Griechenland und Italien unterschrieben historisches Seerechtsübereinkommen für die Festlegung der AWZ - Positive Bewertung einer 40-jährigen Verhandlung
Voraussetzung für die Festlegung der AWZ war ein Seerechtsübereinkommen, das der griechische Chefdiplomat Anfang der Woche mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio unterzeichnet hat. Der Außenminister gab bekannt, dass mit diesem Vertrag auch die Aktivitäten der italienischen Fischfangflotte eingeschränkt worden seien. Künftig dürfen nur mehr 68 Fischereifahrzeuge aus Italien nach nur mehr vier Fischarten im Ionischen Meer fischen.
Dies ist eine wichtige und zugleich greifbare Antwort auf die türkische Provokation von Athen, gerade wenn der türkische Präsident die Spannungen erhöht und sagt: "Wir werden Athen nicht bitten, Hagia Sophia zu einer Moschee zu machen".
Die AWZ zwischen Griechenland und Italien ist ein wichtiger Moment für unser Land, da es die erste überhaupt für die Hellenische Republik ist. Dies gibt den Auslöser für die Abgrenzung mit anderen Ländern, schafft einen rechtlichen/internationalen Präzedenzfall und ist für die Griechisch-Türkischen Beziehungen bei einer möglichen künftigen Verhandlung von großer Bedeutung. Denn durch die Abgrenzung der AWZ mit anderen Ländern zerlegt Griechenland in der Tat türkische Behauptungen, dass die Inseln keinen Festlandsockel und folglich AZs haben.
Was ist in der Vereinbarung
Nach Regierungsangaben umfasst das unterzeichnete Abkommen:
- Das Abkommen wurde sicherlich auf der Grundlage des UNCLOS (Abgrenzung der Seezonen im Rahmen bilateraler Abkommen) geschlossen.
- Dieses Abkommen bestätigt das Recht der Inseln auf Seezonen sowie die Mittellinie des Abkommens von 1977 über die Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Griechenland und Italien als Grenzlinie der AWZ Griechenlands und Italiens.
-Heute wurde auch die Gemeinsame Erklärung Zwischen Griechenland und Italien über die Mittelmeerressourcen unterzeichnet. In dieser Erklärung bringen die beiden Staaten ihr Engagement für eine ausgewogene und nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen zum Ausdruck und kommen überein, Konsultationen abzuhalten, um etwaige Auswirkungen auf die bestehenden Praktiken der Fischer in den beiden Staaten zu bewerten. (Nachhaltiges Management)
-Schließlich wurde mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Mitteilung unterzeichnet, in der eine künftige Änderung der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik gefordert wird, damit, wenn Griechenland beschließt, seine Zone bis 12 Meilen zu verlängern, die bestehende Fischereitätigkeit der italienischen Fischer in dem Gebiet zwischen 6-12 n.m., das derzeit internationale Gewässer ist, beibehalten wird. Insbesondere die selbstverständliche Bedeutung des Verweises auf die Gemeinsame Mitteilung des Rechts auf Erweiterung unseres Aeyalitis-Gebiets ist von besonderer Bedeutung.
Als unmittelbar nächstes diplomatisches Ziel möchte Griechenland nun auch die gemeinsame Meeresgrenze mit Ägypten festlegen; ein Verfahren, das sich Beobachtern zufolge jedoch als weitaus schwieriger erweisen dürfte. Falls diese Bemühungen aber erfolgreich sein sollten, hätte Athen ein weiteres gewichtiges Argument zur Hand, womit ein Ende 2019 zwischen der Türkei und Libyen getroffenes Abkommen auch auf diesem Wege ad absurdum geführt würde. Die griechische Seite hat immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung rechtswidrig sei. Um das nun eingetretene positive Momentum zu nutzen, wird Dendias am 18. Juni nach Kairo reisen, um Gespräche zu führen.
Was die in dieser Woche getroffene Vereinbarung zwischen Athen und Rom betrifft, so wurde sie vom größten Teil der griechischen Opposition positiv interpretiert. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) erinnerte daran, dass die Verhandlungen bereits während der Regierungszeit des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras, der von 2015 bis 2019 als Premierminister fungierte, begonnen hatten.
Giorgos Katroungalos, im sogenannten „Schattenkabinett“ von SYRIZA für das Ressort Außenpolitik zuständig, erklärte, dass die Vereinbarung mit Italien die griechischen Positionen bestätige. Er drängte jedoch darauf, dass der Rat der Parteiführer einberufen werden müsse, um über die Lage zu beraten. Katroungalos fungierte von Februar 2019 bis Juli 2019 im Kabinett-Tsipras als Außenminister. Zu Wort meldete sich auch dessen Vorgänger, Nikos Kotzias, der diesen Posten von 2015 bis 2018 innehatte. Er kritisierte, dass Athen Souveränitätsrechte abgetreten habe, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Durch das am Dienstag unterzeichnete Seerechtsübereinkommen mit Rom sei die Stellung Griechenlands im östlichen Mittelmeer unterminiert worden, bemängelte Kotzias.
Begrüßt wurde die Vereinbarung hingegen von der Vorsitzenden der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata. Nun müsse Athen ähnliche Seerechtsübereinkommen auch mit Albanien und Ägypten aushandeln, drängte die Sozialistin.
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