Neues Wahlgesetz verabschiedet - In Kraft ab den übernächsten Wahlen mit bis zu 50 Bonusplätzen im Parlament für die erste Partei

Mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei ND und der rechtspopulistischen "Griechische Lösung" passierte das Wahlgesetz das griechische Parlament, das das erweiterte Verhältnis wiederherstellt und einen Bonus von bis zu 50 Sitzen in der ersten Partei bietet. Man macht somit eigentlich einen großen Schritt wieder zurück in die Vergangenheit was das Wahlgesetz angeht, damals als nur eine Partei 2/3 des Parlaments allein darstellte (aufgrund des Bonus von 50 weiteren geschenkten Plätzen). Eine Maßnahme die ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten ist wo es nötig war stabile Regierungen errichten zu können. Vielleicht ist es so gesehen auch ein guter Schritt, die Zeit wird es zeigen. Jedoch gibt es auch einen kleinen Haken an der Sache: es konnten nicht genügend Stimmen aufgetrieben werden damit das neue Wahlgesetz eine sofortige Wirkung hat (dafür werden 200 Stimmen benötigt) was heißt dass dieses erst mit den übernächsten Nationalwahlen in Kraft tritt...

Das Wahlgesetz bekam von SYRIZA, KINAL, KKE, MERA25 eine negative Stimme, die von Anfang an sowieso gegen das Gesetz reagierten. Das Wahlgesetz wurde mit 163 Stimmen abgestimmt. 121 Abgeordnete waren dagegen. 284 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Von den 16 abwesenden Mitgliedern haben die neun Abgeordneten eine Absichtserklärung zur Abstimmung geschickt, die jedoch nicht im Ergebnis berücksichtigt werden darf bezüglich diesem Thema.

Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört die Abschaffung des einfachen Verhältniswahlsystems („Apli Analogiki) und die Einführung eines gestaffelten Bonus für die erste Partei, wenn diese 25 % überschritten hat. Oppositionsparteien - abgesehen von der „Griechischen Lösung“ - prangerten das Gesetz an und sagten, dass die Regierung mit dem 50-Sitz-Bonus die Allmacht eines menschenfördert und die Korrelationen politischer Kräfte ausschließt.

Wie erwartet hat das neue Wahlgesetz nicht die 200 Stimmen gesichert, die von der Verfassung gefordert werden, um bei den nächsten Wahlen in Kraft zu treten, so dass diese nach dem einfachen Verhältniswahlsystem durchgeführt werden. Das neue Wahlsystem gilt somit quasi für die übernächsten Nationalwahlen.

Theodorikakos (ND): "Nützliches Zweiparteiensystem" („Dikommatismos“)

"Das heute verabschiedete Wahlgesetz verbietet die Zusammenarbeit überhaupt nicht", behauptete Innenminister Takis Theodorikakos in seinem Amt vor der Abstimmung, räumte aber ein, dass er "die Überparteilichkeit favorisiert".

"Und das ist nützlich für die Demokratie", sagte er und argumentierte, dass "die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um den größtmöglichen Konsens zu erreichen." Als Reaktion auf den Vorsitzenden der wichtigsten Opposition, Alexis Tsipras, der gestern beklagte, dass das Ziel der Regierung vorgezogene Wahlen sei, sagte er, dass der Syriza-Chef "vor Wahlen Angst habe", die jedoch dennoch am Ende der vierjährigen Amtszeit stattfinden werden.

