Rechtsextreme Partei "Chrysi Avgi" als kriminelle Organisation verurteilt! Ein "Sieg der Demokratie"

Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) ist nun per Gerichtsbeschluss auf offiziell als eine kriminelle Organisation eingestuft worden statt einer Partei. Dieses Urteil gab am Mittwoch (7.10.) das zuständige Athener Gericht bekannt nach 5,5 Jahren Gerichtsverhandlungen in dem größten Prozess von Faschisten weltweit seit der Nürnberger Prozesse wie auch die Zeitung The Guardian heute anmerkte. 

Die Angeklagten, die den führenden Kern der Goldenen Morgenröte bilden, wurden der Mitgliedschaft und der Leitung einer kriminellen Organisation für schuldig befunden. Insgesamt wurden 68 führende Personen beschuldigt. Der Holocaust-Leugner und brutaler Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten vor Gericht.

Die Entscheidung betrifft Nikos Michaloliakos, Elias Kasidiaris, Ilias Panagiotaros, Giannis Lagos, Christos Pappas, Giorgos Germenis, Panagiotis Eliopoulos, Nikos Michos, Stathis Boukouras, Kostas Barbarousis, Nikos Kouzilo, Artemis Mattheopoulos, Chrysovalantis Alexopoulos, Michalis Arvanitis, Antonis Gregos, Eleni Zaroulias, Polyvios Zisimopoulos und Dimitris Koukoutsis.

Zur gleichen Zeit wurde Georgios Roupakias einstimmig des Mordes an Pavlos Fyssas für schuldig befunden, während die Angeklagten Agioblasitis, Gemeinde, Kazantzoglou, Kalaritis, Michalaros, Patelis, Chorvas der Mittäterschaft für schuldig befunden wurden. Die Anklage gegen Roupakias ist vorsätzlicher Totschlag. 

Im Fall des Angriffs auf die ägyptischen Fischer wurden alle fünf Angeklagten für schuldig befunden, während alle vier Angeklagten des Angriffs auf PAME-Gewerkschafter für schuldig befunden wurden. Die Opfer waren mit Schlagstöcken und Eisenstangen äußerst brutal zusammengeschlagen worden. Prozessbeobachter sprechen von „Sturmkommandos“, die diese Taten verübten.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung brachen Tausende (20.000!) von Menschen in Applaus und Parolen aus, aber die grandiose antifaschistische Kundgebung wurde von Vorfällen überschattet, die von einer relativ kleinen Gruppe (etwa 600 Menschen die 10 Polizeiautos mit Molotow Bomben angriffen) gestartet wurden, wobei die Polizei mit weit verbreitetem Einsatz von Gewalt und einem "blinden" Angriff mit Chemikalien, Blitzknall und Wasser-Auras auf die Demonstranten reagierte. Für das jedoch etwas zu harte Eingreifen der Polizei die mit 2.500 Polizisten anwesend war, forderte die Opposition (Syriza) Erklärungen von der Regierung.

Der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, behauptete in einer Mitteilung auf Twitter, dass "von den 20.000, die vor dem Berufungsgericht applaudierten, 600 sie mit 150 Molotows, Steinen und Schäden an 10 Polizeiautos begrüßten". Er bemerkte auch, dass "zunächst die Polizei Wasser verschoss, um die Chemikalien erst einmal zu vermeiden. Man wurde dann zu begrenztem Gebrauch gezwungen. Glücklicherweise wurde nicht einmal eine Nase geöffnet."

"Leider wurde die Entscheidung von der bekannten Minderheit innerhalb der Polizei nicht gemocht", kommentiert der Leiter des Bürgerschutzes der SYRIZA, Christos Spirtzis, die Auflösung der großen antifaschistischen Versammlung. "Herr Chrysochoidis, war der Einsatz von Chemikalien bei dieser Versammlung, wenige Minuten nach der Erklärung der Mutter von Pavlos Fyssas in einem perfekt geschützten Gebiet von 2.500 000 Polizisten und Zehntausenden von Menschen mit friedlichem Stehen und Bewachen überhaupt notwendig in diesem Maße?", so sein Kommentar.

Der Prozess wurde vorübergehend vertagt, während Magda Fyssa (die Mutter des linken Rappers Pavlos Fyssas der auf offener Straße blutig ermordert wurde) mit erhobener Faust aus dem Gerichtssaal ging und ihre Tränen nicht zurückhalten konnte. "Mein Pavlos, wir haben gewonnen. Wir fanden Gerechtigkeit!", rief sie gerührt.

"Wichtig ist, dass heute ein historischer Sieg ist und wir morgen Strafen und alles andere erwarten. Ich hoffe, dass morgen wie das Heute sein wird", sagte Magda Fyssa vor dem Berufungsgericht. "Heute hat die Demokratie gewonnen. Wir verdanken es Pavlos, der Zivilklage, die die ganze Zeit so sehr gekämpft hat. Weil er einen tollen Kampf gegeben hat und wir ihnen auch ein großes Dankeschön schulden. Und natürlich für Pavlos, für alles, sein Blut, sein Leben, das er verloren hat. Die Tatsache, dass er durchgehalten hat. Lassen Sie uns es nicht vergessen. Pavlos' vier Minuten sind zu wichtig, um sie verhaften zu können. Morgen werden wir uns wiedersehen. Hier werden wir sein", sagte Magda Fyssa.

