Präsidentenwahl: Katerina Sakellaropoulou, die womöglich erste Frau in der Geschichte Griechenlands als Staatsoberhaupt

Zum ersten Mal in der Geschichte der Hellenischen Republik wurde vom Premierminister relativ überraschend eine Frau als Kandidatin für das Oberste Staatsamt - des Präsidenten der Republik - vorgeschlagen: die parteilose Richterin Katerina Sakellaropoulou. Die Wahl findet am 22. Januar statt. Sie ist übrigens seit Oktober 2018 (nach Vorschlag der SYRIZA-Partei damals) die erste weibliche Präsidentin in der Geschichte dieser Justizinstitution, des Staatsrates (Symvoulio tis Epikratias).

In letzter Zeit hörte man verschiedene Namen da der Premierminister Mitsotakis seit Monaten seinen Vorschlag nicht preisgeben wollte, etwas was eigentlich eher unüblich ist. Namen wie die von Maria Damanaki oder des Politikers (Ex-PASOK Chef) Evaggelos Venizelos an den man in ernst drüber nachdenkte und zu den Favoriten gehörte kommen nun doch nicht in Frage. Glücklicherweise denn die Wahrheit ist, dass die meisten Griechen ihn wahrscheinlich nicht wollen würden. Die Tatsache, dass die Präsidentschaft des Landes zum ersten Mal in der griechischen Geschichte eine Frau übernehmen kann, ist zweifellos eine positive Tatsache.

Die Gründe, die ihn zu dieser Wahl führten  waren wahrscheinlich zwei: auf der einen Seite, um die Reaktionen zu mildern, da es in der Mitsotakis Regierung nur wenige Frauen gibt (4-5) mit seiner schwachen Rechtfertigung gegenüber dem BBC dass es nicht genug Frauen gäbe die sich für das öffentliche Leben interessieren (dass die ND-Wähler anscheinend sie einfach nichts ins Parlament wählen ließ er außen vor) wobei dem widerspricht dass es in früheren Regierungen weitaus mehr Frauen gab (in der vorherigen waren es mehr als ein Dutzend) und auf der anderen Seite, um breitere politische Zustimmung zu gewinnen, da sie als Richterin auch keiner Partei angehört und als Justizbeamtin mit dieser Berufung Ernsthaftigkeit ausstrahlt sowie als eine Ehre "an die moderne Griechin" fungie. Die Entscheidung von Mitsotakis ist jedoch generell richtig, da die Kandidatur eines Präsidenten  normalerweise nicht zu Unstimmigkeiten führen sollte. Außerdem hat der Präsident in Griechenland keine besonders große Macht, das Amt ist schon fast dekorativ, eine Meinung die auch viele vertreten. 

Die Regierung bestätigte jedoch in einer Mitteilung diesen Grund für einen breiteren Konsens:

"Sie ist eine Option: - Vereinend. Sie wurde auf der Grundlage ihrer erfolgreichen beruflichen und öffentlichen Laufbahn gewählt. Sie kommt nicht aus dem politischen Raum der ND. Ihre breitere Akzeptanz entsteht nicht nur aus dem Respekt und der Wertschätzung, die sie in ihrem beruflichen Raum genießt. (...) Während die Entscheidung, sie in die Position des Präsidenten des Staatsrates zu setzen, von der vorherigen Regierung getroffen wurde. Es ist schwierig, gegen eine solche Nominierung zu stimmen. Wenn es Parteien gibt, die sie nicht unterstützen, müssen sie lange nach Argumenten suchen.

Progressive. Als langfristige Richterin im E-Teil des Staatsrates spielte sie eine wichtige Rolle bei der Formulierung der Rechtsprechung, die sowohl Umwelt- als auch Entwicklungsfreundlich ist. (...)

