Die Programme der ND und der SYRIZA weisen Ähnlichkeiten im Steuerbereich auf wobei man auch sehen kann dass die Regierungspartei in manchen Fällen versucht Stimmen der hart von der Krise getroffenen Mittelschicht zu beanspruchen. Neulich gestand man auch ein dass man mehr für sie hätte tun müssen.
Die Differenzierung der beiden Machtparteien liegt in der Art und Weise, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen finanziert werden. Die ND will rund 2 Milliarden Euro einsparen durch Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben und Entwicklung der griechischen Wirtschaft. SYRIZA auf der anderen Seite beabsichtigt, sein Programm aus dem primären Haushaltsüberschuss zu finanzieren (das seit Jahren immer wieder zustande kommt und für Sozialhilfen und Schuldenabbau verwendet wird) - ein Ergebnis harter Steuer- und Versicherungspolitik war. Die Vorschläge beider Parteien sind jedoch allgemein teuer und müssten anscheinend wohl auch von den Kreditgebern gebilligt werden, um im Detail zu erklären, wie die Programme ganz genau finanziert werden. EU und griechische Zentralbank äußerten sich neulich ja auch besorgt über die Programme beider Parteien betonend dass so, mit Steuersenkungen, eventuell kein Haushaltsüberschuss in Höhe von mindestens 3,5 % wie vereinbart, eingehalten werden könnte.
• Vorschläge für Einzelpersonen und Grundstückseigentümer.
1. Die ND schlägt vor, den Einfuhrsatz für Einkommen von derzeit 22 % auf 9 % von derzeit 22 % zu senken sowie den Höchstsatz der bei 45 % generell zu senken (was reicheren zugute kommen würde, genaue Angaben in welcher Höhe die Senkung ausfallen soll, gibt es noch nicht). Gleichzeitig werden alle Steuerstufen geändert und möglicherweise 5 bis 7 erreichen, um die Kosten für die Beibehaltung der steuerfreien Grenze 2020 zu begrenzen. Neben der Beibehaltung der steuerfreien Grenze im ND-Programm gibt es auch steuerliche Anreize zur Unterstützung der Familie und insbesondere eine zusätzliche steuerfreie Grenze von 1.000 Euro pro Kind.
SYRIZA schlägt vor, den ersten Steuersatz auf 20 % zu senken und die derzeitige steuerfreie Grenze beizubehalten. Obwohl die drastische Senkung mit den Geldgebern früher vereinbart will man neu verhandeln und diese Maßnahme (die 2020 geltend werden soll) abschaffen. Auch ein Gesetz wurde hierzu verabschiedet und man sieht die Sache positiv da auch die vereinbarte Rentenkürzung 2019 abgeschaffen wurde mit grünem Licht seitens der Geldgeber da man hohe Überschüsse vorweisen konnte und generell die Zahlen stimmten. Dies ist wichtig denn wenn 2020 die Senkung stattfindet dann würde die diesjährige Erhöhung des Mindestlohnes in Wahrheit sehr minimal ausfallen. Die Ziele der Regierung wie man sieht - wenn man mit der ND vergleicht - sind sehr in Grenzen gehalten. Zu guter letzt, plant man für bestimmte Bürger die Einkommenssteuer etwas mehr zu senken und zwar für die Bewohner der Inseln die nicht mehr als 3.100 Einwohner haben.
2. Solidaritätsbeitrag. Die ND plant die komplette Abschaffung der Solidaritätsabgabe, während SYRIZA die Abschaffung nur für Einkommen vonbis zu 20.000 Euro vorsieht. Außerdem soll es für höhere Einkommen lediglich Senkungen geben, aber keine komplette Abschaffung.
3. Immobilien. Die ND schlägt vor, den ENFIA innerhalb der ersten zwei Jahre für alle um 30 % zu reduzieren. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 850 Mio. Euro. SYRIZA schlägt vor, den ENFIA durchschnitlich für alle für 2020 um 30 % und für niedrige und mittlere Vermögen um 50 % zu senken. Außerdem schlägt die ND vor, die Mehrwertsteuer für Gebäude für die nächsten drei Jahre auszusetzen. Premierminister Tsipras jedenfalls kündigte neulich an den ENFIA für kleine Inseln mit unter 1.000 Einwohnern komplett abzuschaffen um die Inselpolitik weiter zu unterstützen.
4. MwSt. Die ND plant, die Mehrwertsteuer von 24 % auf 22 % und von 13 % auf 11 % zu senken. Auf der anderen Seite plant SYRIZA, nur den niedrigen Satz von 13 % auf 11 % zu senken. Es wird darauf hingewiesen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für jeden einen Prozentpunkt rund 900 Mio. Euro kostet.
• Vorschläge für Unternehmen
1. Das Projekt der ND umfasst die Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne auf 20 % in den nächsten zwei Jahren und die Senkung der Steuer ab 2020 auf Dividenden von heute 10 % auf 5%. Die Kosten für die beiden Jahre werden auf 700 Millionen geschätzt. (500 Mio. Euro + 200 Mio.). Auf diese Weise wird die tatsächliche Steuerlast auf 24 % festgesetzt.
Gleichzeitig werden den Unternehmen, die investieren, steuerliche Anreize gewährt, wie z. B. eine Überabwertung, die die Ausgleichsfrist für Gewinne verdoppelt.
SYRIZA hat bereits die Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne von 29 % auf 25 % ( bis 2022, jedes Jahr Senkung um 1% also, etwas was aber allgemein als zu langsam wahrgenommen wird von den Unternehmern) gesetzlich geregelt. Außerdem wird vorgeschlagen, den Abschreibungs Koeffizienten auf 150 % zu erhöhen.
2. Die ND schlägt die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuergebühr innerhalb von zwei Jahren vor, während SYRIZA die Reduzierung Steuervorschusses um 50% plant.
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