Regierung mit Primärdefizit im Haushalt konfrontiert - Milliardenverluste wegen Coronakrise

Das Ziel was die staatlichen Einnahmen im Mai 2020 angeht wurde verfehlt, und zwar um 1,37 Mrd Euro. Generell gab es in den ersten 5 Monaten des Jahres insgesamt eine Senkung der Einnahmen um  14,2 % im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Nach den ersten Daten zur Ausführung des Staatshaushalts wird ein Anstieg um 1,2 Mrd. Euro im Bereich der Ausgaben verzeichnet. Das Primärdefizit betrug 4,795 Mrd. Euro. Das Ziel war eigentlich in diesem Zeitraum einen Überschuss von 43 Mio. Euro zu haben. Zum Vergleich mit dem Vorjahr: damals gab es einen Primärüberschuss von 916 Mio. Euro für den gleichen Zeitraum im Jahr 2019.

Theodoros Skyllakakis, Staatssekretär für Finanzen, spricht von einem Rückgang der Einnahmen um 33,5 % aus dem Massen-Lockdown der Wirtschaft und den Stundungen steuerlicher Verpflichtungen.

Im Mai 2020 beschränkte die Summe der Nettoeinnahmen sich auf 1,917 Mrd. Euro und damit im Verhältnis zu dem Monatsziel um 1,37 Mrd. Euro niedriger, welcher Umstand hauptsächlich auf die Ergreifung von Maßnahmen steuerlicher Erleichterungen wie die Aussetzung der Zahlung von Mehrwertsteuer und festgestellter Verbindlichkeiten bei den von dem Virus COVID-19 getroffenen Unternehmen sowie auch die Gewährung des Anreizes einer Ermäßigung von 25 %, zurückgeführt wird, sofern sie ihre festgestellten Verbindlichkeiten (MwSt. und festgestellte Steuern) fristgerecht zahlten.

Ιn dem selben Zeitraum schossen die Aufwendungen des Fiskus gegenüber der Zielvorgabe um 1,207 Mrd. Euro mehr auf 5,351 Mrd. Euro hoch, hauptsächlich infolge erhöhter Abflüsse des Öffentlichen Investitionsprogramms wegen der Gesundheitskrise.

Wie aus den Angaben zur Ausführung des Haushaltsplans 2020 hervorgeht, hat die von der griechischen Regierung befolgte Politik zur Bewältigung der Rezession bis einschließlich Mai 2020 allein für die Zentralverwaltung (also ohne auch die juristischen Personen des allgemeinen öffentlichen Sektors wie beispielsweise den Einheitlichen Träger für Sozialversicherungen EFKA mitzurechnen) in Form zusätzlicher Aufwendungen und reduzierter Einnahmen 5 Mrd. Euro tangiert.

Auf 5-Monats-Ebene präsentiert sich in der Bilanz des Staatshaushalts ein Defizit in Höhe von 7,445 Mrd. Euro gegenüber der Zielvorgabe für ein Defizit von 2,512 Mrd. Euro, die für den entsprechenden Zeitraum des Jahres 2020 in dem einführenden Bericht für den Haushalt 2020 einbezogen worden war, und einem Defizit von 1,760 Mrd. Euro in dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019. Das Primärergebnis gestaltete sich auf ein Defizit in Höhe von 4,795 Mrd. Euro, gegenüber einer Zielvorgabe eines Primärüberschusses von 43 Mio. Euro und eines Primärüberschusses von 916 Mio. Euros für die selbe Periode des Jahres 2019.

Die Höhe der Nettoeinnahmen des Staatshaushalts belief sich auf 16,078 Mrd. Euro, einen Rückgang um 14,2 % gegenüber der in dem Einführungsbericht des Haushaltsplans 2020 umfassten Zielvorgabe verzeichnend. Zusätzlich ist die Verbuchung eines Betrags von ungefähr 30 Mio. Euro auf den detaillierten Einnahmekonten und konkret in der Kategorie „Steuern“ für den Monat April 2020 anhängig.

Die Gesamteinnahmen des Staatshaushalts erreichten 17,852 Mrd. Euro und waren damit gegenüber der Zielvorgabe um 2,453 Mrd. Euro bzw. 12,1 % niedriger. Die Ausgaben des Staatshaushalts für die Periode Januar – Mai 2020 tangierten dagegen 23,523 Mrd. Euro und waren damit gegenüber der Zielvorgabe um 2,271 Mrd. Euro höher. Dieser Umstand wir auf Folgendes zurückgeführt:

a. die Aufwendung für die Sonderentschädigung wegen der Pandemie des COVID-19 in Höhe von ungefähr 747 Mio. Euro (für Lohnempfänger und Akademiker), die von dem Ministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten (Kategorie Transfers) bezahlt wurde,

b. die erhöhten Abflüsse des Öffentlichen Investitionsprogramms um 1,76 Mrd. Euro hauptsächlich wegen der Aufwendungen zur Sonderentschädigung an Unternehmen und Selbständige und der Aufwendungen zur Bezuschussung von Kreditzinsen kleiner und mittlerer Unternehmen wegen des Pandemie des COVID-19, und

die um 97 Mio. Euro gestiegenen Zinszahlungen.

Blogkommentar: mal ein kleiner Spaß am Rande...ist es nicht verwunderlich dass solche Entgleisungen der Finanzen immer dann passieren wenn die konservative ND an der Macht ist? Man erinnere sich an das berüchtigte Jahr 2009 zum Beispiel was da alles ans Licht der Öffentlichkeit angelang. Natürlich ist da die ehemals große sozialistische Partei PASOK auch kein Unschuldslamm, jedoch schossen die roten Zahlen nach Amtszeiten der ND immer steil nach oben, vor allem von 2004 bis 2009, eine Zeit die die folgende Krise intensiver werden ließ.
Vielleicht auch hat Premierminister Mitsotakis einfach nur den "Pechvogel-Ruf" seines Vaters geerbt, alles wäre möglich! Wie dem auch sei, das einzig sichere ist dass die Griechen demnächst tief in die Tasche greifen werden müssen damit die Einnahmen wieder auf Trapp kommen. Dazu aber wird natürlich auch der Tourismus benötigt der 1/4 des griechischen BIP ausmacht und der dieses Jahr zum halben Teil wahrscheinlich ausfallen wird. Ab 1. Juli jedenfalls erfolgt auch der offizielle Start der Saison...

Quellen: in.gr , skai.gr