Meritokratisch. Mit dieser Entscheidung bringt der Premierminister zum ersten Mal in der griechischen Geschichte eine Frau ins höchste Staatsamt. Auf diese Weise gibt Kyriakos Mitsotakis einen klaren Eindruck davon, wie er Griechenland des neuen Zeitalters wahrnimmt. "

Wer ist Katerina Sakellaropoulou

Frau Sakellaropoulou wurde 1956 in Thessaloniki geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Athen, die 1978 ihren Abschluss machte und absolvierte dann ein Postgraduiertenstudium in öffentlichem Recht an der Universität Paris II. Sie stammt aus einer Richterfamilie in Thessaloniki, aber ihr Ursprung stammt aus Stavroupoli, Xanthi. Ihr Vater Nikolaos Sakellaropoulos war Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, während er Mitglied der Zusammensetzung der großen Jury war, die den Fall Andreas Papandreou-Giorgos Koskota anfechten sollte.

In den Staatsrat wurde sie 1982 aufgenommen und wurde sukzessive zu Paredro (1988) und zum Berater (2000) befördert. Im Oktober 2015 wurde sie Vizepräsidentin des Rates und seit Oktober 2018 ist als erste Frau in der Geschichte des Rates zur Präsidentin des Staatsrates.

Sie war Generalsekretärin der Union der Justizbeamten des Staatsrates (1985-1986), Präsident (1993-1995 und 2000-2001) und Vizepräsident (2006-2008). Auch  Präsident des Disziplinarrates des Außenministeriums (2013-2015). Seit März 2015 ist sie Präsidentin der Wissenschaftlichen Vereinigung "Hellenic Society of Environmental Law".

Sie war Mitglied des Sondergerichtshofs, der den Fall des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papakostantinou für die Lagarde-Liste (mit den bekannten negativen Ergebnissen was Frau Sakellaropoulou in einem ungünstigem Licht stehen lässt...) verhandelte.

Sie zeichnet sich durch ihre Sensibilität für Umweltfragen aus, als Beraterin des Staates war sie die Berichterstatterin in vielen wichtigen Fällen wie der Umleitung des Acheloos-Flusses in Thessalien, der Rettung der Flüchtlingsunterkünften von der Alexandras Avenue und anderes . Darüber hinaus lehrte sie Umweltrecht an der Nationalakademie für Richter (2005-2014). Sie wurde zum Mitglied des Ausschusses für Import- und Exportwettbewerb dieser Akademie ernannt und war Mitglied des Studienrates (2010-2013).

Außerdem stand sie 2018 unter positivem Licht da sie das Recht der Flüchtlingskinder auf Bildung in Griechenland verteidigte und als verfassungsgemäß einstufte. Somit setzte sie allen Kritikern die meinten dass das Bildungssystem diese Kinder nicht aufnehmen solle (die damalige Regierung hatte sie in die Schulen integriert), ein Ende.

Sie spricht fließend Englisch und Französisch.

Sie schreibt relativ häufig Artikel zu Verfassungs- und Umweltfragen und hat in wissenschaftlichen Konferenzen und Workshops relevante Themen vorgeschlagen.

Sie wohnt im Zentrum von Athen, ist geschieden und hat ein Kind.

Sakellaropoulou ist parteilos, politisch ist sie jedoch im Bereich der sozialistischen Mitte einzuordnen.

Ihre Reaktion nach Bekanntgabe ihres Namens

"Dieser Vorschlag ehrt in meinem Gesicht sowohl die Justiz als auch die moderne Griechin", sagte sie in zu der Athener Presseagentur. "Ich danke Premierminister Kyriakos Mitsotakis herzlich für die sehr ehrenvolle Entscheidung, mir im Namen der Parlamentarischen Fraktion der Neuen Demokratie einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik vorzuschlagen. Ich glaube, dass mit diesem Vorschlag sowohl die Justiz als auch die moderne Griechin in meinem Gesicht geehrt werden. Mit Verantwortungsbewusstsein akzeptiere ich den Vorschlag, und im Falle meiner Wahl werde ich alle meine Befugnisse dem Dienst an der hohen Aufgabe gemäß der Verfassung widmen. Ich halte es für selbstverständlich und erkläre, dass ich mich ab diesem Zeitpunkt der Ausübung meiner richterlichen Pflichten enthalte."

