Der Griechische Industrieverband richtet sich gegen die neue Maßnahme des Arbeitsministeriums dass Entlassungen ab nun ernst begründet sein müssen!

Der Griechische Industrieverband (SEV) argumentiert, dass es eine alarmierende (!) Maßnahme für die Stabilität der griechischen Wirtschaft auf die begründete Entlassung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber ist, und stellt fest, dass es ein Anreiz für neue Rekrutierung ist, es erzeugt zusätzliche Belastungen für Unternehmen. Sie betonen, dass dieser Schritt "eine große Anzahl von Gerichtsstreitigkeiten entweder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder Arbeitnehmern, die sowohl die Gültigkeit der Beschwerde und ändern Fragen der Diffamierung Persönlichkeitsverletzung und möglicherweise Verletzung personenbezogener Daten ".

Stattdessen, die Kürzung der Entlassungsentschädigung für Arbeitnehmer schlägt der Verband und acht regionale Industrieverbindungen gegenüber dem neuen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums vor. 

Sie sagen, dass es auf dem griechischen Arbeitsmarkt etwa 100.000 bis 120.000 Entlassungen pro Monat gibt, von denen ein großer Teil eine riesige, nicht durchsetzbare Anordnung als Gerichtsverfahren schafft, da bereits nach dem geltenden Gesetz 3 Monate vorgesehen waren, um gegen der Entlassung des Arbeitnehmers vorzugehen und sechs Monate, um Schadenersatz zu beantragen.

"Mit der neuen Bestimmung werden all diese Annahmen zur Justiz führen, diese Verjährungsfrist wird ausgesetzt und es wird vage, weil mit der neuen Regelung eine Stellungnahme zum Streit abgeben muss und dann die Verjährungsfrist beginnt. Wenn man auf die Verfahren der Arbeitsgerichte zurückblickt, dauert eine Kündigung für die endgültige Beschwerde 2 und 3 Jahre, was zu einer Zunahme der Rechtsunsicherheit und gleichzeitig zum Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Effizienz des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig sieht die neue Bestimmung eine schriftliche Kündigungsrechtfertigungsberechtigung vor, die eine große Anzahl von Gerichtsstreitigkeiten entweder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder Arbeitnehmern hervorrufen wird, die sowohl die Gültigkeit der Beschwerde als auch die Gültigkeit der Beschwerde betreffen. Und  Fragen der Verleumdung, der Persönlichkeitsverletzung und der möglichen Verletzung personenbezogener Daten werden auch zum Vorschein kommen."

Was die - unter Arbeitnehmern zurzeit nicht nachvollziehbare - Reaktion des Industrieverbandes verursachte

Neulich hatte Arbeitsministerin Frau Efi Achtsioglou beschlossen dass in Griechenland ab nun die Entlassungen ernst begründet sein müssten.  Genauer gesagt lautete es von ihrer Seite diesbezüglich:

"Bisher waren die Kündigungen unbegründet. Das hat, wie Sie wissen, einen großen Spielraum an Immunität hinterlassen. Darüber hinaus sollte die Kündigung des Vertrages durch den Arbeitgeber mit einem triftigen Grund begründet werden, der angemessen nachgewiesen und mit der Kapazität oder dem Verhalten der Arbeitnehmer verbunden ist oder auf den betrieblichen Anforderungen des Unternehmens beruht. Der Gesetzentwurf, den wir dem Parlament vorlegen, beinhaltet einen Regulierungsanteil für die Arbeit im Land. Er sieht vor, dass die Kündigungen künftig gerechtfertigt werden sollen. Daher kann nach der Verabschiedung des Gesetzes niemand mehr entlassen werden, wenn es keinen stichhaltigen Grund gibt, der insbesondere nachgewiesen werden muss."

"Wenn ein Arbeitnehmer vor Gericht zurückgreift, wenn man bedenkt, dass es keinen stichhaltigen Grund für die Kündigung gibt, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er einen guten Grund hatte, ihn zu feuern. Wenn der Arbeitgeber es nicht nachweisen kann, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiedererwerbstätigkeit, Lohn für die ganze Zeit und Entschädigung. Es ist ein sehr großer Einschnitt, der im Alltag der Mitarbeiter wahrgenommen wird."

