Griechische Schuldenvereinbarung: Parteifeier und Premier Tsipras mit Krawatte tragend! Reaktionen und Fakten (+Fotos)

Nach dem langerwartetem Eurogroup des 21. Juni indem eine fragliche (in wieweit positiv diese ist) Vereinbarung zwischen Griechenland vertreten durch Finanzminister Tsakalotos und den Geldgebern erzielt wurde die im Grunde das Ende der Memorandums bestätigt und Hellas in eine andere Phase der Überwachung wirft, versammelten sich die beiden Regierungsparteien um dies zu feiern. Eine Feier die ein wichtiges mediales Ereignis war und überall thematisiert wird, jedoch bei so manchen Bürgern und politischen Gegnern auch Fragen aufwarf. Es waren anwesend alle Parteiabgeordnete und Minister außer Tsakalotos der sich nicht im Land befindet. 

Im Zappeion Gebäude, erschien Alexis Tsipras zunächst in einer Krawatte (zum ersten Mal in seiner politischen Karierre), wie er versprochen hatte zu tun wenn er eine Vereinbarung  für die griechischen Schulden erzielen würde (ein teils humoristisches Versprechen dass er seit 2015 von Zeit zu Zeit betonte). Natürlich wurde der Premierminister ein Empfänger von humorvollen Kommentaren für die rote Krawatte die er wählte. Dabei wurde er von seinen Leuten, den Medien und sogar der Opposition nicht verschont. Der Premierminister widerum entgegnete dass "Wetten sollten umgesetzt werden", sagte er in seiner Rede zur Parteiversammlung SYRIZAs und ANELs im Außenbereich Zappeion‘s. Ich fühle mich nicht wohl, aber ich werde mich daran gewöhnen ", sagte er danach. 

Der heutige Tage gehört zu denen, die brutal von der Krise getroffen wurden, die ihr Lebenswerk zerstören gehen sahen, die das Land auf deren Rücken hoben, betonte Herr Tsipras. Nach den gestrigen Entscheidungen über die griechischen Schulden,  wendet sich die Seite für unser Land einmalig, bemerkte er. Er betonte, dass das Land eine neue Periode durchliefe, wo den Platz der Sparmaßnahmen von Tag zu Tag mehr soziale Gerechtigkeit, Durchsetzung der Demokratie, Stabilität und Glaubwürdigkeit einnehmen würden. Nach acht Jahren haben wir es geschafft, das Problem der griechischen Schulden zu lösen. Eine Schuld, die wir nicht erschaffen haben. Eine Schuld, die wir von den Mächten des alten Regimes geerbt haben, betonte er sowie dass bisher vieles gemacht wurde aber er es dennoch immer noch sehr viele Mitbürger gebe die leiden. Hier könnte man natürlich auch hinzufügen dass dies größtenteils zwar richtig ist, jedoch nicht ganz da seine Regierung mit dem 3. Sparprogramm auch zu mehr Schulden führte, zumindest aber weniger als die Vorgänger in all den Jahren der Krise. In solch einer Siegesrede aber könnte dies natürlich nicht erwähnt werden. 

Wir nahmen die schwierige, aber notwendige Aufgabe der Umgestaltung des Landes, sagte Herr Tsipras, betonend, dass in dieser Anstrengung wir heftig kollidierten, schmerzliche Kompromisse eingingen (eine Anspielung auf das 3. Sparprogramm und zukünftigen Kürzungen), hart gearbeitet haben aber denoch nicht vor Angst aufgaben. Wir haben in Angesicht von Schwierigkeiten und Hindernissen nicht gezögert. Wir sind so weit gekommen. Wir kommen am Ende der Memoranden an, sagte er. Das Land ist zwar zu staatsfinanziellen Zielen verpflichtet, die es vereinbart hat, einzuhalten um seine Verpflichtungen zurückzuzahlen, aber von jetzt an mit einem größeren steuerlichen Freiraum für Entlastung, die Bedürfnisse zu befriedigen und die Wunden der Krise zu heilen, sagte Alexis Tsipras in einem kleinen Versuch seine ehrliche Meinung wiederzugeben.

