Griechenlands Regierung übersteht erfolgreich den gestellten Misstrauensantrag - Ein Abgeordnerter der ANEL rausgeschmissen

Der in Hellas bezüglich dem Thema der Benennung FYROM's von der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL unter Premierminister Alexis Tsipras schlug fehl. Die Regierung bleibt weiterhin bestehen wie bisher.

An der Abstimmung nahmen 280 (von insgesamt 300) Abgeordnete des Parlaments teil, von denen 127 mit „JA“ und 153 mit „Nein“ stimmten, womit der Misstrauensantrag der amtierenden Opposition deutlich abgelehnt wurde. Die Abstimmung erfolgte gestern, den 16. Juni 2018 und stellte die beiden Regierungspartner auf harte Probe die jedoch wieder einmal überwunden wurde.

Kammenos bleibt Tsipras trotz Meinungsverschiedenheiten weiterhin treu

Bei der Abstimmung waren nicht alle Parlamentarier anwesend. Zwanzig fehlten. Genauer gesagt waren es: die unabhängigen Abgeordneten Katerina Papakosta, Nikos Nikolopoulos und Charis Theocharis, die gesamte Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die sich auch nicht an der einschlägigen Debatte beteiligte, sowie der Abgeordnete der „Goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi) Giannis Sachinidis.

Dimitris Kammenos, Abgeordneter der „Unabhängigen Hellenen“ (ANexartitoi ELlines) und Cousin des Parteivorsitzenden und Verteidigungsministers Panos Kammenos, stimmte mit für den Misstrauensantrag  und wurde daraufhin umgehend aus der Partei rausgeworfen. Der Präsident des Parlaments wurde sofort von Herrn Panos Kammenos darüber per Kurzbrief darüber in Kenntniss gesetzt dass sein Cousin nun nicht mehr zur Partei gehöre.

Koalitionspartner Panos Kammenos wiederum sprach und spricht sich zwar vehement gegen die im Thema bezüglich der FYROM ausgehandelte Vereinbarung aus, läßt jedoch keinen Zweifel daran, die (Koalitions-) Regierung SYRIZA – ANEL weiterhin stützen zu werden. Etwas was von den meisten Griechen zu erwarten war da sich diese Taktik bei ihm und seiner Partei immer wieder in verschiedenen Themen wiederholt. Gründe für dieses Verhalten sind dass man bis heute eine politische Instabilität im Lande vermeiden wollte (vorallem solange dass 3. Memorandum nicht zu Ende war) und weil es für die ANEL - im Gegensatz zu Syriza - nicht gut aussieht in den nächsten Wahlen. Es ist äußerst wahrscheinlich dass man die 3%-Hürde verfehlen wird damit man Einzug ins Parlament erhält. Also versuchen die ANEL auch solange wie nur möglich auf dieser Weise an der Macht zu bleiben in der Hoffnung dass sich vielleicht etwas ändern könnte. Jedenfalls ist es nicht auszuschließen dass 2-3 wichtige Politiker der Partei vor den Wahlen auf Syriza übergehen um dem "sinkendem Anel-Schiff" zu entgehen. Im heutigen Fall jedoch hätte sich Kammenos und seine Partei sogar ein "NEIN" leisten können um eventuell beliebter zu werden denn rein theoretisch, gerade weil die Kommunistische Partei und ein paar andere nicht teilnahmen, sogar die Stimmen Syrizas allein ausreichten um an der Macht weiterhin zu bleiben. Dieses Szenario jedoch ist nicht eingetreten, man hat wahrscheinlich bevorzugt dass relativ gute Verhältnis zum Koalitionspartner nicht zu verspielen.

Quelle: topontiki.gr und verschiedene Medienberichte