Misstrauensantrag der Opposition gegen Finanzminister vom Parlament abgelehnt - Neues Insolvenzgesetz sorgt für große Auseinandersetzungen

Im Parlament fand am Wochenende eine heftige politische Kontroverse statt. Im Mittelpunkt standen ein neues Investitionsgesetz und ein Misstrauensantrag, den die Linkspartei SYRIZA gegen Finanzminister Staikouras eingebracht hatte dem vorgeworfen wird die Griechische Wirtschaft nicht sicher durch die Krise zu führen - gerade beliebt ist er jedenfalls unter den Bürgern auch nicht. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia abgelehnt.

Von Freitag bis Sonntag haben die Abgeordneten im Parlament insgesamt 35 Stunden über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Christos Staikouras debattiert. Die 158 konservativen Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) votierten geschlossen dagegen und schmetterten den Antrag ab. Dafür waren die führende Oppositionspartei SYRIZA, die sozialistische KINAL, die kommunistische KKE sowie die rechtspopulistische "Griechische Lösung" (Ellinik Lysi). Die neun Parlamentarier der MeRa25 haben sich der Stimme enthalten.

Das Wort ergriffen haben 141 der 300 Abgeordneten, 24 Minister sowie die Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Bei der Abstimmung waren aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen nur 60 Parlamentarier physisch anwesend; die übrigen haben digital ihre Stimme abgegeben. 

Tsipras will Insolvenzgesetz wieder rückgängig machen

Im Kern der Sache ging es um ein neues Insolvenzgesetz. Dieses erlaubt u. a., dass auch der Erstwohnsitz von Schuldnern versteigert werden kann.
SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, der zwischen 2015 und 2019 die Regierungszügel in seinen Händen hielt, kritisierte, dass die Regierung den Griechen nun auch noch den Schutz des Erstwohnsitzes genommen habe. Sobald er ein zweites Mal die Regierung übernehmen werde, werde er dieses Insolvenzgesetz wieder abschaffen, so der Linkspolitiker. Die Vorsitzende der KinAl Fofi Gennimata erklärte ihrerseits, dass ihre Partei weder der Regierung Mitsotakis noch deren Ministern ein Vertrauensvotum schenken werde. Ihre Kritik richtete sich jedoch auch gegen die SYRIZA-Regierung (2015-2019). Die Sozialistin verwies darauf, dass in dieser Zeit 25.000 Versteigerungen durchgeführt worden seien.

Bloganmerkung: die Kritik ist berechtigt denn entgegen der Wahlversprechen von SYRIZA Anfang 2015, gab es während seiner Amtszeit viele Versteigerungen. Das Verfahren wurde sogar elektronisch gemacht damit z.B. Aktivisten es nicht mehr mit Protestet blockieren könnten. Jedoch muss hier gesagt werden dass man zumindest das Versprechen über den Erstwohnsitz einhielt denn ein solches wurde bisher nie versteigert, trotz Schulden des Kreditnehmers. Etwas was aber nun gesetzlich möglich wird. 

Die zuständige für Finanzpolitik der Partei und ehemalige beliebte Arbeitsministerin von SYRIZA Effi Achtsioglou griff die Regierung für den Gesetzentwurf des neuen Insolvenzgesetzes an und sagte, dass sie inmitten einer Pandemie versuche, der blutenden griechischen Gesellschaft den letzten Schuss zu geben, während sie darauf hinwies, dass der Misstrauensantrag gegen direkt aus der Gesellschaft stammt und ihre Partei dies lediglich verwirklichten. 

Sie sagte außerdem: "Wir befinden uns mitten in einer großen Pandemiekrise, die Stärken von uns allen, der gesamten Gesellschaft, werden auf die Probe gestellt. Vor allem das ultimative Wohl der öffentlichen Gesundheit. Aber auch das der Wirtschaft. Die ND-Regierung hat ihre Entscheidung getroffen: Die Entscheidung, ihre strategische Ausrichtung in der Wirtschaft nicht zu überarbeiten. Sie traf die Entscheidung, inmitten einer Pandemie ohne umgedrehte Politik der Angriffe auf die Arbeitnehmer, die allgemeine Umstrukturierung des Marktes auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen, den Druck auf die Haushalte, die Ausweitung der Ungleichheiten fortzusetzen und zu beschleunigen."

Später griff sie auch wirtschaftliche Themen konkreter auf und kritisierte unter anderem: "Wir haben gehört, wie der Premierminister über den freundlichen Geist der ND gesprochen hat. Eine Partei, die von ihrer Wahl an das Arbeitsrecht, Tarifverträge und Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und sogar unbezahlte Arbeit gesetzlich abgeschaffen hat.  Es ist absolut falsch, dass es mit dem neuen Konkursgesetz keine Räumung gibt. Die Realität ist, dass diejenigen, die über 7.000€ verdienen, am nächsten Tag ihr Zuhause verlieren und vertrieben werden. Für diejenigen, die weniger als 7.000 € verdienen, wenn sie drei Mieten verzögern, wird es wieder eine Räumung geben.
Herr Mitsotakis sagte schließlich, dass das Gesetz für die Arbeitnehmer und Haushalte sei, jenes das Eigentum aller liquidiert, zum ersten Mal Arbeitnehmer und Rentner im Land in Konkurs lassen geht und den Schutz des ersten Wohnsitzes horizontal beseitigt. SYRIZA stimmt gegen den gesamten Gesetzentwurf. Die Regierung ist im Parlament isoliert und wird auch sozial isoliert sein. Sobald wir die Regierung übernehmen, wird dieses Gesetz sofort aufgehoben."

Mitsotakis: Verfahren wurde für Tsipras zum Bumerang

Premierminister Kyriakos Mitsotakis kritisierte vor allem wieder auch den Zeitpunkt, zu dem SYRIZA eine heftige Debatte im Parlament entfacht habe: Mitten in der Corona-Krise und angesichts einer sehr heiklen Situation in der Ägäis (Bloganmerkung: wobei aber hier auch gesagt werden muss dass Mitsotakis fast so ziehmlich alles mit der Corona-Krise zurückweist, jedes Mal wenn er Kritik gegenüber steht verweist er seit Monaten stets darauf dass es kein passender Moment sein aufgrund von Corona). 

Das Verfahren sei jedoch für Tsipras ein „Bumerang“ geworden. Damit habe seine Regierung u. a. die Gelegenheit erhalten, ihre Arbeit, die sie in den letzten 15 Monaten geleistet habe, detailliert zu erläutern. Mitsotakis sprach Finanzminister Staikouras sein volles Vertrauen aus. 

Quellen: thepressproject.gr , griechenland.net