Die konservative Partei Nea Dimokratia kann voraussichtlich mit absoluter Mehrheit regieren. Nach einer ersten Hochrechnung hat sie fast 40 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Der Sieg der ND entspricht einem Rekord da man zwar von einem Sieg ausging, jedoch nicht dieses Ausmaßes. Eine regierungsfähige Mehrheit galt als fraglich. Die Wähler jedoch sorgten für ein paar Überraschungen da die ND einen historischen Sieg verzeichnete, den größten seit Ende der Militärdiktatur 1974. Außerdem ist es wieder die erste Regierung seit 10 Jahren die keinen Partner zum regieren benötigen wird. Die bisherige linke Regierungspartei SYRIZA verlor zwar, erlitt jedoch nicht die erwünschte "strategische Niederlage" da diese im Grunde nur 4% weniger bekam als in den zwei Wahlen im Jahr 2015, was heißt dass die Regierungszeit politisch gesehen doch noch relativ gut überstanden wurde und die ND Stimmen vom Zerfall der meisten Kleinparteien aufsammelte, sowie von einem Teil ehemaliger SYRIZA-Wähler. Weitere Überraschungen: Varoufakis kommt anscheinend ins Parlament und Griechenland macht als einziges Land in Europa nicht beim "rechtextremen Spiel" mit da die neofasistische Chrysi Avgi trotz Krise nicht nur wenige Prozente immer bekam sondern dieses Mal wahrscheinlich sogar auch dem Parlament rausgeworfen wird!
Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat einer ersten Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Im Parlament wird sie künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis gewann mit 39,7 Prozent vor der linksgerichteten Syriza von Alexis Tsipras, auf die 31,4 Prozent entfielen.
Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahllokale kam die ND auf 158 Abgeordnete in dem 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei lag bei 86 Sitzen, bislang hatte sie 144. Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein.
Die genaue Sitzverteilung hängt davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelingt. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde.
Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen haben die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis: Sie lagen bei zehn beziehungsweise neun Abgeordneten.
Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen. Die kommunistische KKE kommt demnach mit 15 Sitzen auf den vierten Platz. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im bisherigen Parlament stellt sie 16 Abgeordnete. Diese werden nun anscheinend ihren Abgeordneten Status verlieren mit allem was das bedeutet: sie werden als normale Bürger vor Gericht aussagen müssen, sie haben somit keinen "Schutz" mehr und die Strafen gegen deren Organisation könnten nun härter ausfallen als zuvor angenommen!
Niederlage eingeräumt
Tsipras räumte seine Niederlage ein. Er habe Mitsotakis bereits telefonisch gratuliert, verlautete aus dem Büro des Regierungschefs. Ein großer Unterschied zu seinem Vorgänger (ND), Herrn Samaras der 2015 nicht telefonierte und am Tag darauf nicht mal die Schlüssel für das Gebäude rausgeben wollte und nicht erschien!
Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die größte Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten.
Die Niederlage Tsipras' führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelschicht getroffen haben. Seit August 2018 kann sich Griechenland wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Die Arbeitslosigkeit konnte zwar langsam aber konstant gesenkt werden, liegt aber mit 18% immer noch sehr hoch mit allem was dies bedeutet.
Hinzu kam der Kompromiss im Namensstreit mit der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien, die sich nach einem Vertrag mit Griechenland in Nordmazedonien umbenannte. Tsipras erhielt dafür international viel Lob, in Griechenland ist das Abkommen dagegen sehr umstritten. Trotzdem aber hat sich dieses Thema wohl nicht so stark auf die Wahlen ausgewirkt denn ansonsten müsste SYRIZA jetzt eindeutig weniger Stimmen erhalten haben müssen.
Wirtschaftsfreundlicher Wahlsieger
Die Partei von Wahlsieger Mitsotakis gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen.
Quellen: tagesschau.de und andere Medienberichte
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