Das Ende eines historischen Prozesses: die Führerschaft der rechtsextremen "Chrysi Avgi" wandern ins Gefängnis - Nur 12 Mitglieder kommen mit einer Bewährungsstrafe davon

Am Ende gelang nun endlich der historische 5,5-jährige Prozess gegen die rechtsextreme Ex-Partei Goldene Morgenröte (vor kurzem offiziell als kriminelle Organisation bezeichnet) mit der lang erwarteten Verkündung der Entscheidung des Gerichts über die Aussetzung oder nicht der verteilten Haftstrafen. Nur 12 der 51 Angeklagten erhielten Bewährung. Michaloliakos, Kasidiaris, Germenis, Panagiotaros, Lagos, Pappas, Mattheopoulos (alle Abgeordnete die die CA führten) betreten jetzt das Gefängnis. Von den 12, denen eine Bewährungsstrafe gewährt wurde (mit 20.000 Euro Kaution, einem Ausreiseverbot und einer regelmäßigen monatlichen Anwesenheit bei einer Polizeistation), sind unter anderem folgende ehemalige Mitglieder: Chr. Alexopoulos St. Boukouras, Arvanitis, Koukoutsis und Zaroulia. Es war die größte europäische Gerichtsverhandlung dieser Art seit der Zeit der Nürnberger Prozesse in Deutschland. 

Wenige Stunden zuvor hatte das Gericht den Antrag von Ilias Kasidiaris abgelehnt, die "staatliche Einmischung" von 2013 (damals waren sie alle vorbestraft und 1,5 Jahre im Gefängnis) zu untersuchen, nach welcher angeblich die CA absichtlich ins Visier genommen werde. Es sei daran erinnert, dass die Spannung im Prozess um die Goldene Morgenröte einen Tag zuvor ihren Höhepunkt erreichte, als Staatsanwältin Adamantia Ikonomou hartnäckig über ihre "Freispruch"-Strafe für Suspendierungen erschien, aus irgendeinem Grund wollte sie eine substanzielle Bestrafung des Angeklagten für einige nicht (viele werfen ihr vor dass sie vielleicht ideologisch den Angeklagten nahe stand)... Die Staatsanwältin des Sitzes hatte - einen Tag zuvor - die Präsidentin des Gerichts, Maria Lepeniotis, um Klarstellung zu ihrem Vorschlag gebeten. Arvanitis, Alexopoulos, Zaroulia und Koukoutsi waren von den Bedingungen des Ausreiseverbots, der Zahlung einer Garantie von 20.000 Euro und dem Erscheinen in einem Polizeirevier ihrer Region betroffen.

Magda Fyssa brach zusammen

Als Magda Fyssa, die Mutter des jungen Rappers Pavlos Fyssas der 2013 von der CA auf offener Straße ermordert wurde, die Entscheidung des Gerichts hörte, brach sie zusammen. An ihrer Seite standen Verwandte, Anwälte und Freunde von Pavlos Fyssas die ihr in die Arme fielen, sobald der Präsident das Ende des Treffens gab. Vor dem Gerichtssaal brachen Dutzende von Menschen, die ich versammelt hatte, in Applaus aus und gratulierten der Anklage. Magda Fyssa verließ den Gerichtssaal und umarmte die Protagonisten des Falles. "Es ist keine Rechtfertigung für Pavlos, sondern für uns alle, die wir hier sind. Ich wünschte, Pavlos wäre am Leben, um einer der Krüppel zu sein, die sie zurückgelassen haben, aber zumindest sind sie am Leben. Ich fühle mich in gewisser Weise bestätigt, dass die Verbrecher ins Gefängnis gegangen sind", sagte Magda Fyssa nach der Ankündigung des Gerichts.

Chef Nikos Michaloliakos zeigt keine Reue

Viele der 38 Verurteilten kamen bereits von alleine zur Polizei um sich verhaften zu lassen. Außer Artemis Matthaiopoulos der vor Gericht anwesend war und sofort vor Ort verhaftet wurde. 