Umweltminister Stathakis mit der bisher jüngsten Ministerin Griechenlands, Arbeitsministerin Efi Achtsioglou

Und am wichtigsten ist, von nun an, fügte er hinzu, die Wahl der Politik, um diese Ziele zu erreichen, wird von nun an uns gehören, ausschließlich den vom griechischen Volk gewählten Regierungen und nicht zu Technokratischen Ausländern, die zu uns kamen und angabe, was wir tun sollten (was bisher auch zeitweise in den Ministerien der Fall war). Er stellte fest, dass das Regime für die Aufhebung der Souveränität des Landes ab 2010, die uns allen als Memorandischer Zwang bekannt war ,der Mechanismus, der andauernd neue Maßnahmen für jede kleinste Auszahlung von Darlehen vorsah nun beendet sei und seinen seinen Zyklus endgültig scjließte. SYRIZA und den ANEL gelang es, hierher zu kommen, und unsere Gegner, die nie akzeptiert haben, dass wir je zu diesem Punkt kommen könnten, sind heute angesichts dessen, was wir erreicht haben, peinlich, argumentierte er.

Was jedenfalls die Krawatte die Tsipras trug, angeht so sollte auch erwähnt werden dass er diese auch nicht lange…aushielt. Gegen Ende seiner Rede zog er sie aus und erwähnte später dass er sie bei nächsten zukünftigen Erfolgen wieder tragen werde. Ihm ist der Running Gag mit der Krawatte also wohl bewusst. Dass er solch eine überhaupt anzog war wohl auch der Grund weshalb seine Frau und andere Freunde lachen mussten wie man in den Fotos sieht. In verschiedenen Medien und Kommentaren der Bürger im Internet kursierte auch das Gerücht dass es sich um diese von Premier Zaef handelte die er Tsipras nach Unterschreibung des Abkommens mit Skopje, als Geschenk übergab. Im Nachhinein stellte man fest dass es nicht diese war sondern wie im Video unten zu sehen ist, eine von Herrn Tzanakopoulos war, dem Regierungssprecher der ihm sogar dazu…half diese sich umzubinden da er angeblich Schwierigkeiten hatte. 

Innerhalb der Regierung wird die Vereinbarung gefeiert. Auch im Ausland gab es viel Lob, allen voran von Frankreich aus wo Präsident Makron den griechischen Premier gratulierte und lobte. Innerlands sieht es jedoch anders aus. Bei den Bürgern siehts auch etwas schwer aus da aufgrund des FYROM Themas viele noch aufgebracht sind. Von Medien und Oppositionsführern gab es Kritik über die Vereinbarung da die Dinge die als positive von der Regierung dargestellt werden, von den restlichen Politikern als negative anbetrachtet werden.

Zum Beispiel die KINAL (im Grunde das ehemalige sozialistische PASOK) Chefin Frau Fofi Genimmata – die derzeit mit einer Spaltung zu kämpfen hat und als Chefin nicht in der Lage ist viel zu machen was sogar zur Auflösung der neuen Partei führen kann da die Potami Partei KINAL verlassen möchte – meinte dass "die Schlinge auf den Hals der Griechen bleibt. Hope erwartet... ", und fügt hinzu, dass" die getroffenen Entscheidungen klar waren, es gibt keinen klaren Exodus ". 

Was bleibt, sind: "die harte memorandische Art der Überwachung für die nächsten Jahre mit der Möglichkeit der Einführung neuer Maßnahmen von der Eurogruppe und die Verpflichtung zu unerträglichen primären Überschüssen von 3,5% des BIP bis 2022 und 2,2% des BIP dann bis 2060 sowie die Kürzungen bei den Renten und die Senkung des steuerfreien Limits und die Verpfändung des nationalen Reichtums des Landes ". 

Was die Schulden angeht, so beschrieb Frau Genimmata: "Sie erhalten Unsicherheit und Unsicherheit für die Zukunft. Die endgültige Beilegung der Schuldentragfähigkeit wurde für nach 2030 beschlossen". "Herr Tsipras hat wieder einmal dafür gesorgt, dass die Interessen der Kreditgeber priorisiert werden", schließt er.

Das im Jahr 1888 eingeweihte Zappeion Gebäude

Herr Mitsotakis aus der Nea Dimokratia, der führenden Opposition, seinerseits sprach nach Bekanntgabe der Vereinbarung von einem kleinem 4. Memorandum. Im Grunde aber betrachtet sind es eher Maßnahmen die vom 3. Programm schon bekannt waren, es sind keine neuen nicht bekannten zum Beispiel Kürzungen vorhanden. Dennoch aber sind es harte Maßnahmen für die Griechen (mal wieder).