Anwesend war auch Betty Baziana, die Frau vom linken Ex-Premier Alexis Tsipras, die sehr oft in den letzten Jahren im Gerichtssaal an der Seite von Frau Fyssa saß und den Prozess beobachtete. Sie glückwünschte ihr und wie sie auch in ihrem Artikel in der "Avgi" Zeitung geschrieben hatte, "berührte Magda Fyssa "das Innere und Tiefste, das wir in uns haben, und verwandelte sich von der Mutter des Pavlos in die Mutter von uns allen." Sie ist die Person "die es geschafft hat, die Informationsbeschränkung zu durchbrechen und eine breitere Bevölkerung auf den Prozess aufmerksam zu machen, während sie unwissentlich zu einem Symbol des Prozesses wurde."

Mit den Worten „Es ist ein wichtiger Tag für die Demokratie“ begrüßte Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou das heute bekannt gegebene Gerichtsurteil. Zu Wort meldete sich auch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: „Die Demokratie hat heute gewonnen, es liegt bei uns, dass sie täglich gewinnt“, so sein Kommentar (jedoch versuchte er auch das Urteil politisch für seine Partei auszunutzen, etwas was auch Ex-Chef Antonis Samaras machte in dem sie darauf hinwiesen dass während ihrer Amtszeit 2013 alles anfing und nun auch endete, etwas was auf Unmut der Bürger stößt da dies eher eine halbe Wahrheit ist denn wenn es keine Todesopfer gegeben hätte und generell keinen öffentlichen Druck würde man wohl auch nichts unternehmen denn so weit entfernt voneinander waren beide Parteien jedenfalls nicht). Oppositionschef und Ex-Premier Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sprach von einem Urteil, das Geschichte schreiben werde (dieselbe wird aber auch schreiben dass während seiner Amtsperiode der Prozess sich in die Länge zog). Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata stellte befriedigt fest, dass sowohl den Opfern als auch der Demokratie „Gerechtigkeit“ wiederfahren sei. Der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas forderte, dass die Verurteilten auch tatsächlich hinter Gitter kommen müssten. Er sprach von einer „paradigmatischen“ Bestrafung (etwas was nicht wenige Griechen befürchten, dass man noch mit milden Strafen davon kommen könnte).

Das Urteil gilt als wegweisend, der Prozess dauerte fünf Jahre. Unter den 68 Angeklagten waren 18 frühere Abgeordnete der Partei. Die "Goldene Morgenröte" wurde in den 1980er-Jahren als Neonazi-Gruppe gegründet und stieg zur drittgrößten Partei im Parlament auf, als Griechenland tief in der Finanzkrise steckte. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Hürde.

Bis vor kurz Mitternacht wurde den Anwälten die Möglichkeit gegeben vor Gericht zu versuchen, die schwere Lage ihrer Kunden zu erleichtern. Die meisten führten an - um milde Strafen zu bekommen - dass bis zu den Zeitpunkten der Taten die Angeklagten ein friedliches Leben führten und mittlerweile angeblich bereut hätten. Morgen Donnerstag wird das Gericht bekannt geben was für Strafen auf sie warten (man geht von 5 bis 15 Jahren Haft aus bei manchen Angeklagten).

Die Anti-Terror-Bekämpfungseinheit der Griechischen Polizei überwacht unterdessen aufmerksam die sieben ehemaligen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte, die das Gericht der Leitung und Gründung der kriminellen Organisation für schuldig befunden hat. Die Polizei weiß sehr gut nicht nur, wo sie sind, sondern auch ihre Zeitpläne, ihre Gewohnheiten, ihre Routen. Es wird erwartet, dass mit der Verkündung des Urteils, wenn es nicht aufschiebenden Charakters ist, man sofort die gerichtlichen Entscheidungen für die Verhaftung der Angeklagten ausführen wird. Dies gilt für alle 23 Mitglieder, denen der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. 

Lediglich die Entscheidung über den Europaabgeordneten Yannis Lagos steht noch aus, man wartet wie das Europäische Parlament mit der Sache umgehen wird und nachdem das griechische Gericht zuerst über ihn entschieden hat. 

Laut SKAI werden die Festnahmen sofort bei gleichzeitigen parallelen Polizeieinsätzen erfolgen, ähnlich wie im September 2013 kurz nach Fyssas Ermordung. Die Festnahmen, wenn Haftbefehle ausgestellt werden, werden bereits am Freitagmorgen stattfinden. Es sei daran erinnert, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist, da die Urteile nicht erlassen wurden, um zu wissen, ob eine Aussetzung gewährt wird oder nicht, und ob ihnen mildernde Maßnahmen gewährt werden. Nur 11 Angeklagte erschienen vor dem Berufungsgericht. 

Quellen: hellasjournal.com , avgi.gr , lifo.gr , griechenland.net , tagesschau.de