Michaloliakos hingegen sieht anscheinend keine strafrechtliche Verfolgung, sondern eine ideologische: "Ich gehe stolz für meine Ideen ins Gefängnis.". "Wir werden sowohl von der Geschichte als auch von der griechischen Bevölkerung bestätigt werden. Ich danke den Hunderttausenden Griechen, die auf der Seite der CA gegen eine schmutzige Junta standen, die in den Medien, im politischen Leben des Landes und in der Justiz existiert", sagte der Führer der kriminellen Organisation.

Unterdessen war die Reaktion der Tochter (siehe Foto) von N. Michaloliakos auf die Journalisten nicht die allerbeste, nach der Verhaftung durch der Polizei...

Die Polizei hatte sich mobilisiert, um den Verurteilten festzunehmen, es nahmen auch Männer der Anti-Terroreinheit und der Spezialeinsatzkräfte (EKAM) teil. 100 spezielle Polizisten rückten gleichzeitig aus um die Verurteilten dem zuständigen Staatsanwalt zu überführen.

Die Polizei hatte in der vergangenen Woche Mitglieder der kriminellen Organisation in einem engen, aber diskreten Kreis. Das Ziel war es wenn sie gebeten werde, ihnen innerhalb von Minuten in Handschellen legen zu können und sie zum Strafstaatsanwalt zu führen, der entscheidet, in welches Gefängnis sie gehen werden (sie werden alle in verschiedene Gefängnisse verteilt über ganz Griechenland und in einzelne Zellen gehen, damit sie nicht Opfer von Angriffen anderer Häftlinge werden und weil in letzter Zeit nicht gute Verhältnisse zwischen den Mitgliedern herrschen, man gebt sich gegenseitig die Schuld). Es sei darauf hingewiesen, dass die Behörden allen Flughäfen des Landes ein Dokument übersandt hatten, das die Ausreise verurteilter Personen verbietet, da es eine Richtlinie über Reisen innerhalb von Schengen-Ländern gab, um keine Passkontrolle zu haben. Somit war die Möglichkeit der Flucht offen. Nur der Europarlamentarier Lagos stand über dieser Richtlinie aufgrund seines Amtes. 

Einige sind immer noch auf der Flucht...

Eine Operation der Griechischen Polizei zur Verhaftung aller Verurteilter, die keine Bewährung erhalten haben, ist im Gange. Der Aufenthaltsort einer der führenden Mitglieder der kriminellen Organisation, Ex-Abgeordnerter Christos Pappas (siehe folgendes Foto), ist immer noch unbekannt. Er verschwand vor einiger Zeit, nachdem das Gericht vor etwa 2 Wochen alle als schuldig befand. Hausdurchsuchungen laufen nicht nur in Athen sondern auch in Ioannina, seiner Heimatstadt. Ein Vorfall übrigens auf das auch die Opposition im Parlament aufmerksam wurde und die Regierung scharf kritisierte da alle Mitglieder schließlich angeblich unter Polizeibeobachtung standen (in seinem Fall aber wurden die Maßnahmen gelocker). Der zuständige Minister meinte es gäbe einen Plan und es wäre nur eine Frage der Zeit bis man ihn verhaften würde. 

Der Europaparlament-Abgeordnete Giannis Lagos floh nach einem kurzen Aufenthalt in Griechenland vor der letzten Gerichtsentscheidung ins Ausland. Er hat dies getan, weil er vorerst noch vom Europäischen Parlament geschützt wird, das ihm aufgrund seines Status Immunität und Freizügigkeit gewährt, aber das wird sich voraussichtlich bald ändern. Er versucht derzeit etwas Zeit zu gewinnen und hofft sogar auf seine Freiheit indem er nun einen Antrag an das Europaparlament stellen will damit man ihm die Immunität nicht von Brüssel entzieht.