dieser Taktik voranschreitet, wieso dann nicht etwas ausweiten? Es wäre sinnvoll auch den Bürgermeistern einen Reiz zu geben da ihr Mitwirken entscheidend sein wird (man siehe den innovativen Bürgermeister von Trikala der es bisher auch so schaffte etwas Ordnung in seiner Stadt zu schaffen). Die Kommunen die über ein Ordnungsamt (in Griechenland "Kommunalpolizei" genannt, griech.: Δημοτική Αστυνομία, Dimotiki Astynomia) verfügen sollen auch 20% erhalten anstatt dass das Geld nur zur Griechischen Polizei und dem Staatshaushalt generell fließt. Somit würden diverse Bürgermeister ihre Kommunalpolizei auch häufiger aktivieren und es würde Geld in die Stadtkasse fließen, etwas was Kommunen nötig haben wenn man bedenkt dass man hauptsächlich in Griechenland auf die Staatskasse angewiesen ist da die einzigen anderen "eigene" Geldquellen für die Kommunen Vermietungen, ein paar Geldbuße und die Kommunalsteuern sind die von Lokalen und der Stromrechnung erhoben werden. Anders wie in Deutschland zum Beispiel wo auch Verkehrskontrollenkameras aufgestellt werden dürfen, deren Einnahmen in die Stadtkasse fließen, etwas was in Griechenland nicht der Fall ist.
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