Außerdem kündigte sie an dass ab Juni 2019 die Arbeitnehmer selbst, online auf die interne Datenbank (ERGANI) des Arbeitsministeriums zugreifen werden können um sehen zu können wie der Arbeitgeber sie angemeldet habe mit allen Daten (bisher haben nur Angestellte des Ministeriums und der Arbeitsaufsichtsbehörde sowie begrenzt Unternehmen diese Möglichkeit). Diesbezüglich erklärte sie dass jeder Arbeitnehmer in der Lage sein wird, zu sehen, ob sein Arbeitgeber ihn überhaupt angemeldet hat, wenn er ihn als Voll- oder Teilzeit hat, wenn er ihn mit dem Gehalt hat was vereinbart wurde,das Arbeitsverhältnis , die zeitliche Dauer, generell alles. So würde man mehr Transparenz erzielen und der Arbeitnehmer ein "Auge" auf seinen Arbeitgeber werfen können damit es später keine bösen Überraschungen gäbe. Bisher gab es keine offizielle Reaktion auf diese Maßnahme, jedoch manchen Medienberichten zufolge machte sich ein gewisses Bedenken bereits bei einigen Arbeitgebern breit, mehr als Gerüchte sind es zurzeit aber noch nicht. 

Es ist nicht das erste Mal dass sich der Griechische Industrieverband gegen Maßnahmen dieser Ministerin und der Regierung generell richtet. Schon öfters war man dagegen, auch bei der Erhöhung des Mindestlohnes war man negativ. Sogar bei der Wiedereinführung der Tarifverträge (die ALLE in JEDEM Bereich, 2012 von der ND-Regierung "über Nacht" abgeschafft wurden, ein Segen für den Verband damals zusammen mit der drastischen Senkung des Mindestlohnes) die August 2018 begannen, auf Initiative von Frau Achtsioglou die seit 2017 darauf hinaus arbeitete, gab es viele "wenn und aber" seitens des (sehr reichen) Verbandes. Die Wiedereinführung von Tarifverträgen auf Landesebene gestaltet sich jedoch als sehr schwer bisher da zwar etwa 15 wieder für ganze Sektors eingeführt wurden, aber immer noch unter 300.000 Arbeitnehmer betrifft da mindestens 50+1% aller Arbeitgeber eines Sektors zustimmen müssen damit der Vertrag für alle gilt (egal ob man es will oder nicht), und diese muss man erstmal umstimmen können. Natürlich melden sich auch andere Verbände zu Wort jedoch nicht jedes Mal und nicht so intensiv.

Die Reaktion des SEV jedoch lässt generell eine Frage offen: schön und gut dass solche Verfahren zeitaufwendig sein werden wie der Verband richtig feststellt, wieso aber ist man sich quasi im Voraus schon sicher dass es zu vielen solchen Gerichten kommen wird? Wenn man - auch während einer Entlassung - dem Arbeitnehmer gegenüber fair ist, wieso sollte dieser dann vor Gericht ziehen und dort Zeit und Geld investieren? Dies könnten man schon fast als Eingeständnis interpretieren, dass viele der genannten Entlassungen tatsächlich unbegründet sind (oder mit nur ganz wagen Gründen wie "die Firma läuft nicht so gut, Sie müssen entlassen werden" obwohl ein anderer Kollege mit weitaus niedrigerer Leistung zum Beispiel bestehen bleibt), oder nicht? Die Bedenken über die Geschwindigkeit der Justiz sind jedoch berechtigt da diese in der Tat schneller werden muss, jedoch kann die tatsächlich lahme Griechische Justiz und einige Arbeitnehmer die es ausnutzen werden möchten, nicht generell der Grund sein jemanden ohne Grund zu entlassen.

Quellen: thepressproject.gr , lifo.gr , thetikosaeras.wordpress.com