Positive Maßnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und eine Mindestlohnerhöhung kommen in den nächsten 45 Tagen, die das erste Weihnachten nach zehn Jahren ohne neue Sparmaßnahmen in Griechenland markieren.
Der erläuternde Bericht enthielt die Annullierung der (vor Jahren vereinbarten) Rentenkürzung für 1,2 Millionen Rentner als Szenario für die Umsetzung. Dies wird später nur noch per einem Gesetz ratifiziert werden müssen. Im Haushaltsvorentwurf gab es positive Maßnahmen wie Steuersenkungen in Höhe von 766 Mio. Euro doch nun sieht der endgültige Haushalt 2019 eine Summe von über 900 Mio Euro vor. Dieser Haushalt erhielt übrigens neulich sogar das grüne Licht von der EU die auch generell die meisten aller Staaten genehmigte, außer Italiens - dort befinde man sich noch im Streit (fast wie mit Griechenland im Jahr 2015). Der Haushalt sieht für das neue Jahr Ausgaben in Höhe von 56,9 Mrd Euro vor, 573 Mio. Euro weniger als vorher angenommen. Für das "Programm Staatlicher Investitionen" sind 3,74 Mrd. Euro vorgesehen, 150 Mio. mehr als ursprünglich geplant und vereinbart. Auch die Gemeinden werden mehr Gelder erhalten. Generell ist der Haushalt von Steuersenkungen und intesiverer Sozialpolitik gekennzeichnet, etwas was von der konservativen ND kritisiert wurde da so Kosten für den Staat entstehen die man in Zukunft vielleicht nicht stemmen könnte, zurzeit jedoch aber steht der Haushalt gut da. Auch wird der vereinbarte Überschuss für 3,5 % eingehalten wenn auch unter schweren Bedingungen für das Volk.
Das Argument, dass für die Umsetzung der Erleichterungen das Defizitverfahren zu reduzieren und damit die Wachstumsrate zu bedrohen, gilt nicht, da die Wahl für eine sofortige Stärkung des Wachstums durch Konsum und die Stärkung der Beschäftigung versus Wachstum getroffen wurde. Nur durch öffentliche Investitionen, die im besten Fall erst nach 2-3 Jahren Wirkung gezeigt hätten wollte man nicht zurückgreifen.
Die umzusetzenden Maßnahmen sind bereits ungefähr bekannt und werden in zwei Gesetzentwürfen kommen.
Das erste wurde bereits eingereicht und verabschiedet und betrifft die Senkung der Versicherungsbeiträge für die Hauptrenten der selbstständigen Freiberuflern, jungen Wissenschaftlern und Landwirten um etwa 33,3%. Diese Maßnahme wird dem Staat 177 Mio. Euro kosten.
Der zweite Gesetzentwurf beinhaltet:
-Das neue (nicht bisher vorhandene) Wohngeld in Höhe von 400 Mio. Euros, zwischen 70 und 210 Euro für Haushalte mit geringem Einkommen, damit sie ihren Hypothekendarlehen nachkommen können oder ihre Miete einfacher bewältigen können (in Griechenland je nach Mietenhöhe reicht das um etwa 30 bis 40% der Miete so vom Staat bezahlt zu bekommen).
-Die Senkung der Unternehmenssteuer von 29% auf 25% bis 2022. Jedes Jahr 1% weniger beginnend mit 2019. Senkung der Dividendensteuer von 15% auf 10%.
-Die Senkung des ENFIA (Immobiliensteuer) durchschnitlich um 10% für die Jahre 2019 und 2020. Davon profitieren 5,5 Mio. Griechen. Für Immobilienvermögen mit einem Wert unter 60.000 Euro beträgt die Senkung 30%! Ist auf einige Einwände gestoßen, da diese Steuer hohe Staatseinnahmen erzielt und mehr auf Einkommensbeihilfen abzielt und weniger einnen Entwicklungscharakter hat. Ist wohl eher rein politisch beschlossen worden da diese Steuer einen Großteil des Volkes aufgebracht hatte und alle eine Senkung forderten. Kostet dem Haushalt 260 Mio. Euro.
Dieser Entwurf kann sofort nach den Feiertagen eingereicht werden, um für 2019 zu gelten.
Darüber hinaus sind 4500 Festeinstellungen von Lehrern in der Sondererziehung vorgesehen (zum ersten Mal in Griechenland da man in dem Bereich immer ausschlißelich mit Vertretungskräften arbeitete) und die 3000 für das Programm "Hilfe zu Hause", dass aus Gemeinschaftsmitteln subventioniert wird und daher mit der von der Kommission geforderten Entwicklungsperspektive vereinbar ist. Diese 3000 Mitarbeiter in den Gemeinden wurden manchmal teils unregelmäßig bezahlt und man musste immer deren Arbeitsverträge verländern. Das Programm dass Alleinstehenden oder Hilfsbedürftigen Rentnern die keine Familienhilfe haben, hilft, gilt als sehr erfolgreich. Im Öffentlichen Dienst wird auch die Einstellungsregel geändert. Für jede Entlassung soll es dann auch eine Einstellung ab 2019 geben. Bisher konnte man die Regel lediglich auf 1:4 runtersenken. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis jedoch möchte wieder auf die von der Troika auferlegte Regel zurück und für jede 5 Entlassungen nur eine Einstellung durchführen etwas was sich negativ auf die Behörden auswirken wird.
