Merkel lobt Türkei für den Umgang mit der Flüchtlingskrise und kritisiert Griechenland für Moria - Beinahe militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag verwies die Bundeskanzlerin auf die Spannungen im östlichen Mittelmeer. Sie besteht auf einer Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. Kritik in Griechenland für Moria. Ein europäisches Flüchtlingsabkommen ist wichtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Morgen im deutschen Parlament auch die Frage der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angesprochen, die am morgigen ersten Tag des Brüsseler Gipfels erörtert werden soll. Die Beziehungen der EU zur Türkei seien "komplex", sagte sie. "Einerseits Beschwerden über die Menschenrechte, auf der anderen Seite die Spannungen im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei, zwischen Zypern und der Türkei – ernste Spannungen". Sie fügte hinzu: "Wir können uns nicht vorstellen, wie gering die Entfernung zwischen militärischen Konflikten und friedlicher Beilegung manchmal ist." 

Merkel: Kurze Distanz zwischen militärischem Konflikt und friedlicher Beilegung

Zugleich machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass die Türkei ein Partner in der NATO sei und eine "wunderbare und bemerkenswerte" Leistung gebe in dem man vier Millionen Flüchtlinge aufnehmen und versorgt. "Wir werden sehr genau hinschauen müssen", sagte sie, "wie wir die Deeskalation der Spannungen erreichen, wie wir die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage und im Hinblick auf den menschlichen Umgang mit Flüchtlingen stärken werden."

Forderung nach Einigung über Flüchtlinge

Im Anschluss an ihre Rede verwies Frau Merkel auch auf die jüngsten Ereignisse im Flüchtlingslager in Moria. Sie kritisierte Griechenland und wies darauf hin, dass "wir in den letzten Tagen schreckliche Bilder von der Behandlung von Flüchtlingen gesehen haben. Und nicht aus der Türkei, ich möchte dies betonen, sondern von, aus einem EU-Mitgliedstaat. Sie unterstützte zwar die Notwendigkeit einer sofortigen Reaktion Deutschlands auf humanitäre Hilfe, wies aber darauf hin, dass diese Initiative keine praktikable langbestehende Lösung für das Problem sei. 

In diesem Zusammenhang verwies die Bundeskanzlerin auf die europäische Asylpolitik. Ihrer Ansicht nach wird die Flüchtlingskrise Europa jahrzehntelang beschäftigen, daher die Notwendigkeit, eine einheitliche europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu finden. Frau Merkel dankte der Kommission für den Vorschlag, den sie letzte Woche vorgelegt hat. Sie betonte: "Die Frage, wie es umgesetzt werden kann, ist auch ein Lackmustest für den Zusammenhalt Europas". Wenn keine gemeinsame Grundlage für Flüchtlinge gefunden wird, dann wird dies Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der ganzen EU haben. 

Ein Kommentar nur zu den Aussagen Frau Merkels, von GRIECHENLAND ONLINE: alles schön und gut aber es passiert auch immer wieder das gleiche mit der Türkei. Erst einmal provoziert sie und bereitet der EU (und Griechenland genauer gesagt noch mehr) ernste Probleme und dann immer wenn die Türkei etwas klein bei gibt, gibt es fast ständig Lob, seitens der deutschen Politik zumindest. Etwas was dazu führt dass die Türkei nie Angst bekommt und alles geht von vorne los. Es ist ohne Zweifel dass 4 Mio. Flüchtlinge und sonstige Migranten in der Türkei, eine eindeutig hohe Zahl ist und dass dieses Land wahrscheinlich auch etwas finanzielle Hilfe dafür benötigt. Jedoch sollte nicht außer Acht gelassen werden dass der türkische Präsident die Flüchtlinge parallel auch ausnutzt und mehrmals instrumentalisiert hat um Druck auszuüben um an Geld der EU zu kommen und politische Ziele hinsichtlich Griechenland zu erreichen. Außerdem gibt es nicht wenige Flüchtlinge die berichten dass man mit ihnen nicht gerade gut in manchen Teilen der Türkei umgegangen ist... Abschließend sollte angemerkt werden dass es etwas kontrovers ist zu vergessen was im Winter 2020 an der griechisch-türkischen Grenze passiert ist. Denn damals wurde Griechenland für den Grenzschutz gelobt und die Türkei überwiegend negativ kritisiert für die Art und Weise mit der man die Flüchtlinge benutzte.

Desweiteren sollten allen in der EU und auch im Bundestag bewusst sein dass für das immens überfüllte Moria-Lager die griechische Regierung zwar die Hauptschuld trägt aber auch die EU eine Mitschuld trägt. Keiner übte Druck für eine dortige Verbesserung. Keiner war bereit einen Plan zu erstellen damit es eine gerechte Verteilung über die ganze EU gibt. Selbst die Medien erwähnten nach 2016 Moria nur noch sehr selten. Und auch alle in Europa wussten dass die Regierung Moria inoffiziell und bewusst in diesem Zustand beließ und manchen dortigen zwielichtigen NGOs freien Lauf ließ damit Flüchtlinge auf der anderen Seite abgeschreckt werden und dieser Taktik stimmte man wohl zu... Im Laufe von 2020 wurden viele zwar auch auf das Festland gebracht (wo es in der Regel fast gar keine Probleme gibt und auch keine überfüllten Lager) aber es kamen Tausende neue hinzu aus der Türkei. Eines ist also sicher: tatsächlich wird Europa sich noch viele Jahre damit beschäftigen wie Frau Merkel anmerkte, von daher braucht man auch eine gemeinsame Lösung. 

Quelle: dw.com