13. Rente, Senkung der Mehrwehrtsteuer in Lebensmitteln, Gastronomie, Energie angekündigt! Weitere positive Maßnahmen sollen 2020 folgen

Die Wiedereinführung der "13. Rente" und Steuersenkungen sowie des EFKA, endlich der Mehrwertsteuer (eine der höchsten in Europa bisher) und der Immobiliensteuer (ENFIA) und anderem, kündigte der Premierminister Alexis Tsipras aus dem Zappeion in Athen heute an. Wie er sagte: "Unser Ziel ist es, die vielen sofort zu entlasten. Diejenigen, die den Rücken legten um die Krise zu tragen" Tsipras betonte, dass die Vorteile für die Bürger in zwei Pakete aufgeteilt würden, nämlich die, die 2019 erlassen werden, und die, die 2020 angewendet werden (nach den Wahlen also, daher gelten diese quasi auch als Wahlversprechen im Gegensatz zu ersteren).

Die 13. Rente ist zwar eigentlich als Osternzuschlag gedacht, da diese jedoch aber vor kurzem schon stattfanden, wird diese Rente den 2,5 Mio. Rentnern jetzt im Mai 2019 überwiesen. Die Senkung der Mehrwertsteuer (die jedenfalls während der Amtszeit von Tsipras am Anfang gestiegen war) sind eine positive Maßnahme und werden zweifellos die Kosten für die Griechen in den Supermärkten senken und den Gaststättenbetrieben einen Atemzug geben sowie auch den Kunden (logischerweise) da die Preise fallen werden. Es wird auch eine leichte Senkung der Stromrechnung aufgrund von Mehrwertsteuersenkungen geben, aber die größten Kopfschmerzen bereiten noch die verschiedenen Gebühren zu (die nur reduziert werden, wenn elektrisch in den folgenden Jahren auch die Inseln mit dem Festnetz verbunden werden und noch ein paar weitere Gebühren gesenkt werden). Zu den positiven Maßnahmen von neulich kann man auch die langerwartende 120 Raten für Finazamt und Versicherungskassen dazu zählen dass in Kürze ins Parlament kommt, plus verschiedenen neuen Arbeitsgesetzen die von Arbeitsministerin Achtsioglou bereits verkündigt wurden. Vorerst sind jedoch nur die 13. Rente, Mehrwertsteuer, Subventionen, 120 Raten und einige Arbeitsmaßnahmen die Maßnahmen, die sicherlich angewendet werden, da der Rest ab 2020 die Zukunft betrifft, also nach den Wahlen, von denen niemand weiß wie diese ausgehen werden und was für einen Willen der Chef der konservativen ND Herr Mitsotakis haben wird gleiches umzusetzen gegeben der Tatsachen dass er eine andere Sozialpolitik verfolgen möchte und eigentlich bisher nur der Senkung der Mwst für die Gastronomie auch versprach sowie die Regierung. 

DIE MAßNAHMEN FÜR 2019

✔ Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 13% für die Gastronomie (außer Getränken und Alkohol) und aller Lebensmittel auf 13% (von 24% jetzt). Kosten: 260 Millionen.

✔ Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie (Strom und Erdgas) vom Faktor 13% auf 6%. Eine Maßnahme, die jeden Haushalt und Unternehmen betrifft.

✔ Bereitstellung einer (dauerhaften) 13. Rente mit Gesamtkosten von 800 Millionen Euro wie folgt:

- Für Pensionen bis 500 Euro erhalten Rentner zusätzlich 100% der Rente, die sie erhalten (800.000 Rentner die durchschnittlich 370 Euro erhalten werden und nicht mehr als 500).

- Für Pensionen von 501 bis 600 Euro erhalten sie zusätzlich 70 Prozent der Rente, die sie erhalten (350.000 Rentner die 350 - 420 Euro erhalten, im Durchschnitt 370)

- Für Pensionen von 601 bis 1000 Euro erhalten sie zusätzlich 50% der Rente, die sie erhalten (600.000 Rentner die 300 - 500 Euro erhalten, im Durchschnitt 400)

- Renten, die mehr als 1.000 Euro betragen, erhalten zusätzlich 30% der erhaltenen Rente (770.000 Rentner die 300+ Euro erhalten, im Durchschnitt 400).

Sieben Jahre nach der vollständigen Abschaffung der Geschenke wird die 13. Rente für alle wieder zurückgeholt. Es wird daran erinnert, dass die Weihnachts-, Oster-und Sommergeschenke 2012 mit dem Gesetz 4093/2012, das vom StE als verfassungswidrig galt, komplett abgeschafft wurden. Ab 2010 wurden sie auf einen festen Betrag für alle reduziert, also 800 Euro pro Jahr, unabhängig von der Höhe der Rente (400 Euro zu Weihnachten, 200 Euro zu Ostern und 200 Euro im Sommer) mit einem Gesetz, das als verfassungsgemäß eingestuft wurde. Die festen Betrag-Geschenke wurden erst für nur zwei Jahre vergeben, bevor sie 2012 komplett abgeschafft wurden.

EFKA-Beiträge: Was sich ab 2020 bei den Fördermitteln ändert

✔ Das Förderpaket für junge Menschen steigt seit 2020 deutlich an und wird nun von den Zuschüssen und 25 bis 29-jährigen Mitarbeitern, die derzeit unterbelichtet sind, gedeckt. Im Einzelnen kommt die Maßnahme dazu:

✔ 80% Zuschüsse für Versicherungsbeiträge – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – für Jugendliche bis 25 Jahre.

