Heftige Debatte in Deutschland: man will keine Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen - Griechenland zeigt sich besorgt über massenweise tägliche Ankünfte

Deutschland hat heute erklärt dass man keine Kinder von Griechenland aufnehmen werde und dass man für eine Hilfe vor Ort ist. Griechenland auf der anderen Seite versucht die Flüchtlingsfrage schon das ganze Jahr wieder zu einer internationalen, einer europäischen Frage wieder zu machen da seit Jahren die Krise als griechisches, als nationales Problem herabgestuft wurde wegen der Uneinigkeit in der EU. Ein "nicht hilfreicher Vorschlag zu einem durchschaubaren Zeitpunkt": In der Debatte um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge hat Innenminister Seehofer Grünen-Chef Habeck "unredliche Politik" vorgeworfen. Mit seinem Vorstoß, bis zu 4000 unbegleitete Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland nach Deutschland zu holen, hat Grünen-Chef Robert Habeck eine breite innenpolitische Debatte angestoßen. Kaum Zuspruch gab es aus der Bundesregierung. 

Man meint im Bundestag dass die Situation in den Flüchtlingslagern zwar angespannt sei, aber anders als bei der Seenotrettung bestehe keine unmittelbare Lebensgefahr was auch wahr ist. Das heißt aber noch lange nicht dass Griechenland den Migrantenwellen für immer standhalten werden kann da die Türkei sich mit dem Land quasi auf Kollisionskurs befindet: man schickt täglich Hunderte Menschen in Richtung griechischer Inseln. In den letzten Monaten verteilt die griechische Regierung andauernd Migranten um in dem man sie aufs Festland schickt in alle Richtungen des Landes wo es üblicherweise keine Probleme gibt und keine schlechten Zustände herrschen wie auf den paar Inseln der Ägäis. Jedoch bringt auch dies keine Wirkung da jeden Tag immer neue dazukommen!

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik seit Jahren gespalten. Eine europäische Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Deswegen wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach einer humanitären Geste Deutschlands laut.

Seehofer verweist auf deutsche Hilfe vor Ort

Bundesinnenminister Horst Seehofer warf Habeck "unredliche Politik" vor. In den Lagern auf den griechischen Inseln leiste die Bundesregierung bereits massive Hilfe, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Von Habeck seien ihm hingegen "keine Aktivitäten bekannt, um mit diesem Problem fertig zu werden". Stattdessen komme der Grünen-Vorsitzende "zu diesem durchschaubaren Zeitpunkt mit diesem nicht hilfreichen Vorschlag". Ein Alleingang Deutschlands würde zu einem nicht steuerbaren Sogeffekt führen, warnte Seehofer.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte vergangene Woche Deutschland und weitere EU-Staaten zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen gedrängt. Sein Land erreiche die Grenzen der Kapazität. "Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf."

Bedford-Strohm: Müssen jetzt ein Zeichen setzen

Unterstützung bekam Habeck für seinen Vorstoß von den Kirchen und Sozialverbänden. Gerade an Weihnachten müsse an die besonders verletzlichen Menschen gedacht werden, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm auf tagesschau24. Jetzt sei die Zeit, ein humanitäres Zeichen zu setzen. Er unterstütze ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung um eine europäische Lösung, aber das eine schließe das andere ja nicht aus. "Man kann nicht immer mit dem Verweis auf die europäische Lösung begrenzte Zeichen der Humanität nach vorne verschieben", so Bedford-Strohm.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Situation sei nicht nur in den Lagern Griechenlands katastrophal. Die "europäische Gleichgültigkeit in der Flüchtlingsfrage" könne insgesamt nicht so bleiben.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bezeichnete die Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge als machbar: "Die Aufnahme von 4000 Kindern und Jugendlichen würde weder die deutschen und erst recht nicht die europäischen Möglichkeiten überfordern."

Thüringen zur Aufnahme bereit

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Sein Bundesland stehe bereit zu helfen und würde 50 Kinder und Jugendliche aufnehmen, bot der Linken-Politiker an. Ähnliche Signale kommen auch aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg.

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.

Quelle: tagesschau.de