Die Haltung der anderen Parteien

Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos endet am 13. März. Bereits einen Monat zuvor muss das Parlament laut Verfassung ein neues Staatsoberhaupt gewählt haben. Für die Wahl des Staatspräsidenten wurde bisher eine absolute Mehrheit von mindestens 180 der 300 Stimmen benötigt. Wenn diese Mehrheit nicht zustande kam, konnte die Regierung gestürzt werden. Nach einer Verfassungsänderung ist die Wahl eines Staatspräsidenten nun auch mit einer Mehrheit von 151 Stimmen möglich.

Was SYRIZA betrifft, so hatte man sich dort am Anfang für eine weitere fünfjährige Legislaturperiode des konservativen Politikers (ND) Herrn Pavlopoulos stark gemacht. Jedoch akzpetierte man heute den Vorschlag der Frau Sakellaropoulou (jedoch betonte Herr Tsipras dabei das man zwar für sie stimmen werde und sie ein guter Vorschlag war aber auch dass der Premier sie früher nicht wollte). Dies ist keine Überraschung da 2018 SYRIZA selbst sie als erste weibliche Präsidentin des Staatsrates vorschlug und unterstützte. Außerdem ist ist sozialistisch orientiert. Das kontroverse in der ganzen Sache: obwohl SYRIZA an sie über die Jahre fest dranhält ist das bei Herr Mitsotakis nicht der Fall da er damals 2018 gegen sie stimmte. Und nun möchte er sie für das Amt des Präsidenten. Dies bedeutet dass man sie eben nicht unbedingt - unter anderem - wegen ihrer beruflichen Laufbahn auswählte, wie von der Regierung angemerkt denn ansonsten hätte man auch damals für sie stimmen können. Man wollte einfach eine Person die politisch neutral ist, die Stimme der meisten ohne Einwände erhält und den Unterschied zu machen in dem man eine Frau vorschlägt. Die Zeiten ändern sich nun mal, dies ist Politik....

Mitsotakis jedenfalls machte dem Pavlopoulos Fall einen Strich durch die Rechnung. Er hatte bereits im Wahlkampf mal erwähnt, dass er eine Frau zur Staatspräsidentin küren wolle. Am Mittwoch stellte er dazu fest: „Die Griechinnen nehmen jene Stellen ein, die ihnen gebührt.“ Er fügte hinzu, dass das Wort „Bürger“ auf Griechisch zwar maskulin sei; „Demokratie“, „Griechenland“ und „Fortschritt“ seien hingegen feminine Substantive. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staatspräsidenten sei es dem Premier zufolge, die Bevölkerung des Landes zu einen – um dieses Ziel zu erreichen, sei Sakellaropoulou die richtige Wahl.

Die kommunistische KKE meinte man werde nicht für Frau Sakellaropoulou stimmen, weil man prinzipiell gegen das Amt eines Staatspräsidenten sei. Auch die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ will gegen sie stimmen, obwohl man sich dort einerseits prinzipiell positiv über die Person Sakellaropoulous geäußert hatte.

Die Partei Mera25 des Ex-Finanzministers Janis Varoufakis gab am Donnerstagabend  bekannt dass man gegen sie stimme da sie als Justizbeamtin Teil des Systems ist und diesem diene, somit auch Teil des Problems wäre. Deswegen brauche man ein Gesicht dass die Einheit symbolisiere. In diesem Sinne schlug die Partei Frau... Magda Fyssa vor, die Mutter des im Jahre 2013 ermorderten Rappers Pavlos Fyssas nach einer Attacke von Anhängern der rechtsextremen Chrysi Avgi gegen der Prozessverhandlungen laufen. Mit diesem unpassendem Vorschlag steht Mera25 aber eher allein da.