Bekommen 3 Millionen Rentner und Beamte das gestrichene Ostergeld wieder zurück?

Könnte es sein dass aufgrund von Wahlen das seit längerem gestrichene Osterngeld wieder zurückkehrt? Womöglich ja, in einer anderen Form. Ferner wird sowieso auch noch ein Beschluss des Staatsrates erwartet ob es dauerhaft zurückkehren soll oder nicht. 3 Millionen Menschen betroffen. Zumindest gibt es in der Regierung solche Überlegungen, vorrausgesetzt der Staatshaushalt wird finanzielle nicht negativ beeinflusst, die Ziele eingehalten und die Institutionen (vormalige Geldgeber) stellen sich somit nicht dagegen.

Man will eine einmalige Hilfe (wie es mit dem "Koinoniko Merisma" Weihnachten der Fall ist, finanzierend aus dem Haushaltsüberschuss am Ende des Jahres, seit 2016) an 3 Millionen Rentner und Beamte vergeben, egal was der S.t.E. (griechisch ΣτΕ / Σ.τ.Ε. = Συμβούλιο της Επικρατείας, Oberster Verwaltungsgerichtshof) für eine Entscheidung fällt. Der Plan wird von den beiden Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ausgearbeitet um zu erfassen wie viel Geld benötigt wird.

Informationen der REAL NEWS - Zeitung zufolge sollen Beamte 250 Euro und Renter 200 Euro kriegen. Dies wird aber in Form einer Sozialhilfe erfolgen denn das reguläre Oster- und Weihnachtsgeld wurde während der Krise mit früheren Sparplänen komplett gestrichen. Unklar ist auch, ob die Zulage dauerhaft oder vorübergehend sein wird.

Die Mitarbeiter der beiden Ministerien kalkulieren die Kosten für eine solche Entscheidung, die angesichts der Wahlkämpfe einen Schritt von hoher politischer Bedeutung darstellt. Ein höherer Regierungsbeamter weist in Realnews darauf hin, dass der Zuschuss vom Potenzial des Landes abhängt, indem er feststellt, dass die rückwirkenden Beträge die neulich an Militärs, Ärzte, Uniprofessoren und anderen noch nicht unwiderruflich beurteilt wurden.

"Wir planen unsere Politik nicht, weil die Gerichte uns verpflichten", sagt ein Regierungsvertreter  und dass die neuliche Zuweisung von insgesamt 658 Millionen Euro an das Finanzministerium in diese Richtung ausgenutzt werden könnten.Es ist noch unklar, wie die konkreten Kosten zugeteilt werden, da auch die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht den Verdacht auf ihre mögliche Verwendung für Wahlzwecke formuliert hat, jedoch ohne auf die Berechnungen gezählt zu haben die die geschätzte Höhe des diesjährigen Primärüberschusses betreffen. Das Thema betrifft jedoch die Partner und wird deshalb sowohl in der Euro-Arbeitsgruppe am kommenden Montag als auch in der Eurogruppe vom 5. April diskutiert werden, wo der Finanzminister Euklid Tsakalous um weitere Informationen gebeten wird zur Verwendung der Mittel und etwaiger Zulagen.

Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, da neben einer Frage des politischen Willens auch der nötige Finanzraum gesucht wird, um die gewährte Summe zu ermöglichen, ohne Schocks im Staatshaushalt und ohne die Beziehungen zu den europäischen Partnern zu stören.

Das STE wird in den nächsten Monaten prüfen ob die komplette Streichung der Gelder für Ostern und Weihnachten verfassungswidrig waren

Die Mitarbeiter der Ministerien haben berechnet dass wenn das Oberste Gericht die Streichungen als Verfassungswidrig erklärt (egal ob Sparpläne hin oder her) und somit wieder für beide Feiern eingeführt werden müssen (sowie es mit den rückwirkenden Beträgen der verschiedenen Beamten und Rentnern geschah die wegen der Memorandums illegal Geld verloren und nun pauschal zurückbekamen Ende 2018), man etwa 2,5-2,8 Milliarden Euro benötigen würde! Konkreter:

-für Hauptrenten bis 1,5 Milliarden Euro.

-für diejenigen, die eine Zusatzrente erhalten, bis zu 550 Millionen Euro.

-für Beamte bis 700 Millionen Euro.

Da die vollständige Wiedereinführung mit exorbitanten Haushaltskosten verbunden ist und die Entscheidung des Staatsrates (STE) die Abschaffung der kompletten Streichung und nicht die Höhe der Summe als verfassungswidrig erachtet wird, wird geschätzt, dass das Geld dauerhaft in der geplanten Form gegeben werden könnte, also 200-250 Euro in Höhe von 650 Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro. Wenn die Zulage aber keine außerordentliche Form hat (und also nicht nur einmalig sondern jedes Mal gegeben werden muss), muss ein entsprechender Betrag für seine jährliche Zahlung gefunden werden, und die Kosten wird an die Regierung weitergegeben, die nach den nationalen Wahlen entstehen wird.

All dies ist natürlich etwas positives für die Betroffenen und ein Zeichen dafür dass man die Verfassung einhalten möchte, zeigend dass diverse Sparpläne quasi unberechtigt stattfanden jedoch könnten oppositionelle Quellen meinen dass die Regierung erst einmal den Beschluss des Obersten Staatsrates abwarten solle und nicht jetzt an Ostern ein zweites „Koinoniko Merisma“ (Soziale Dividende) verteilen sollte dass im Grunde als unoffizielles Ostergeld angesehen wird. Fakt ist jedoch dass hinter dieser Maßnahme unter anderem auch politische Zwecke dahinter stecken aufgrund der diesjährigen Wahlen,etwas was offensichtlich ist. 

Quellen: newsbomb.gr , indicator.gr