Ebenfalls wird die Speziale Konsumssteuer (Eιδικός Φόρος Κατανάλωσης - wird auch auf Benzin und Zigaretten erhoben) die auf Wein erhoben wird, abgeschafft.
Sozialhilfe ("Kinoniko Merisma") 2018
Neben den Maßnahmen für 2019 wird auch dieses Jahr zum dritten Mal eine Sozialhilfe unter vielen Menschen verteilt. Auf Basis der bisherigen Berechnungen wird der zugewiesene Betrag die 600-650 Millionen Euro erreichen und wird wohl mit den gleichen Kriterien wie für 2017 vergeben. Die Bürger werden je nach Kriterien zwischen 300 und 1.400 Euro erhalten.
Das bedeutet dass bis zum Jahresende außer den 840 Millionen. Euro, die rückwirkend an die Beamten mit spezieller Gehaltsabrechnung (Militär, Sicherheitskräfte, Justizbeamte, Universitätslehrer, Staatliche Ärzte) vergeben werden nachdem diverse Gerichte deren Kürzungen eines bestimmten Zeitraumes innerhalb der Krise als Verfassungswidrig einstuften (wobei man sich hier fragt wieso die Justiz in diesem Thema oft so selektiv ist), werden weitere 600 Millionen an Kleinrentner und generell Kleinverdienern vergeben.
Außerdem bekommen etwa 55.000 junge Arbeitslose die kein Arbeitslosengeld beziehen im Dezember 2018, jeweils 400 Euro vom Arbeitsministerium.
Zum Schluss erwartet man auch vom Arbeitsministerium weitere zentrale positive Nachrichten wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohnes der nun auch einheitlich wird für alle Altersgruppen. Bisher bekamen junge Leute unter 24 Jahren einen noch niedrigeren Mindestlohn als die restlichen (511 Euro anstatt 587 Euro). Eine Regelung die europaweit wahrscheinlich einzigartig ist, 2012 eingeführt wurde und der Neuen Generation schadet. Damals sank der Lohn um 22% und für unter 24 Jahren alt um 32%! Arbeitsministerin Efi Achtsioglou meldete dass dieses Thema bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sei, man also sagen werde wieviel, Details usw. Arbeitgeber bekommen ab jetzt einen Großteil der Versicherungsbeiträge junger Arbeitnehmer vom Staat subventioniert. Sie selbst kündigte auch an dass es für 600.000 Rentner zum ersten Mal seit Anbeginn der Krise und nach diversen harten Kürzungen wieder Erhöhungen geben werde und zwar von Januar 2019 beginnend. Die Erhöhung ansich ist eher niedrig: 20 Euro. Zumindest gibt es eine kleine und die vorher mit der Troika vereinbarte berüchtigte Rentenkürzung wurde vorerst vermieden. Selbige Ministerin legte neulich auch einen Plan zutage mit dem man dem "Brain Drain" (siehe HIER den Artikel von Griechenland Online) entgegenwirken wolle und auch staatliche Stellen auf bestimmte Zeit mit guten Löhnen besetzen wolle. Der Plan ist bereits im Gange und die ersten Einstellungen erfolgen jetzt. Davon profitieren insgesamt 88.500 Menschen, darunter 31.500 junge hochgebildete Leute.
Die Volksvertreter haben zusätzlich zu den obengennanten Maßnahmen am Sonntag auch für
Maßnahmen zur Hilfe für Waldbrandopfer im attischen Küstenort Mati abgestimmt. Im August 2018 kamen dort leider 99 Menschen ums Leben. Außerdem wurden tausende Häuser und Pkw durch die Flammen
zerstört. Den Betroffenen soll nun per Gesetz unter die Arme gegriffen werden.
In seiner Rede stellte Ministerpräsident Alexis Tsipras am
Mittwoch fest, dass die Arbeit seiner Regierung eigentlich erst seit dem
vergangenen August bewertet werden dürfe. Am 21. August hat Athen offiziell die
mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramme
(Memorandum) hinter sich gelassen. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen
Nea Dimokratia kritisierte, dass die amtierende Regierung die Mittelklasse
zerstört und das Unternehmertum verjagt habe. Bei Tsipras handle es sich um den
„langjährigsten Memorandums-Premier“.
Quellen: news247.gr left.gr griechenland.net
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