Tsipras-Regierung überstand wie erwartet Misstrauensvotum

151 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stellten sich am Mittwoch hinter die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras.

Nun kann unter anderem auch das Mazedonien-Abkommen, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beenden soll, unterzeichnet werden. Außerdem beudeutet dieses Ereignis auch etwas weiteres: der griechische Premierminister darf weiterregieren und quasi wann er es will Nationalwahlen ankündigen - bisher meinte er immer dass er seine volle Amtszeit bis Herbst 2019 ausschöpfen wolle damit auch der Gesellschaft sein etwas mehr eigenes Programm gezeigt werde da man nun nicht mehr an die Vorgaben von Geldgebern seit August 2018 gebunden ist und damit bestimmte Dinge nicht auf Eis gesetzt werden die demnächst entschieden werden sollen (z.B. Mindestlohnerhöhung). Natürlich will man so auch die Zeit nutzen um die Stimmung des Volkes zu ändern und erneut einen Wahlsieg so eventuell zu feiern....

Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos (siehe HIER den Blogartikel) wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und das Regierungsbündnis mit Tsipras aufgekündigt hatte. Jedoch scheint dass man dies kommen sehen hat und die Trennung zu einem passendem Zeitpunkt gab, Premier Tsipras reagierte sowieso gelassen auf die Trennung und hatte wohl anscheinend schon die nötigen Stimmen da so einige Leute zu ihm übergelaufen sind.... Er ist im Parlament auf die Abgeordneten der von Kammenos geführten nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen. Die konservative oppositionelle Nea Dimokratia lehnt das von Tsipras ausgehandelte Abkommen mit FYROM ab.

Tsipras nannte das Ergebnis unmittelbar nach der Abstimmung "ein Vertrauensvotum für Stabilität". Schon im Juni vergangenen Jahres hatte er im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden, auch damals war der Auslöser der Namensstreit mit FYROM gewesen.

Das Parlament von Skopje hatte vergangene Woche der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Vereinbarung noch ratifizieren. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die Nato ebnen, den Griechenland bislang wegen des Namensstreits blockiert. Das Abkommen aber stößt bisher auf Wiederstand unter vielen Griechen und sogar auch nördlichen Nachbarn.

Quelle: spiegel.de