Diese Aussage von ihm ist auf bestimmten Worten Tsipras zurückzuführen der neulich meinte dass Premierminister Mitsotakis nicht die ganze Amtszeit überstehen werden würde. Eine Ansicht die ehrlich gesagt – zurzeit zumindest – etwas unrealistisch erscheint da die Beliebtheitswerte noch hoch sind und es Umfragen zufolge immer noch eine Kluft von etwa 15% zwischen der ND und SYRIZA gibt. Zu vorzeitige Wahlen jedoch könnten sich für die ND als sehr nützlich erweisen, man sollte von der Opposition also solch ein Szenario definitiv nicht anstreben (was man aber in den letzten 6 Monaten indirekt tut, eventuell gibt es Druck innerhalb der Syriza-Partei). Zwar meint man von der ND-Seite her die volle Amtszeit ausschöpfen zu wollen, jedoch wäre es ein optimaler Zeitpunkt denn auch mit dem jetzigen Wahlsystem (von SYRIZA eingeführt) könnte die ND sich einen starken Sieg sichern (aufgrund der noch relativ hohen Beliebtheit wies es auch generell bei den meisten jungen Regierungen der Fall ist)  und so dann 4 Jahre lang regieren. Wenn man aber erst nach Ende der Amtszeit Wahlen mit dem jetzigen System durchführt wird man entweder Zusammenarbeiten mit anderer Partei eingehen müssen oder gar nicht erstmal überhaupt die Wahlen gewinnen da man bedenken muss dass zu diesem Zeitpunkt die Beliebtheit schon „abgenutzt“ sei. Das Problem bei zu sehr vorgezogenen Wahlen wäre wie Mitsotakis solch eine Entscheidung den Bürgern denn erklären könnte, wieso man diese also brauche.

Während der Abstimmung, nachdem Tsipras seine Rede beendete und das Wort ein Minister der ND nahm meinte er dass man keine Wahlen vorzeitig durchführen werde nur um eine „Säuberung“ innerhalb der Regierungspartei vorzunehmen oder um das jetzige System auszunutzen, mit „den Institutionen eines Staates, spiele man nicht“. Aber in der Politik ist bekanntlich alles möglich, Ziele ändern sich schnell….Negative Kritik aber musste Tsipras auch von den anderen Oppositionparteien einbüßen da er selbst bewusste Fehler machte indem er mit den ANEL Zusammenarbeite einging anstatt mit anderen fortschrittlicheren Parteien zu kooperieren, eine Kritik die in diesem Fall Sinn ergibt.

Der Innenminister jedenfalls sagte auch, dass er es für "positiv für die Demokratie" halte, dass "das Wahlrecht zur Konsolidierung einer neuen Parteilichkeit beiträgt" und dass "die Existenz großer Parteien, die in ihren Ansichten und Wahrnehmungen sicherlich nicht geeint sind, Kräfte, Tendenzen und Meinungen, die zwischen ihnen unterschiedlich sind. Aber sie sind geeint, und das ist meiner Meinung nach sehr positiv für unsere Demokratie", sagte er. In einer gewissen Hinsicht hat der Innenminister zwar vielleicht recht aber dies wird sich noch zeigen….

Papanatsiou (SYRIZA): Es wird den Interessen der ND gedient

Die SYRIZA-Abgeordnete Katerina Papanatosiou warf der Regierung ihrerseits vor, dass diese "denkt, dass die Institutionen der Hellenischen Republik wohl den Interessen der ND zu dienen haben müssen".

Wie sie jedoch betonte, müssen die Wahlsysteme den modernen Bedürfnissen der Gesellschaft und den verfassungsmäßig garantierten Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Stimmengleichheit dienen. "Angesichts und allgemein akzeptiert, dass die Wähler wählen in erster Linie Partei und Sekundärkandidaten, betonte sie, dass dies nur durch proportionale Systeme erreicht wird", und fügte hinzu, dass das Wahlgesetz "geschnitten und in Maßnahmen der ND sei".

In Bezug auf den Bonus von 50 Sitzen betonte Frau Papanatsiou, dass sie die Wählerauswahl mit Füßen tritt und zeigt, dass die N.D. "den Staat als Lehen behandelt, während sie Angst vor Kontrolle und Zusammenarbeiten hat".

Abschließend stellte sie fest, dass die ND wirklich die große progressive Welle von Bürgern befürchtet, die mehr Demokratie und Partizipation fordert.

Sozialdemokraten (KINAL): "Vorübergehende Ziele erreichen"

Der parlamentarische Vertreter der KINAL, Kostas Skandalidis, kommentierte das Wahlgesetz und sprach von einer "kurzsichtigen Logik, die Parteistrategien nur mit konjunkten politischen Zielen verbindet", was teuer zu stehen gekommen sei.

Quellen: efsyn.gr ,kathimerini.gr