Die Frage über eine letzte Kürzung der Renten mag zwar noch zur
Diskussion stehen (im Grunde handelt es sich nur darum ob diese Kürzungen 2019
oder erst 2020 eintreten werden, rein politisch gesehen für die Regierung ist
2020 vorzuziehen da bis dahin Nationalwahlen schon stattgefunden haben sein
werden weswegen man auch dieses Ziel vor Augen hat), aber der „Korb“ des
Premiers für die D.E.TH. - Rede im September (Internationale Messe Thessaloniki) wird dieses Mal
voll sein und Millionen von Bürgern einbeziehen.
Vom Ministerpräsidenten, aber auch von Top-Führungskräften
des Wirtschaftsstabs wurde bereits ein Paket mit Steuererleichterungen (die
ersten seit Beginn der Krise 2010, seitdem gab es nur Anhöhungen) von 700
Millionen angekündigt, Gelder die vom Primärüberschuss nächstes Jahr auftauchen
werden da mindestens 866 Millionen
Euro erwartet werden. Auch dieses Jahr liegt man schon im ersten Semester von
2018 schon etwas über den gesetzten Zielen, teilte das Finanzministerium
neulich mit.
Der Gedanke ist, dass dieses Geld entweder für die Senkung
der Versicherungsbeiträge von Freiberuflern und Selbstständigen oder für die
Reduzierung der ENFIA-Steuer (die Steuer die auf Immobilien erhebt wird) bereitgestellt
wird.
In jedem Fall werden die Senkungen für niedrigere Einkommen
oder kleinere Immobilieninhaber am größten sein. Wenn die Versicherungsbeiträge
entlastet werden, werden etwa 1,2 Millionen etwas aufatmen die aus gewerblichen
Tätigkeiten Einkommen beziehen, egal ob es sich um Arbeitnehmer mit Quittungen oder
Freiberufler oder klein-und Kleinstunternehmen handelt.
Wenn die Erleichterung des ENFIA realisiert wird, werden rund
280.000 wirtschaftlich schwache Bürger mit niedrigen Einkommen jedoch im Besitz
von Immobilien und die heute einen Rabatt von 50% haben (teils Behinderte und finanziell
schwache Inhaber wird auf Anfrage immer dieser Rabatt gewährt), vollständig von der Grundsteuer auf
Immobilien befreit werden! Es wird auch parallel möglich sein, die Höhe des
ENFIA in Bürgerlichen- und Vorstadtgebieten zu reduzieren, in denen kleine Immobilien,
die durch die jüngste Anpassung der Handelswerte belastet wurden, weniger besteuert
werden.
Geplant ist auch die Ausschüttung einer einmaligen
Sozialhilfe (Koinoniko Merisma auf griechisch, wurde auch 2016 und 2017 jeweils
im Dezember vergeben und kam vom Überschuss) und zum Jahresende. Bisher mit der
Prognose der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2019-2022 werden die
Überkapazitäten für dieses Jahr nur 0,06% oder 105 Millionen Euro betragen. Die
Absicht, eine Sozialhilfe zu vergeben, deutet jedoch darauf hin, dass dieser
Betrag wachsen wird wie es 2016 und 2017 passierte,.
Das Paket der positiven sogenannten Gegenmaßnahmen
Ein weiteres Paket, das wichtig genug ist und 1,8 Milliarden
Euro an Kosten erreichen wird. Das Paket sogenannter sozialer Gegenmaßnahmen,
die 2019 umgesetzt werden sollen und schon sehr lange von der Regierungspartei
angesprochen wird.
Die wichtigste der Maßnahmen betrifft die Ausweitung eines
Zuschusses, der 2019 an rund 1,1 bis 1,2 Millionen Haushalte mit geringem
Einkommen (8.000 für einen Ein-Personen-Haushalt bis zu 16.000 Euro für ein
Ehepaar mit drei Kindern) gezahlt wird, die entweder auf Miete wohnen oder
einen Wohnungskredit haben. Es handelt sich also um Wohngeld. Der Zuschuss wird
70 Euro für den ein-Personen-Haushalt betragen und wird auf 105 Euro für das
Paar und zusätzlich 35 Euro für jedes Kind skaliert. Das hieße also dass – wenn
man die Mietpreise einfacher Wohnungen in Griechenland betrachtet – der Staat
etwa 30 bis sogar 50% der Miete übernehmen würde. Es wird angemerkt dass es in
der Regel keine Sozialwohnungen gibt und dass es bisher Anspruch auf einen
Mietzuschuss generell nur für Studenten gab die eine eigene Wohnung mieteten
(jeden Juni finden Anträge online statt). Seit vergangenem Jahr jedenfalls wurde der erste Schritt
dieses Planes bereits eingeleitet indem das Kindergeld etwas angehoben wurde
und der Staat die ersten drei Kinder mit einem Betrag ab 70 und bis zu 280 Euro
und für Einkommen bis 33.750 Euro subventioniert.
Wichtig sind auch geplante Maßnahmen wie:
Die Finanzierung der aktiven Beschäftigungspolitik mit 260
Millionen
Die Reduktion der Beteiligung von Versicherten an der
pharmazeutischen Versorgung mit 260 Millionen
Die Verstärkung des Programms für Schulmahlzeiten und die
Schaffung von frühkindlichen und Vorschuleinheiten (KiTas, Kindergärten) mit
insgesamt 210 Millionen Euro
Zum Schluss gibt es auch eine eher institutionelle Maßnahme und
zwar eine erste Tranche der Lohnerhöhung für den Mindestlohn, die in drei oder
vier Raten abgeschlossen sein wird. Die Gültigkeit wird für alle Mitarbeiter
gelten, aber es ist noch nicht möglich, zu berechnen, wie sich dies auf die
Realwirtschaft auswirken wird. Es wird darauf hingedeutet dass dieser zurzeit
ungerecht verteilt wird da er altersbedingt ist und zwar 511 Euro für Personen
unter 25 Jahren und 587 Euro für alle anderen. Außerdem will man wieder die Tarifverträge für alle einführen. Diese Regelung zusammen mit der
Senkung um 32% für erstere und um 22% für zweitere des Mindestlohnes, fanden
2012 unter der damaligen Samaras-Regierung statt. Die jüngeren Generationen
fordern zumindest einen einheitlichen Mindestlohn, etwas was die junge
Arbeitsministerin auch schon lange befürwortet. Es ist davon auszugehen dass
beides (einheitlich oder Anhöhung) oder eines davon bald realisiert werden
könnte da man auch wegen politischen Ursachen nach Vollendung der Sparprogramme
am 21. August 2018 nun endlich auch Erfolge/Vorteile für das Volk nachweisen
muss. 2019 stehen schließlich auch Wahlen an.
Quelle: news247.gr
Quelle: news247.gr
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