Einschätzung der Vereinbarung von Griechenland Online

Allgemein zusammengefasst kann man die Vereinbarung teilweise als Erfolg hinnehmen aber dennoch nicht vollkommen. Generell lasten für die nächsten Jahre nicht mehr die Schulden auf den Rücken des Landes, jedoch tun es die Überschüsse. Die meisten seriösen Ökonomen stehen dem Ereignis relativ positiv gegenüber. Jedoch weist man eigentlich auf 2 Dinge nur hin wo man sich gar nicht sicher ist ob diese eingehalten werden können was hieße dass diese irgendwann sich ändern müssten: die zu hohen Überschüsse die für so viele Jahre nicht aufrecht erhalten können (bisher gab es kein Land weltweit dass sowas geschafft hat, es sei denn Hellas vollbringt ein Wunder in Sachen Disziplin die zwar die letzten Jahre klappt, aber für wie lange?) und die Entwicklung verlangsame und die Tatsache dass die Tragfähigkeit der Schulden nicht endgültig gelöst wurde sondern nur temporär damit angeblich das Land die Chance bekäme um sich zu erholen was an sich auch nicht falsch ist. Erst 2032 soll das Thema wieder aufgegriffen werden. Ich glaube aber das wird definitiv eher passieren. Auf Dauer wird dieser Deal schwer einzuhalten sein.

Finanzminister Tsakalotos mit Amtskollegen. Einige hatten wohl keine Lust mehr vom Eurogroup

Die letzten Rentenkürzungen die 2019 eintreten werden sowie die Senkung des Steuerfreieinkommens ab 2020 wirken sich auf die Bürger negativ aus, doch man könnte dem noch mit anderen Maßnahmen entgegenwirken. Die Geldgeber jedenfalls werden Griechenland nun die letzten 15 Milliarden überweisen von denen aber nur 3,3 Mrd in die Schuldentilgung fließen werden. Der Rest werde zur Seite geschafft. Der griechische Staat hortet seit geraumer Zeit große Geldsummen. Dort werden sich dann exakt 24,1 Milliarden befinden die als Puffer herhalten sollen. Dem Finanzministerium zufolge werden diese Gelder für fast 2 Jahre lang reichen damit man in diesem Zeitraum nicht auf die Kapitalmärkte muss, so werde das Land im Grunde mehr Zeit gewinnen um sich weiter zu entwickeln und erleichtert das Ziel eines 3,5% Überschusses der bis 2022 erzielt werden muss (ein hohes Ziel das bisher 2 Jahre lange auf harter Weise klappt). Zum Schluss sollte nicht außer Acht gelassen werden dass zwar konkrete Ziele einzuhalten sind jedoch mit größtenteils eigener Verantwortung. Jede 3 Monate wird es eine Kontrolle des Landes geben damit festgestellt wird ob man sich auf Kurs befindet und ob neue Maßnahmen beschlossen werden müssen. Doch neue oder bzw. Diskussionen wird es nur bei Versagen geben was also heißt dass man etwas mehr als jetzt, eigene Politik betreiben kann was jetzt nicht der Fall da sogar bevor überhaupt etwas erzielt wurde, sofort Befehle gegeben wurden von Technokraten die Ministerien besuchten (und wenn nicht Befehle dann aber harte Verhandlungen).

Die 86 Milliarden Euro des 2015 unterschriebenen 3. Sparprogramms wurden leider nicht alle ausgenutzt. Leider wurde Griechenland dazu verpflichtet die 24 Mrd. die noch nicht angezapft wurden, zurückzugeben. Diese hätte man verwenden können um den IWF sich vom Hals zu schaffen da die Schulden bei ihm "nur" 11 Mrd Euro betragen. Schade denn Hellas hatte sehr harte Sparmaßnahmen in Kauf nehmen müssen um diese 86 Mrd zu bekommen, da müsste eigentlich alles in Griechenland landen..... Außerdem konnten sich wahrscheinlich auch Deutsche Interessen im Eurogroup auf Lasten der Französichen Lösung durchsetzen denn Frankreich hatte vorgeschlagen die Überschüsse an den Kurs der Griechischen Wirtschaft zu koppeln, sprich wenn es nicht gut läuft sollte man den Standard runterdrehen oder sich mit der Schuldenerleichterung auseinandersetzen. Es wurde nur vage vereinbart dass dies eventuell in der Zukunft vielleicht mal geschehen könnte. Wurde Analytikern zufolge wahrscheinlich so formuliert damit es nicht so aussieht dass die Franzosen voll verlierten.

Quellen: lifo.gr & newsbeast.gr