✔ 25% Zuschuss für Arbeitgeber-und Arbeitsversicherungsbeiträgen für Jugendliche zwischen 25 und 29 Jahren.

Es wird daran erinnert, dass heute nur 50% des Arbeitgeberbeitrags für EFKA (13,33%) gedeckt sind für Jugendliche bis 25 Jahre. Mit der Erweiterung der Maßnahme wird erwartet, dass der staatliche Haushalt auf 200 Millionen Euro Kosten kommen wird anstatt den heutigen 50 Mio. Euros. g

MAßNAHMEN FÜR 2020 (nach den Wahlen, im Falle einer Wiederwahl also)

✔ Abschaffung der Solidaritätsabgabe für Einkommen bis zu 20.000 Euro jährlich und eine Senkung der Solidaritätsbeiträge für Einkommen von mehr als 20.000 Euro.

Heute ist der Solidaritätsbeitrag wie folgt:

2% für Einkommen bis 20.000 und wird abgeschafft.

5 Prozent für Einkommen bis 30.000, es soll 2 Prozent werden.

6,5 Prozent bei Einkommen bis 40.000, es soll 4 Prozent werden.

7,5 Prozent bei Einkommen bis 65.000, bei den Einkommen werden es 6 Prozent sein.

9 Prozent bei Einkommen bis 220.000, es soll 8 Prozent werden.

✔ Neue Anlagen erhalten einen Super-Rabatt auf Kosten über die aktuelle Abschreibung von 100%, zusätzlich 50% in der jährlichen Abschreibung, in der aktuellen Laufzeit (abhängig von der Anlageinvestition).

✔ Subventionierung der Versicherungsbeiträge von Unternehmen und jungen Arbeitnehmern bis 25 Jahren mit einem Prozentsatz von 80% für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, während für junge Arbeitnehmer bis zum Alter von 29 Jahren der Zuschuss bei Vollverträgen auf 25% festgelegt wird. 

✔ Senkung des Mehrwertsteuersatzes (Waren und Dienstleistungen) von 13% auf 11% (Kategorien von Catering, Lebensmittel, Pharmazeutika, medizinische Geräte, Wasser, Unterkunft in Hotels, häusliche Pflege, landwirtschaftliche Produktion, Pflegeheime, etc.).

✔ Wiedereinführung einer Einkommensteuerminderungsmaßnahme für Einwohner von Inseln mit bis zu 3.100 Einwohnern (wie früher also) und Senkung des ENFIA (Immobiliensteuer) auf Inseln mit bis zu 1.000 Einwohnern damit die kleinen Inseln günstiger werden und lebendiger.

✔ Genossenschaften werden nun mit nur 10% besteuert für unabhängig vom Bereich (Indusrie, Verarbeitung oder Agarbereich zum Beispiel).

✔ 10% Rabatt auf das zu versteuernde Einkommen der Partnerbauern.

✔ Heizöl für gebirgige Ortschaften

✔ Weitere Senkung der Heizkosten für Berggebiete im Land (Zonen A und B).

✔ Abzug aus dem zu versteuernden Einkommen von Hypothekenzinsen

✔ Wiederherstellung einer Erste-Haus-Hypothekenzinsen-Ausnahmeregelung von steuerpflichtigen Einkünften, wie sie mit der alten Einkommensteuergesetzgebung in Kraft war.

WAS PASSIERT MIT DEN ZUKÜNFTIGEN ÜBERSCHÜSSEN UND DEM MINDESTSTEUERSATZ 

Es wird daran erinnert, dass heute das Hauptdiskussionsobjekt zwischen Finanzteam des Premierministers und den Instituten (ehemaligen Geldgebern des Landes) der Finanzraum für 2019 und die Jahre bis 2023 sein wird. Die Institutionen sollten akzeptieren, dass die Überarbeitung des primären Überschusses von 3,6% (Jahr 2018) des BIP-Ziels im Haushalt bis zu 4,1% des BIP im Stabilitätsprogramm gut begründet ist und aus dauerhaften Maßnahmen stammt.

Ziel ist es, dass die Institutionen eine Haushaltsspanne von 0,6% des BIP (rund 1,1 Milliarden Euro) ratifizieren, um Mittel für die Rückkehr an die Rentner bereitzustellen, aber auch ein paar Reduktionen ab diesem Jahr zu nehmen. Das Wirtschaftspersonal wird versuchen, eine Mischung aus Maßnahmen zu replizieren, die dem im Jahr 2018 vorgeschlagenen und akzeptierten ähnelt, der auch die Nichteinsparung der Renten und gleichzeitig Erleichterungen von 900 Millionen Euro einschloss. 

Mit anderen Worten, sie wollen vorschlagen, dass der Steuermindestsatz nicht gekürzt werden sollte (wurde damals um die Memoranden zu vollenden unterschrieben dass dies 2020 passieren soll zusammen mit der Kürzung der Renten 2019 die jedoch abgewendet wurde nachdem gute Finanzen vorgewiesen wurden) und einige Maßnahmen zum Beispiel die Senkung des ersten Steuersatzes von 22% auf 20% und die zweite Tranche der ENFIA-Senkung verringern. Auch in dieser Sache geht es darum, ob die Institutionen davon überzeugt werden, dass es bis 2023 einen dauerhaften Überschuss geben wird. bisher zeigten sich involvierte Minister relativ positiv.

Quellen: ethnos.gr , lifo.gr , thetikosaeras.blogspot.com