Beschlagnahmung von Grundstücken auf den Inseln zur Errichtung von Hotspots für kurze Zeit auf Eis gelegt

Die Umsetzung der Beschlagnahmung von privaten Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos zur Errichtung neuer Hotspots wird vorerst für eine Woche auf Eis gelegt. Das kündigte am Montag (17.2.) Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen eines Interviews gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT an. Somit möchte man etwas Zeit gewinnen um die Insulaner zu beruhigen und sie auf Seiten der Regierung zu ziehen.

In den bevorstehenden sieben Tagen wolle er den Dialog mit den Gemeinden und der Präfektur intensivieren, etwas was man natürlich vorher schon hätte machen müssen. Im Interview stellte er klar, dass es sich nicht um Enteignungen handle, sondern um eine dreijährige Verpachtung (doch niemand gewährleistet dass man am Ende der drei Jahren nicht automatisch die Beschlagnahmung des Eigentums verlängert).

Die neuen Lager die errichtet werden sollen, werden Platz für insgesamt 20.000 Migranten und Flüchtlinge bieten. Das soll nach Plänen der Regierung ausreichen, denn künftig sollen Asylverfahren angeblich nach 90 Tagen abgeschlossen sein, sagte Migrationsminister Panagiotis Mitarakis. Danach sollen abgelehnte Asylbewerber sofort zurück in die Türkei abgeschoben werden. Wer Asyl bekommt, soll aufs griechische Festland oder in ein anderes EU-Land weiterziehen dürfen. Die Zeit wird zeigen ob diese Dinge realisierbar sind.

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Mehr dazu hier: Regierung beschlagnahmt eigenwillig Grundstücke auf den Inseln um neue Hotspots zu errichten! Region und Einwohner protestieren heftig

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In den letzten Tagen führten viele Insulaner Protestaktionen und Demonstrationen auf ihren Inseln aber auch in Athen durch, deswegen wird die Entscheidung für kurze Zeit auch auf Eis gelegt. Die Region Nordägäis brach zudem jeglichen Kontakt zur Regierung ab. Am Donnerstag (20.2.) wird sich der griechische Migrationsminister mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer treffen um über eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu sprechen. Anschließend, am nächsten Tag wird er mit dem "aufständischem" Gouverneur der Nordägäisinseln Kostas Moutzouris beraten.