Regierung beschlagnahmt eigenwillig Grundstücke auf den Inseln um neue Hotspots zu errichten! Region und Einwohner protestieren heftig

Die griechische Regierung will im März mit dem Bau von fünf neuen Registrier- und Abschiebezentren beginnen. Diese sollen auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos entstehen - also dort, wo aktuell mehr als 40.000 Flüchtlinge in völlig überfüllten Camps leben. Die griechische Regierung billigte heute einen Erlass, der den Bau der Zentren und die Fertigstellung im Sommer garantieren soll. Demnach können Ländereien notfalls beschlagnahmt werden, etwas was wie erwartet natürlich nur auf Proteste stoßen könnte.

Die neuen Lager werden Platz für insgesamt 20.000 Migranten bieten. Das soll nach Plänen der Regierung ausreichen, denn künftig sollen Asylverfahren angeblich nach 90 Tagen abgeschlossen sein, sagte Migrationsminister Panagiotis Mitarakis. Danach sollen abgelehnte Asylbewerber sofort zurück in die Türkei abgeschoben werden. Wer Asyl bekommt, soll aufs griechische Festland oder in ein anderes EU-Land weiterziehen dürfen. Die Zeit wird zeigen ob diese Dinge realisierbar sind.

Diese Versprechungen aber kommen bisher bei den Bürgern nicht gut an da man in den letzten 7 Monaten keine effiziente Migrationspolitik aufweisen konnte, das entsprechende Ministerium für Migrationspolitik (gegründet 2015 von der vorherigen Regierung) dass im Juli 2019 aufgelöst wurde da man dachte dass die Flüchtlingsströme aufhören würden (im Gegenteil: sie explodierten wie hier im Blog erwähnt) half auch nicht weiter und musste nun im Januar 2020 wieder gegründet werden nachdem man den Fehler einsah und bis zu diesem Zeitpunkt die Verantwortungen über verschiedene Ministerien verstreute. Dass jetzt auch private Grundstücke beschlagnahmt werden sollen (für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren, dem offiziellen Beschluss zufolge wobei die Geldentschädigung offen stehen bleibt bezüglich wann diese erfolgt und wie viel diese überhaupt betragen wird) verschärft nur die aktuelle Lage.

Wieso die Regierung auf diese harte Maßnahme nun zurückgreift? Wahrscheinlich weil man auf dem Festland nicht alle Migranten möchte da man auch dort "Inselzustände" befürchtet. Bisher galten die Hotspots und sonstige Einrichtungen als schon fast vorbildlich auf dem Festland aufgrund der eher kleinen Anzahl der Migranten an jedem Ort und der breiten geographischen Verstreuung, etwas was sich aber allmählich ändert.

Die Region der Nördlichen Ägäis jedenfalls unterbrach bis auf weiteres jegliche Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung. Ein geplantes Treffen zwischen Trägern und Bürgermeistern der betreffenden Inseln mit Migrationsminister Notis Mitarakis wurde auch abgesagt. Währenddessen gab es diese Woche eine Demonstration vor dem Innenministerium in der griechischen Hauptstadt für dieses Thema mit Teilnehmern hauptsächlich Athenern mit Abstammung von diesen Inseln. Sie stellten sich auch gegen die Beschlagnahmungen aber forderten auch umgehend dass die Situation auf ihren Inseln verbessert werden solle denn mehr als 40.000 Asylsuchende leben dort unter äußerst schlechten Bedingungen. Hilfsorganisationen bemängeln fehlende Hygiene und ärztliche Betreuung. Damit wird die Situation sowohl für die betroffenen Asylsuchenden als auch für die einheimische Bevölkerung extrem schwierig. Einige Insulaner erklären, das bisher vorhandene Gefühl von Sicherheit in ihrer unmittelbaren Inselheimat zu verlieren.

Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder der Region der Nördlichen Ägäis beschreiben bisher wütend die von der Regierung geplante Enteignung als einen „antidemokratischen Akt“. Migrationsminister Mitarakis begründete seine Entscheidung damit, dass es sich um eine „Maßnahme des Notstands“ handle. Es gebe akute Sicherheitsprobleme auf diesen Inseln. Außerdem kündigte er eine Finanzierung von insgesamt 9,5 Millionen Euro für diejenigen Eilande an, die seit 2015 eine große Anzahl von Asylsuchenden beherbergen.

Derweil hat der Bürgermeister der Gemeinde Westlesvos, Taxiarchis Verros, einen Aufruf an seine Bürger gerichtet und forderte sie heute auf einige Schwimmwesten mitzunehmen und in dem speziellen Bereich (ein privates Grundstück) zu platzieren, der nach dem entsprechenden Regierungsbeschluss beschlagnahmt werden soll. Er sagte trotzig dass ab nun alle Schwimmwesten und Boote von den Neuankömmlingen dorthin weitertransportiert und dort platziert werden würden und dass die Regierung wenn sie wolle "damit die neuen Hotspots beschmücken können". Auch kündigte er an dass er sogar vom Amt zurücktreten würde falls die Regierung weiterhin auf Beschlagnahmungen besteht und dass es unakzeptabel sei dass die Gemeinden nicht erst einmal gefragt wurden über deren Meinung und welche Landstücke enteignet werden sollen.

Die Schwimmwesten und Flüchtlingsboote stammen von der ehemaligen Mülldeponie von Molyvos. Die werden dort gesammelt und platziert wurden immer nachdem Flüchtlingsboote ankommen. Mehr als 13.000 Kubikmeter Schwimmwesten und Boote gibt es dort. Einwohner und Fahrzeuge der Gemeinde blockieren bisher weiterhin den Zugang zu den beschlagnahmten Grundstücken - nur Bauern ist der Eintritt gewährt falls diese dort Anlagen haben.

Quellen: lesvospost.com , griechenland.net , thepressproject.gr