Die seitens der Griechischen Regierung angedrohte Ausweisung des libyschen Botschafters Mohamed Younis AB Menfi wurde heute durchgezogen. Ihm wurde zuletzt ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um das Land zu verlassen. Dieses hätte er nur umgehen können wenn er der Regierung in Athen die Papiere des Memorandums vorliegen würde, etwas was er nicht tat. Das Memorandum übrigens wurde etwas geheim gehalten da nicht mal das lybische Abeordnetenhaus darüber in Kenntnis war und Griechenland darüber aus dritter Quelle von den Einzelheiten erfuhr!
Außenminister Dendias bezeichnete das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen, mit dem einseitig Grenzen für eine Ausschließliche Wirtschaftliche Zone im Mittelmeer festgelegt werden, als „unverhohlene Verletzung internationalen Rechts“. Mit der Charakterisierung des Diplomaten als persona non grata wurde„ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der libyschen Regierung“ widergespiegelt. Trotzdem aber möchte Griechenland nicht vollkommen die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Aus Libyen jedoch hieß dass man dies nicht vergisst und "dass wenn Griechenland eine Botschaft in Tripolis hätte, wir auch zurückschlagen würden und den griechischen Botschafter fortschicken würden". Dass Athen keine Botschaft in Libyen zu haben pflegt ist ja wohl offensichtlich wieso: seit der Ermordung von Ghadaffi (mit welchem Griechenland eigentlich gute Kontakte hatte und jahrelang kooperierten, früher wanderten viele Griechen dorthin aus um bei großen Bauprojekten Arbeit zu leisten) im Jahr 2011 während der - vom Westen unterstützten und teils angezettelten - Revolution verfiel das Land dem Chaos und dem Krieg mit einem bis heute andauernden blutigen Bürgerkrieg. Das Land ist gespalten und obwohl offiziell eine Regierung besteht, wird sie nicht überall anerkannt und hat nicht die Kontrolle über das ganze libysche Staatsgebiet.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis Stellung sprach im Parlament in Bezug auf das Memorandum von einem „Papier, das niemand anerkennt". Unterdessen wird nächste Woche ein Besuch von Vertretern des libyschen Abgeordnetenhauses, das die offizielle Regierung kritisiert, in Athen erwartet da der Präsident des dortigen Hauses meinte dass dieses provokative Abkommen nie von den Abgeordneten ratifiziert wurde und dass der libysche Außenminister allein handelte.
Ankara zeigte sich jedenfalls gestört und unterstützte den libyschen Partner, Premierminister Tsavussoglou meinte wütend: "Die Ausweisung eines Botschafters allein aufgrund eines noch nicht unterzeichneten Abkommens ist kein reifes diplomatisches Verhalten. Es ist empörend". "Wenn Sie Libyen aufrufen und sagen: 'Wir werden Ihren Botschafter abschieben, wenn Sie die Dokumente des Abkommens uns nicht zusendet', wird Libyen nicht niederknien. Wenn wir, als auch Libyen höflich gefragt würden, hätten wir euch die Dokumente geben können. Nun habe Athen sein wahres Gesicht gezeigt", fuhr der türkische Politiker fort.
Im Abkommen wurde massiv gegen geltendes Internationales Seerecht verstoßen, indem man die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zwischen beiden Ländern festlegte, ohne die geografische Lage von Inseln wie Kreta, Rhodos oder die Republik Zypern zu berücksichtigen. Die kleine griech. Insel Kastellorizo wurde nicht mal in Betracht genommen. Im Grunde meinten Türkei und Libyen also dass das Meer um Kreta und die kleinen Inseln in dieser Ecke Griechenlands samt ihren Gewässern, ihnen gehören. Manche Zeitungen in Griechenland sprachen sogar von einer "Kriegserklärung".
Ägypten, ein Verbündeter Griechenlands bisher in geopolitischen Themen (zusammen mit Zypern und Israel) wäre auch davon betroffen da das Meer südlich Kretas sich Griechenland und Ägypten teilen. Demnächst werden sich die Außenminister beider Länder treffen um zu besprechen wie es weitergehen soll.
Die Oppositionsparteien fordern eine nationale politische Linie gegenüber Ankara. SYRIZA verlangt die Einberufung des Nationalen Rates für Außenpolitik. Die Vorsitzende der KINAL Fofi Gennimata sprach von einer „brutalen Verletzung des internationalen Rechts.“ Sie forderte die Regierung dazu auf vom der NATO eine eindeutige Stellungnahme einzufordern doch die NATO zeigt sich nicht sonderbar interessiert was die griechischen Interessen angeht, man versucht eher milde mit der Türkei umzugehen da anscheinend immer es noch eine gewisse "Angst" gegenüber Erdogan gibt. Auch Länder der europäischen Führungsspitze wie Deutschland wollten sich nicht dazu äußern, Deutschland zum Beispiel meinte dass man sich nicht äußern werde solange ihnen nicht die Details des Abkommens vorliegen würden.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen