Könnte es sein dass aufgrund von Wahlen das seit längerem
gestrichene Osterngeld wieder zurückkehrt? Womöglich ja, in einer anderen Form.
Ferner wird sowieso auch noch ein Beschluss des Staatsrates erwartet ob es
dauerhaft zurückkehren soll oder nicht. 3 Millionen Menschen betroffen. Zumindest gibt
es in der Regierung solche Überlegungen, vorrausgesetzt der Staatshaushalt wird
finanzielle nicht negativ beeinflusst, die Ziele eingehalten und die
Institutionen (vormalige Geldgeber) stellen sich somit nicht dagegen.
Man will
eine einmalige Hilfe (wie es mit dem "Koinoniko Merisma" Weihnachten
der Fall ist, finanzierend aus dem Haushaltsüberschuss am Ende des Jahres, seit
2016) an 3 Millionen Rentner und Beamte vergeben, egal was der S.t.E.
(griechisch ΣτΕ / Σ.τ.Ε. = Συμβούλιο της Επικρατείας, Oberster
Verwaltungsgerichtshof) für eine Entscheidung fällt.
Der Plan wird von den beiden Ministerien für Wirtschaft und Arbeit
ausgearbeitet um zu erfassen wie viel Geld benötigt wird.
Informationen der REAL NEWS - Zeitung zufolge sollen Beamte
250 Euro und Renter 200 Euro kriegen. Dies wird aber in Form einer Sozialhilfe
erfolgen denn das reguläre Oster- und Weihnachtsgeld wurde während der Krise
mit früheren Sparplänen komplett gestrichen. Unklar ist auch, ob die Zulage
dauerhaft oder vorübergehend sein wird.
Die Mitarbeiter der beiden Ministerien kalkulieren die Kosten
für eine solche Entscheidung, die angesichts der Wahlkämpfe einen Schritt von
hoher politischer Bedeutung darstellt. Ein höherer Regierungsbeamter weist in
Realnews darauf hin, dass der Zuschuss vom Potenzial des Landes abhängt, indem
er feststellt, dass die rückwirkenden Beträge die neulich an Militärs, Ärzte,
Uniprofessoren und anderen noch nicht unwiderruflich beurteilt wurden.
"Wir planen unsere Politik nicht, weil die Gerichte uns
verpflichten", sagt ein Regierungsvertreter und dass die neuliche Zuweisung von insgesamt
658 Millionen Euro an das Finanzministerium in diese Richtung ausgenutzt werden
könnten.Es ist noch unklar, wie die konkreten Kosten zugeteilt
werden, da auch die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht den Verdacht auf
ihre mögliche Verwendung für Wahlzwecke formuliert hat, jedoch ohne auf die
Berechnungen gezählt zu haben die die geschätzte Höhe des diesjährigen
Primärüberschusses betreffen. Das Thema betrifft jedoch die Partner und wird
deshalb sowohl in der Euro-Arbeitsgruppe am kommenden Montag als auch in der
Eurogruppe vom 5. April diskutiert werden, wo der Finanzminister Euklid
Tsakalous um weitere Informationen gebeten wird zur Verwendung der Mittel und
etwaiger Zulagen.
Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, da
neben einer Frage des politischen Willens auch der nötige Finanzraum gesucht
wird, um die gewährte Summe zu ermöglichen, ohne Schocks im Staatshaushalt und
ohne die Beziehungen zu den europäischen Partnern zu stören.
Das STE wird in den nächsten Monaten prüfen ob die komplette Streichung der Gelder für Ostern und Weihnachten verfassungswidrig waren
Das STE wird in den nächsten Monaten prüfen ob die komplette Streichung der Gelder für Ostern und Weihnachten verfassungswidrig waren
Die Mitarbeiter der Ministerien haben berechnet dass wenn das
Oberste Gericht die Streichungen als Verfassungswidrig erklärt (egal ob Sparpläne
hin oder her) und somit wieder für beide Feiern eingeführt werden müssen (sowie
es mit den rückwirkenden Beträgen der verschiedenen Beamten und Rentnern geschah
die wegen der Memorandums illegal Geld verloren und nun pauschal zurückbekamen
Ende 2018), man etwa 2,5-2,8 Milliarden Euro benötigen würde! Konkreter:
-für Hauptrenten bis 1,5 Milliarden Euro.
-für diejenigen, die eine Zusatzrente erhalten, bis zu 550 Millionen Euro.
-für Beamte bis 700 Millionen Euro.
Da die vollständige Wiedereinführung mit exorbitanten
Haushaltskosten verbunden ist und die Entscheidung des Staatsrates (STE) die
Abschaffung der kompletten Streichung und nicht die Höhe der Summe als
verfassungswidrig erachtet wird, wird geschätzt, dass das Geld dauerhaft in der
geplanten Form gegeben werden könnte, also 200-250 Euro in Höhe von 650
Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro. Wenn die Zulage aber keine
außerordentliche Form hat (und also nicht nur einmalig sondern jedes Mal
gegeben werden muss), muss ein entsprechender Betrag für seine jährliche
Zahlung gefunden werden, und die Kosten wird an die Regierung weitergegeben,
die nach den nationalen Wahlen entstehen wird.
All dies ist natürlich etwas positives für die Betroffenen und ein Zeichen dafür dass man die Verfassung einhalten möchte, zeigend dass diverse Sparpläne quasi unberechtigt stattfanden jedoch könnten oppositionelle Quellen meinen dass die Regierung erst einmal den Beschluss des Obersten Staatsrates abwarten solle und nicht jetzt an Ostern ein zweites „Koinoniko Merisma“ (Soziale Dividende) verteilen sollte dass im Grunde als unoffizielles Ostergeld angesehen wird. Fakt ist jedoch dass hinter dieser Maßnahme unter anderem auch politische Zwecke dahinter stecken aufgrund der diesjährigen Wahlen,etwas was offensichtlich ist.
All dies ist natürlich etwas positives für die Betroffenen und ein Zeichen dafür dass man die Verfassung einhalten möchte, zeigend dass diverse Sparpläne quasi unberechtigt stattfanden jedoch könnten oppositionelle Quellen meinen dass die Regierung erst einmal den Beschluss des Obersten Staatsrates abwarten solle und nicht jetzt an Ostern ein zweites „Koinoniko Merisma“ (Soziale Dividende) verteilen sollte dass im Grunde als unoffizielles Ostergeld angesehen wird. Fakt ist jedoch dass hinter dieser Maßnahme unter anderem auch politische Zwecke dahinter stecken aufgrund der diesjährigen Wahlen,etwas was offensichtlich ist.
Quellen: newsbomb.gr , indicator.gr
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